Frau Merkels nützliche Feinde
Böse, böse, dieser Angriff der Atomlobby. Aber Vorsicht! Angela Merkel sollten wir nicht allzu sehr bedauern. Sie könnte von der Anzeigenkampagne der Atomkraft-Fans profitieren.
Keine Verschwörungstheorien: Die meisten Unterzeichner des Appells gegen die Brennelementesteuer werden aus Überzeugung gehandelt haben. Sie verstehen wahrscheinlich wirklich nicht, dass die Regierung – ihre Regierung! – einen kleinen Unkostenbeitrag verlangt für die Chance, die seit Jahrzehnten abgeschriebenen und staatlich geförderten Atom- und Profitschleudern noch länger betreiben zu dürfen. Aber objektiv sind sie der Atomkanzlerin eine große Hilfe. Und sich selbst damit auch.
Wie das? Ganz einfach. Politik funktioniert bekanntlich nicht so, dass radikale Positionen sich eins zu eins durchsetzen. Wer etwas erreichen will, muss versuchen, das Koordinatensystem der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in seinem Sinne zu verschieben.
Und das geht nun mal am besten, indem man als Interessengruppe (die nebenbei das Kleingeld für ganzseitige Anzeigen besitzt) derart radikalen Unsinn in die Welt setzt, dass die Ziele, die man eigentlich erreichen möchte, wie ein maßvoller Kompromiss erscheinen. Hier also: Laufzeitverlängerung ohne jede Gegenleistung.
Erinnerun wir uns: Da war zunächst der rot-grüne “Atomkonsens” zum Ausstieg, auch er schon ein Kompromiss mit den Oligopolisten der Energie-Industrie. Dann war da Schwarz-Gelb mit dem unverhohlenen Ziel, der Atomindustrie den Spaß mit den Meilern (wen kümmert schon der Müll?) noch etwas länger zu lassen. Es darf nebenbei daran erinnert werden, dass auch der angebliche Öko-Moderinisierer Norbert Röttgen gegen Laufzeitverlängerungen nichts einzuwenden hat.
Allerdings ist den Laufzeitverlängerern die Mehrheitsmeinung der Wähler natürlich bekannt. Deshalb verbanden sie ihr Projekt mit der Linderung einer anderen Sorge, die viele Menschen teilen: Sie verlangen dem Atomprofiteuren eine kleine, ziemlich schmerzfreie Gegenleistung ab, die Brennelementesteuer. Sie können gerne behaupten, das habe mit der Laufzeitverlängerung nichts zu tun – am Ende wollen sie beides, die Verlängerung einerseits und andererseits die Steuer (oder etwas Ähnliches), weil man damit sowohl den Haushalt als auch die öffentliche Meinung ein bisschen entspannt.
Bis zum Ende der vergangenen Woche ging die Debatte vor allem darum, ob sich die Regierung die Steuer durch eine Art Einmalzahlung abkaufen lässt – und ob nicht darüber hinaus aus den Milliardenprofiten der AKW etwas abgeschöpft werden sollte, zum Beispiel, um das Müllproblem zu lösen.
Mit ihrer Anzeigenkampagne haben nun die Konzerne nebst ein paar willigen Claqueuren die Kanzlerin plötzlich aus der Schusslinie genommen. Mit einem Mal steht Merkel “unter Druck” – und bekennt sich heldenhaft zur ohnehin vereinbarten Minimallösung der Brennelementesteuer (jedenfalls, solange keine Alternative “auf ihrem Tisch liegt”, also in Wirklichkeit gar nicht).
Von der eigentlichen Diskussion – also dem skandalösen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung, den Atomisten per Laufzeitverlängerung zu Willen zu sein – ist so gut wie nichts geblieben. Wenn wir – Bürger wie Medien – nicht aufpassen, wird Merkel am Ende als tapfere Siegerin dastehen, weil sie vom Milliardengeschenk an die Industrie ein kleines Steuerscherflein gegen deren Widerstand abgezweigt hat.
Das hat Angela Merkel nicht verdient.


28 Kommentare, Kommentieren oder Ping
1. Werner Thiele-Schlesier
Die Betreiber von Atomkraftwerken haben doch signalisiert, dass sie durchaus abschalten können, dies jedoch in eine Erpressung verpackt. Ich rufe die Energieversorger auf, diese drohung endlich wahrzumachen.
23.08.10 - 10:30
2. D.LINKE
Hebel Schrieb
Das hat Angela Merkel nicht verdient.
Wieso eigentlich nicht?
Ist Frau Merkel “blöder” als Herr Hebel in seiner Analyse?
23.08.10 - 10:36
3. Gruber Ludwig
Dass sich die Industrie sehr gemäßigt zu Wort meldet und in der rein ideologisch geführten Diskussion auf die Kosten und die Versorgungssicherheit hinweist kann der Information aller Bürger nur dienlich sein.
Dass jeder Regierung von einer etwas ausgewogenen Diskussion ihren Nutzen ziehen kann wer will das beklagen?
Noch gelten die Verträge von rot-grün aus dem Jahre 2000 und danach wird mindestens wie schon seit 1955 bis 2022 Atommüll produziert.
Herr Hebel den massenhaften Müll von mehr als 30.000 Tonnen der schon überall, vor fast jeder Haustür lagert zu unterschlagen und auch die Versäumnisse der rot-grünen die schon 2000 alle Zeit der Welt hatten eine Brennellementesteuer zu erheben mag dem politischen Interesse geschuldet sein.
Ist es deshalb aber ehrlich? Ja die Kanzlerin kann am Ende jeder Diskussion ihre Entscheidung dem Volk besser verkaufen.
Die Ideologen die viel zu früh oft mit unsauberen Argumenten auf die Ängste der Menschen setzten, werden mit der Zeit verblassen.
23.08.10 - 10:41
4. Werner Thiele-Schlesier
Wie und was soll denn die kanzlerin dem Volk noch was verkaufen können im Angesicht der Tatsache, dass die Atomkraftwerksbetreiber gedroht haben, die Meiler abzuschalten. Entweder ist genügend Energie vorhanden oder nicht. Ein bißchen schwanger gibt es auch nicht.
23.08.10 - 13:02
5. Gruber Ludwig
Es geht nicht um Energie sondern um die spezielle Sekundär Energie Strom. Und es geht darum dass heute noch nicht auf einen der großen Stromproduzenten Braunkohle 24,5 % Atomenergie 22,6 % Kohle 18,3 % verzichtet werden kann weil alle diese 3 gemeinsam die Grundlast im Dauerbetrieb versorgungssicher liefern.
Dass heute die Zufallsenergie = Erneuerbaren im Schnitt gerade mal 15,6 % aber eben sehr unzuverlässig liefern.
Und weil das so ist und weil die Zufallsenergie mit zusätzlichen Kosten / Einspeisungsvergütungen 2010 mit 8 Milliarden € und 2011 > 10 Milliarden belasten und ohne Speicherung nur eine Verteuerung aber keine Versorgungssicherheit bieten kann trägt der Aufruf zur Versachlichung der Diskussion bei.
Wenn nun also und davon können wir ausgehen Schäuble seine 2,3 Mrd € jährlich bekommt, dann ist das ein Erfolg der erst dadurch als Erfolg gewertet wird dass die Konzerne sich gewehrt haben.
So wie Schröder den unvollendeten Austieg als seinen ganz großen Erfolg verkaufte, so kann Merkel die Einführung einer Abgabe o Steuer als ihren Erfolg verkaufen.
Jenseits aller Ideologie weiß das Volk nämlich sehr genau dass es fast unmöglich ist die Macht der Konzerne zu brechen.
Und genau das kann sie verkaufen. Die Laufzeit interessiert nur einige Schreihälse und selbst die bald kaum noch.
23.08.10 - 13:40
6. Marian Postfossil
@ Hebel: interessanter Hinweis, wobei es noch darauf ankommen düfte, wie der Kampf in der Öffentlichkeit weiter ausgetragen wird. Ich finde es sehr ermutigend, dass sich vor allem die großen Zeitungen so eindeutig gegen die populistische (Bierhoff!) Stimmungsmache der Anzeige gewehrt haben. Chapeau vor den Journalisten.
@ Gruber Ludwig: Zum Kampf gehört aber auch, dass die fossile Vorstellungsfixierung auf das Grundlastparadigma abgelöst wird. Je mehr “unendliche Energie” (Sonne, Wind) in das System eingespeist wird, desdo weniger brauchen wir Grundlast. Stattdessen brauchen wir flexible (z.B. Gas-)-Kraftwerke, die den unsteten Charakter der “unendlichen Energie” ausgleichen. Atomkraft kann das nicht. Bleibt zuviel Atom- und Kohle-Grundlast im Netz, dann verstopft sie dieses im Fall reichlichen Windangebots. Unser ganzes Energiesystem muss so schnell wie möglich angepasst werden! Hier geht es um einen fundamentalen Pfadwechsel und einen Abschied von den alten fossilen Denktraditionen und Handlungspfaden. Das macht natürlich denen Angst, die mit den alten Doktrinen aufgewachsen sind, weil sie umlernen müssen.
24.08.10 - 10:33
7. bomp
Die Analyse trifft es genau.
Ich wollte so viel schreiben, habe aber alles wieder gelöscht. Deshalb einfach mal nur Zustimmung.
Ich fühle mich mittlerweile so hilflos gegenüber so vielen Dingen, auf die ich ganz offenbar keinen Einfluss mehr habe, dass ich überlege, mich zumindest an drei Herrschaften zu rächen: an Clement, Rührup und Sarrazin. Und zwar durch Selbst**** (das darf man ja nicht schreiben – auch wenn’s satirisch gemeint ist).
Ich stünde somit nämlich dem flexibilisierten Sklavenmarkt nicht mehr zur Verfügung, könnte mich nicht doch noch überreden lassen, mein bisschen Erspartes den Versicherungskonzernen in den Rachen zu werfen und ganz wichtig: die deutsche Nation hätte einen Urdeutschen weniger und schaffte sich somit selbst schneller ab.
Das Problem wär’ halt, dass drüber berichtet werden müsste – ansonsten tut’s denen nicht weh.
P.S.: Wir haben verloren. Müssen wohl auf die Selbstzerstörungskräfte des durch die Krise beschleunigten Kapitalismus hoffen. Möge die schöpferische Zerstörung heftig und schnell vonstatten gehen. Ich bin nämlich schon 31. Hoffe nicht, dass der Knall erst kommt, wenn ich vergreist bin. Ich will doch sehen und hören, wie alles in sich zusammenbricht.
24.08.10 - 11:58
8. bomp
@ GRUBER LUDWIG
Ihre Zahlen zur aktuellen Stromgewinnung mögen stimmen. Aber das darf doch nicht von den Hauptsachen ablenken:
Abgeschriebene Produktionsmittel sind abgeschriebene Produktionsmittel und Verträge sind Verträge Punkt
Ihre Aussagen täuschen darüber hinweg, dass wir hier nicht über einen abrupten und sofortigen Atomausstieg sprechen, sondern über einen Vertrag, der einen Zeitplan beinhaltet. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass die sog. Wirtschaftselite daran arbeitet, finanzielle Mittel zur Lösungsfindung der angesprochenen Probleme mit den Erneuerbaren bereitzustellen. Wenn dem nämlich so wäre, müsste ihr daran gelegen sein, das hier besprochene Etappenziel (!) des Ausstiegsvertrages, welches versorgungs-technisch problemlos umsetzbar wäre, vertraglich zu erfüllen und die freiwerdenden finanziellen Mittel in Forschung und Entwicklung zum Erreichen des nächsten Etappenziels zu stecken.
Dies geschieht jedoch nicht, weil das gesamte Denken und Handeln unserer Wirtschaftselite mitnichten darauf abzielt, eine trag- und lebbare Zukunft aufzubauen, sondern darauf, die Portfolios der Aktionäre und ihrerselbst mit Dividenden anzureichern. Das ist die einzige Legitimation und der unbedingte Wille, mit der die Vollversammlungen ihre Konzernlenker ausstattet.
Der liberalisierte Markt – der in diesem Fall nicht einmal einer ist – kann niemals in der Lage sein, großangelegten Menschheitsprojekten, bei denen schmerzhafte aber notwendige Umbrüche unausweichlich sind, Leben einzuhauchen. Sie werden es sehen. Das kann nur eine Regierung als demokratisch verlängerter Arm einer Gesellschaft. Oder eine Wirtschaftsdiktatur a la China. Und ich befürchte, wir nähern uns eher dem chinesisch-russischen Modell.
24.08.10 - 12:28
9. Gruber Ludwig
Dass Herr Hebel in seinem Aufsatz die politischen Kräfte und Meinungen, das für und wider anspricht und Partei ergreift für die politischen Gegner von Frau Merkel und befürchtet die Stimmung könnte sich insgesamt etwas ändern ist eine Sache.
Die andere Sache ist aber dass in der Summe die Menschen in Deutschland wissen dass jetzt noch abgeschaltet werden kann.
Noch liefern außer Fossile und Atom die winzigen Laufwasserkraftwerke Grundlast. Noch besteht das Interesse alle Dreckschleudern und Klimakiller mit Wirkungsgraden < 35% Abwracken.
Ob irgend wann die Grundlast etwa 200 Gigawatt rund um die Uhr aus anderer Stromquelle zur Verfügung steht ist heute nicht das Thema.
Die Kanzlerin kann und wird deutlich machen können, dass das Tor Versorgungssicherheit und damit der Ausstieg aus dem Ausstieg offen gehalten wird.
Nur darum geht es und Herr Hebel hat haarscharf erkannt dass die etwas ins Gleichgewicht gebrachte Diskussion der Kanzlerin sicher nicht nur zur richtigen und verantwortbaren Entscheidung dient, sondern ganz gewiss die Meinung in der Bevölkerung beeinflusst.
Lasst doch das unsinnige für oder wider Ausstieg.
Die Versorgungssicherheit alleine gibt den Ausschlag.
Die Versorgungssicherheit heute, morgen, in 3 , in 5 und in 10 Jahren.
Wie sagte es Hebel:”Wenn wir – Bürger wie Medien – nicht aufpassen, wird Merkel am Ende als tapfere Siegerin dastehen”
Wird sie so oder so Herr Hebel weil journalistische Stimmungsmache oder ideologisch begründeter Unsinn durch sauber vorgetragene und belegbare Fakten, die die Kanzlerin sauber aufbereitet jedes verlogene Argument aus sticht.
Ja am Ende zählen die schlüssige und saubere für die Bürger nachvollziehbare Begründung.
Und wenn dann Gras über die Entscheidung gewachsen interessierts niemand mehr.
24.08.10 - 12:36
10. bomp
@ GRUBER LUDWIG
“Und wenn dann Gras über die Entscheidung gewachsen interessierts niemand mehr.”
Zum einen irren Sie, da der Zorn im Volke langsam aber sicher steigt – und es irgendwann (ja egal, irgendwann eben) aus Ihrer sprichwörtlichen Grasnarbe herausplatzt. Das will die Kanzlerin zwar vermeiden, aber sie tanzt auf dem Drahtseil.
Zum anderen berauben Sie sich des eigenen Arguments, wenn Sie einerseits behaupten, man müsse die Atommeiler jetzt länger als geplant laufen lassen, ohne die außerplanmäßigen Gewinne staatlicherseits einzustreichen, um andererseits zu mutmaßen, eine Energiewende stelle sich irgendwann quasi von selbst ein.
Wäre ich FDP-Fan, würde ich Ihnen jetzt vorwerfen, die Mechanismen des Marktes nicht verstanden zu haben. Denn der bewegt sich freiwillig nicht vom dem Fleck, an dem sich satte Gewinne einstreichen lassen.
Genau deshalb ist es auch so falsch, in diesen Belangen überhaupt irgendeine Form der Marktmacht walten zu lassen. Was wir für den Energiesektor bräuchten, wäre tatsächlich etwas, wie eine globale Planwirtschaft, die sich soweit wie möglich – aber eben nur so viel wie nötig – am Profit orientiert. Und wenn das so wäre, dann würde der Verbraucher endlich auch mal wieder gerne etwas mehr für Energie bezahlen. Weil man endlich mal wüsste, wofür.
Der Kohlepfennig hat uns auch nicht umgebracht. Und als seinerzeit die Talsperre in unserer Region gebaut wurde, um die Pegel der Flüsse für so katastrophale Sommer wie diesen hier zu regulieren, da waren auch alle begeistert dabei. Aber lieber bauen wir heute unterirdische Multimilliardengräber gegen den Willen einer Stadt. Das ist natürlich wichtig – und hat mit Planwirtschaft selbstverständlich nichts zu tun. Meine Vorstellungen allerdings sehr wohl. Ich weiß, ich weiß. Der Staat als zentrale Steuerungseinheit zur Gestaltung der Zukunft einer Gesellschaft muss magersüchtig sein und schwach. Denn nur dann kann es Ihnen völlig egal sein, was über die Kanzlerin geredet wird. Hauptsache es ist eine da.
24.08.10 - 13:05
11. Gruber Ludwig
Leute wir werden alle einer Meinung sein, sind es ganz sicher auch, dass die Versorgung unseres Landes, unserer Industrie und damit dem Wohlstand unseres Landes nicht in Frage gestellt wird.
Und wir werden uns ganz sicher auch darauf einigen können, dass jeder entsprechend seinem Wissensstand urteilt.
Oft sind es Zahlen und Fakten die genau erhoben und Basis also gemessene Werte sind.
Einige von uns nehmen diese Zahlen und Fakten und beschränken sich ohne Wunschdenken nur auf diese Fakten zu denen gehöre ich.
In der Stromproduktion, Versorgung, Verteilung aber auch den Risiken bin ich groß und alt geworden.
Andere vertrauen irgend welchen Voraussagen, Studien die immer mit fast der gleichen Formel beginnt:
Vorausgesetz: ???
Es wird gespart.
Es gibt Speicher.
Es gibt Offshore.
Es gibt genug Organische nachwachsende Rohstoffe.
Der Stromverbrauch steigt nicht mehr als.
Wir haben wenigstens 1 Mio Elektro Autos in 2020 auf deutschen Straßen. Und davon mindestens 300.000 gerade voll aufgeladen.
Es gibt ein Netz das in der Lage ist fast verlustfrei 10 Gigawatt Strom
innerhalb weniger Sekunden von der Nordsee nach Regensburg oder einige Sekunden später nach Köln zu leiten.
All dies Studien helfen dem Realisten der weiß, dass eine Abweichung von nur 0,3 Hz von unserer Normfrequenz 50 Hz der Zusammenbruch der gesamten Stromversorgung in Deutschland ja in ganz Europa bedeutet, nicht weiter.
Es ist eben kein politisches Thema. Es ist ein ausschließlich technisches Thema und deshalb mögen Journalisten und Politiker streiten ja alles demagogisch besetzen.
Es ist auch kein fiskalisches Thema wenn auch überall sehr viel Geld im Spiel ist.
Fakt ist es gibt noch kein Netz. Es gibt noch keine Speicher und es weiß nicht einmal irgend wer wie in Deutschland dieses Mengen an Arbeit Gigawattstunden wo auch immer gespeichert werden könnten.
Weil alle die Voraussetzungen alle nur Wunschdenken sind darf eine verantwortliche Regierung ja durfte die Regierung niemals ein Datum festlegen.
Weil der Ausstieg technisch so nicht umsetzbar ist deshalb muss er aufgeweicht = aufgehoben werden.
24.08.10 - 13:22
12. Wolfgang Fladung
Vermutlich haben alle Unterschreibenden, die damals am Tisch mit Schröder und Trittin saßen, selbst nicht an den Auslauftermin für die Atomkraft geglaubt. Und vermutlich haben alle Beteiligten geglaubt, die dringend zu klärenden Probleme, wie
- Endlagerung für abgebrannte Brennstäbe
- Beseitigung der Atomruinen und der Zwischenlager – wohin?
- Anpassung der Netze an die Erfordernisse der stetig wachsenden regenerativen Energien durch Ausbau und intelligente Steuerung
- dezentrale Energieerzeugung in kleineren Einheiten statt Großkraftwerke (Wirkungsgrad, Kühlung, CO2-Ausstoß erhöhen bzw. halbieren)
- Geld in Kassen der Kommunen bzw. Gebietskörperschaften spülen statt in die Taschen der SHARE HOLDER und Vorstände
ließen sich ohne weiteres Richtung St.-Nimmerleinstag verschieben.
Haben die Konzerne seit der Ausstiegsvereinbarung im genügenden Umfang investiert, in Netze oder Endlagersuche? Ersteres war ja nicht unbedingt notwendig, weil Netze für Großkraftwerke anders aufgebaut sein müssen als für BHKWs und dezentral erzeugten Wind- oder Solarstrom. Und Letzteres war und ist ja Aufgabe des Staates und der Länder, wie die forsche Suche in Bayern und BW zeigt. (Achtung, Ironie!)
Möglicherweise werden wir, trotz aller bekannten riesigen Probleme, eine Laufzeitsverlängerung erhalten. Findige Juristen werden diese so ausarbeiten, daß genügend Jahre herauskommen, ohne das die Länder diese Verlängerung durch Bundesrats-Einspruch stoppen können. Bleibt nur zu hoffen, daß der BGH noch findigere Juristen aufweist, die den Wahnsinn stoppen können. Eigentlich müßte als fachliche Begründung reichen, daß bei einem Weiterlaufen nicht nur Vertragsbruch begangen wird, sondern auch der potentielle Schaden am deutschen Volke ins Unermeßliche wachsen würde, im Falle eines GAU.
Abschließend ein wenig Polemik. Als ich die Meldung zum ersten Mal hörte und die Anzeige mit den Unterzeichnern las, dachte ich: Endlich haben wir eine Endlager-Möglichkeit für die alten und weiterhin zusätzlich erzeugten abgebrannten Brennstäbe gefunden: Im Hintern der Befürworter.
24.08.10 - 13:30
13. Gruber Ludwig
Bomp ich kann ja alle verstehen die sich von den Scharlatanen über Jahre haben verführen lassen.
Meine Meinung ist auch nicht die Meinung irgend einer Partei sondern die eines Elektromeisters der sein ganzes Leben in und mit dem Thema beschäftigt war und heute noch ist und aktuell ständig auf dem neuesten Stand bleiben wird.
Mich interessieren nicht ob der Staat nun Gewinne abgreift oder die Konzerne. Mir ist auch völlig egal wie der Staat sich finanziert und ob Aktionäre Kapitalisten oder Kommunisten das Sagen haben.
Also lasst doch den nebensächlichen Streit der nichts mit der Versorgungssicherheit zu tun hat.
Von mir verstaatlicht alles. Ist mir völlig Wurst.
Was technisch nicht geht, was aus der heutigen Sicht utopisch ist, kann nicht die Bedingung für jede Regierung diktieren.
Nur darum geht es. Noch besteht die Möglichkeit die Tür für eine zukünftige versorgungssichere Stromversorgung offen zu halten.
Nur um das offen halten geht es. Nicht mehr und nicht weniger.
Nicht um Politik oder Rechthaberei.
24.08.10 - 13:37
14. Wolfgang Fladung
Zu Gruber Ludwig, #1:: Weil der Ausstieg technisch so nicht umsetzbar ist deshalb muss er aufgeweicht = aufgehoben werden.
Aha, also die “Macht des Faktischen”? Und wer garantiert uns, daß all diese verschlafenen Dinge mit all diesen Schlafmützen dann in die Puschen kommen, und nicht wieder ausschließlich auf die Kosten – und nicht auf den Nutzen, für eine gute Energieversorgung der Zukunft – geschaut wird?
Wenn mir mein Arzt sagt: “Herr Fladung, ihre Leberwerte sind so, daß sie mal für einige Monate auf Alkohol verzichten sollten”, und ich sage: “Gerne, aber erst muß ich mal die 10 angebrochenen Flaschen austrinken, die ich noch habe, und die sonst schlecht werden”, ist dies sicherlich ein hinkender Vergleich, soll aber zeigen, daß es immer irgendwelche doofen Gründe gibt, warum etwas nicht jetzt und gleich geschehen kann.
Vermutlich könnten viele mit einem Kompromiß leben, der lautete:
- Ausbau der Netze bei uns und über die Landesgrenzen hinweg samt Steuerung jetzt und sofort, mehr kleinere dezentralen Einheiten (BHKW) um Strom- und Heizwärme zu gewinnen
- Endlagersuche deutschlandweit
- Mehr Entwicklung von Speichermöglichkeiten zum Ausgleich zwischen Grundlast und Spitzenlast, zwischen Erzeugung durch Kohle, Uran, und Gas und Wind, Wasser, Biomasse.
Ich glaube allerdings nicht an die Vernunft, und deshalb auch nicht an Kompromisse, weil sich damit kein Geld verdienen läßt.
24.08.10 - 13:53
15. Gruber Ludwig
@ Wolfgang Fladung . Auch Sie greifen das Thema eher populistisch ja demagogisch auf.
Damit aber ist der Sache nicht gedient.
Sache ist zu keiner Zeit weder heute, noch morgen, noch in 10 oder 20 Jahren darf es passieren, dass unser in Deutschland qualitativ bestes, sehr starres Netz mit 400/231 Volt 50Hz Plus Minus 1,5 % labil oder gar ähnliche Schwankungen unserer Südeuropäer auszeichnet.
Dass die Regierung Schröder /Trittin ohne Konzept und ohne einen ausreichen technischen Hintergrund einen Gag mit dem Ausstiegsgesetz und dem nun zu Disposition stehenden Vertrag landete, das wissen ja nun alle.
Dass sie im Vertrag auch ausdrücklich die Ergründung von Gorleben spätestens ab 2010 festschrieben zeigt doch dass es damals nur darum ging weiter als eine Legislatur das Thema nach hinten zu schieben.
Also ist die Lage wie sie ist.
Schröder u Trittin haben damals alles nach hinten geschoben und auch bewusst damals den Bundesrat ausgespart.
Merkel kann aber nun nicht mehr verschieben denn nun müssen entweder Kraftwerke auch und vor allem Gaskraftwerke gebaut werden und die Netze gebaut werden um wenn überhaupt in 2020 die erneuerbaren nutzen zu können.
So volatile Stromeinspeisung mit Schwankungen zwischen 40 % und 4 % sind nicht zu bändigen und für die Netze und die Speicher aber auch die schnell regelnden Gaskraftwerke erst recht wenn sie an Standorten stehen, wo heute noch kein Strom oder Atomstrom produziert wird, dafür brauch man Bebauungspläne Genehmigungen Bürgerbeteiligungen und den Bau und das dauert in Deutschland meist 15 Jahre.
Weil das so lange dauert und weil man das Risiko einer Stromlücke auch in 10 oder 15 Jahren nicht eingehen darf, wird die Kanzlerin in der Sache entscheiden.
Wie Risiken von unserem Volk abzuwenden sind.
Für den Bestand der Kraftwerke ist sie heute nicht zur Verantwortung zu ziehen. Aber für die Versorgungssicherheit. Und nur die steht auf der Agenda.
Denn Abschalten hat Schröder frühestens 2020 vorgesehen.
Dafür, dass es nicht früher geht ist Schröder und Trittin zuständig.
24.08.10 - 14:26
16. bomp
@ GRUBER LUDWIG
Ich weiß, dass Sie Recht haben, was die technischen Vorraussetzungen anbelangt. Das will ich Ihnen auch nicht absprechen. Kann ich gar nicht, weil ich mich mit dem Thema auch auseinandergesetzt habe.
Und ich musste etwas schmunzeln, als Sie schrieben, dass es Ihnen egal ist, ob alles verstaatlicht wird oder nicht. Ich muss aber dazu sagen, dass ich nicht aus politisch-ideologischen Gründen glaube, dass bei diesem Thema “der Staat” (oder eine wie auch immer geartete, unabhängige Instanz) zu Werke gehen sollte, damit Bewegung ins Spiel kommt.
Es geht mir auch letztlich gar nicht um ein paar Milliarden Euro hin oder her. Denn Sie sagen ja selbst auch, dass das Interesse, welches wir mit dem Thema Versorgungssicherheit verbinden, ein übergeordnet wichtiges ist. Und zwar für uns alle.
Aber man kann hierbei den Stand der Technik und deren Vorankommen nicht losgelöst von einer politischen Betrachtung sehen. Ich versuche mal zu erklären, warum nicht.
Immer, wenn es in der Vergangenheit einem Privatmann gelungen ist, viel Geld mit einer bahnbrechenden Erfindung oder Entwicklung zu verdienen, hatte das einen bestimmten Grund. Die neuen Produkte waren entweder effizienter, qualitativ hochwertiger, billiger oder sonstwie von größerem Nutzen für eine bestimmte Menge von Menschen. Eine oder mehrere dieser Merkmale sollte ein Produkt, welches ein anderes vom Markt drängen wollte, wohl immer besitzen. Mit einem Konzern, der einen anderen Konzern seiner Marktanteile berauben will, ist es genauso. Das ist eine Logik des Marktes. Und unsere Stromerzeugung bedient sich nunmal eines solchen Umfeldes. Es ist von der Politik (und das habe ich sehr bedauert) sogar ausdrücklich so gewollt gewesen. Man glaubte damit nämlich vor allem, die Preise für die Verbraucher langfristig unter Kontrolle bringen zu können.
Und genau das ist es. Es geht in diesem Spiel – und das liegt in der Natur der Sache – um die Preise. Wenn ich den Stecker einstecke, um mein Handy zu laden, bemerke ich als Verbraucher zwischen den unterschiedlichen Anbietern keinerlei qualitativen oder effektiven Unterschied. Ich bekomme immer 230V ~ 50Hz. Der Ladevorgang dauert immer gleich lang – nichts ist besser oder schlechter. Die Unterscheidbarkeit läuft einzig und allein über den Preis.
Und die Situation auf der “anderen Seite der Steckdose”, bei den Energieversorgern, ist genau die selbe. Die Versorger generieren mir meine Spannung zu meiner Lieblingsfrequenz und sind sich genau bewusst, dass das Einzige, was mich bei Ihnen hält, der kleine Preis ist. Und weil die Versorger gar nicht in der Lage sind, mit ihren Produkten in einen Wettbewerb einzutreten, der sich um Qualität oder Effizienz dreht, ohne mir gleichzeitig meinen schönen kleinen Preis wegnehmen zu müssen, glaube ich, dass der Markt in der Energieversorgung dafür sorgt, dass Innovationen zugunsten nachhaltiger Wirtschaft – aber zu Ungunsten des kurzfristigen (!) Preises gar nicht erst angedacht werden. Und was nicht angedacht wird, kann nicht entwickelt werden. So ist es leider.
Man stelle sich mal vor, was jemand täte, der die ultimative Energiequelle samt zugehörigem Netz in der Tasche hätte. Tja. Wenn er clever wäre, würde er RWE Aktien kaufen. Oder glauben Sie, dass ein Staat gegen die Interessen der 4 großen Konzerne hinging und Abermilliarden in den Aufbau neuer Netze stecken würde? Von welchem Geld soll das denn bezahlt werden?
Nein, das würde nie und nimmer passieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich in Deutschland im Moment gar nichts tut auf dem Energiesektor, wenn nicht die 4 Konzerne sich einig sind darüber. Und ich glaube sogar, dass Sie als armer Mann sterben müssten, wenn Ihnen heute noch DIE zündende Idee zur Umstrukturierung des Energiesektors käme. Die beschriebenen Mechanismen würden einen Erfolg verhindern. Denn wenn Sie den Leuten dann sagen müssten: jaa, ich habe hier eine saubere, sichere aber etwas teurere Form der Stromgewinnung- und versorgung – die kann aber auch nur 230V ~ 50Hz und nicht mehr. Und ihr müsstet alle Elektroautos kaufen und fahren und das Motorengeräusch wäre ziemlich mickrig… O weia, das wird schwer.
Sehr lange Rede – total kurzer Sinn: wir haben technische Probleme. Aber wenn wir es nicht einmal hinbekommen, einen läppischen Vertrag zu erfüllen, der besagt, dass ein paar Meiler abgestellt werden sollen, dann zeigt mir das, dass wir ein Umfeld geschaffen haben (und zwar politisch), in dem es gar nicht erwünscht ist, sich über die großen Zukunftsprobleme Gedanken zu machen. Never change a running System. Kennt doch jeder Handwerker. Wenn’s läuft, dann läuft’s. Allerdings werden wir uns dann wohl irgendwann mit der Keule in der Hand erwischen, während wir unseren Nachbarn tothauen. Denn spätestens, wenn ein Gau passiert, unser Wasser strahlt und/oder uns die fossilen Brennstoffe ausgehen (oder alles zusammen), werden wir gezwungen sein, von Marktwirtschaftlichkeiten Abstand zu nehmen. So oder so. Dann geht’s um’s Überleben – und nicht mehr um 4 große Konzerne und deren Interessen.
Dezentralisierung der Energieumwandlung kommt für die übrigens auch nicht sooooo in Frage. Könnte ja Konkurenz entstehen…
Nee nee, die Zeiten, in denen ein Edison mal an die Tür eines Geldgebers klopft und sagt: “hallo, ich bin ein Spinner und habe eine Idee”, die ist erst mal vorbei. Stattdessen werden uns vermutlich noch zigtausender Dinge einfallen, nach denen man graben und die man verbrennen kann. Aber was heißt uns? Denen.
24.08.10 - 14:56
17. bomp
Ach, weil ich gerade lese “Schröder und Trittin” etc.
An den komischen Genossen kann man doch heute nur zu gut ablesen, worum es in Wirklichkeit immer ging. Clement und Fischer direkt noch mit dabei gepackt. GELD! Immer nur Geld und Macht. Damit kann man keine Energiewende herstellen, selbst wenn man es wollte. Da stimme ich ausdrücklich zu. Falscher als falsch kann man nicht handeln.
24.08.10 - 15:06
18. BvG
@hebel
Ihre Analyse ist treffend, lieber Stefan, aber warum musste ich dann 3 Seiten FR bezahlen, auf der ebendiese Anzeige und die Artikel dazu zu lesen waren, bevor Ihre kritische Anmerkung hier (aber nicht in der Zeitung) erschien?
Kriege ich das Geld zurück oder kann ich damit rechnen, daß von dem Geld, das diese Anzeige gebracht hat, irgendwas Gutes getan wird, sozusagen als Entschuldigung?
Ich schlage vor, das Geld dazu zu verwenden, eine große (!) Serie über die Gefahren der Atomindustrie vom Uranabbau bis zu Entsorgung aufzulegen.
Falls die Urheber der Anzeige (oder andere) was dagegen haben, halten Sie diesen entgegen: “Anzeigenteil und redaktionellen Teil muss man getrennt betrachten!”
24.08.10 - 21:57
19. Gruber Ludwig
Nein das was hier Herr Hebel bietet ist keine besondere Leistung.
Schon die Überschrift : “Frau Merkels schädliche Freunde”
Oder dann im Text :”Mit ihrer Anzeigenkampagne haben nun die Konzerne nebst ein paar willigen Claqueuren die Kanzlerin plötzlich aus der Schusslinie genommen”
Wer es sich so einfach macht und andersdenkende, denen man wirklich unterstellen muss, dass sie gewissenhaft das Thema Stromversorgung insgesamt also auf lange, sehr lange Sicht bedacht zu haben, “willige Claquueure” zu nennen, den interessiert wohl kaum unsere Langfristige Versorgung mit dem Lebensmittel Strom.
Nein H.Hebel spielt die rein politische Karte Meinung , Stimmung, Zeitgeist.
Ja das ist auch sein Job denn Herr Hebel verdient eben nicht mit sachlicher Erklärung hoch komplexer physikalischer und versorgungstechnicher Vorgänge sein Geld sondern lebt vom artikulieren und verstärken politischer Stimmungen und Meinungen.
Ja Hebel unterdrückt geradezu die Wirkungsweise und lang wie kurzfristigen Folgen der anstehenden Entscheidungen.
Dass die Verlängerung der Laufzeit schwerwiegende Folgen für alle Kommunalen Versorger hat aber auf der anderen Seite ohne das öffnen der Tür (länger Laufzeit) mindestens gleich große Risiken stehen.
Dass eine Brennellementsteuer sehr wohl ein nützliches Instrument ist Gewinne abzusaugen aber gleichzeitig der Einstieg in eine weitere Steuer die nie mehr abgeschafft wohl aber die Perspektive jeder heute noch nicht zu beurteilenden Entwicklung unmöglich macht.
Ein Beispiel die Brennellementesteuer macht den Betrieb von Kernkraftwerken teurer und damit unrentabler. Oder deutlicher unter dieser Bedingung wird die Finanzierung Nachbesserung oder gar Erstellung neuer Kernkraftwerke unsicher. Also wird man alles unterlassen. Jetzt mag jeder sagen dann sind sie endlich stillgelegt.
Das Gesetz dass in Deutschland keine AKW mehr gebaut werden können was Schröder damals ohne Bundesrat ins Gesetzbuch schrieb hat also nicht im Entferntesten die Wirkung einer Brennellementsteuer. Das Gesetz kann man jeder Zeit ändern so man das will.
Frau Merkel braucht also weder Freund noch Feind.
Sie hat sicher eine der schwierigsten Entscheidungen zu fällen und dass sie am Ende als Siegerin da steht dafür muss sie schon mit sauberen Argumenten sachlich werben.
Wenn Herr Hebel ein Problem damit hat dass die Kanzlerin am Ende doch das richtige tut und wieder eine hoch geschätzte Kanzlerin sein kann ist das sein Problem.
Will Herr Hebel eine gute richtig handelnde Regierung oder eine die dem Zeitgeist der Meinungsmacher folgt?
25.08.10 - 11:29
20. fr.laser
abc
26.08.10 - 08:51
21. fr.laser
Es geht nicht in erster Linie um die Versorgungssicherheit mit Strom, wie Gruber, alias marilu, alias…. fälschlich behauptet.
Priorität hat die Entscheidung für oder gegen eine Energie-Art, die im Katastrophenfall ein mittleres Bundesland unbewohnbar machen kann,
deren Produzenten als einzige ihren giftigen Müll nicht beseitigen.
Erst wenn Merkel bereit ist, diese Gefährdung der Bevölkerung weiterzutreiben, kann im zweiten Schritt Atomkraft zur Versorgung mit Strom in Erwägung gezogen werden.
26.08.10 - 09:09
22. Gruber Ludwig
@fr.laser ja ich bin marilu.
Jeder Bürger in Deutschland weiß, dass mit der Entscheidung von Schröder u Trittin im Ausstiegsvertrag vom 14.06.2000 ein willkürliches Datum ( Restmenge Elektrischer Arbeit GWh) gewählt wurde.
Dieser willkürliche durch Mengenübertragung so man es extrem gestaltet bedeutet dass einige wenige AKW noch bis 2040 betrieben werden könnten.
Aber andere heute und in 4 Jahren noch dringend benötigten Kraftwerke, erst Recht bei dem steil ansteigenden höheren Stromverbrauch zwangsweise, nur wegen dieses ohne Konzept in 2000 abgeschlossenen Vertrags, bei hohem Bedarf, nicht zur Verfügung stünden.
Dieser Fehler der 2000 gemacht wurde, diesen Fehler der ist nur durch eine grundsätzliche Vertragsänderung die für alle Konzerne mit den absolut gleichen Rechten, gilt es zu korrigieren.
Und da man zusätzlich Geld kassieren kann, wird das mit einander verbunden.
Ich verstehe doch, dass jeder irgend einen speziellen Wunsch hat ja, dass einige abschalten sofort rufen.
All das kann niemand lösen.
Es bestehen Verträge und die sind einzuhalten.
Oder sie sind durch NEUE zu ersetzen.
Neue Verträge kommen aber nur zu Stande wenn alle 4 Konzerne für die EVU zustimmen.
Und nur das gilt, egal was gewollt ist.
Pacta sunt servanda.
Regierung gegen eine Viererbande wenn man so will.
Pacta sunt servanda.
Die Regierung kann nicht abschalten oder nur Teile laufen lassen, der Vertrag gilt.
Der Vertrag gilt. Egal was wer auch immer denkt oder will.
Lasst doch die Unterstellung, ich sein für irgend eine der Parteien.
Recht bleibt Recht und Verträge sind einzuhalten und deshalb wird ein neuer Vertrag, den alten ersetzen, aber nur wenn alle 4 Konzerne und die Regierung sich einigen können.
26.08.10 - 12:42
23. Gruber Ludwig
Doch nur wegen des falsch konzipierten Vertrags aus 2000 nur aus diesem alleinigen Grund und den in dem Vertrag eingebauten absoluten Fristen nur deshalb kann und muss eine neue Regelung bei.
Das ist der alleinige und ausschlaggebende Grund.
Ein einfach weiter so, ist technisch ein derart großes Risiko, dass keine Regierung es einfach bis 2025 so weiter laufen lassen könnte.
26.08.10 - 13:22
24. fr.laser
Zu einer der falschen Behauptungen Grubers:
Der Strombedarf steige ständig, sei auch nötig.
Bruttostrombedarf in TWh (vorläufige angaben):
2007 – 618
2008 – 614,8
2009 – 582,O
SINKENDER Strombedarf ohne Einbußen an Lebensqualität.
Pacta sunt auch für die Stromriesen servanda.
Sie halten den Ausstiegsvertrag, den sie unterschrieben haben, nicht
(Nichtabschaltung, Restmengen Strom von sichereren auf Schrottmeiler )
marilus, Annelieses, Grubers “Nur das gilt!” “Nur jenes ist entscheidend!” ist vielleicht für ihn selbst sehr wichtig, hat aber für die anderen Kommentatoren keine Bedeutung.
27.08.10 - 10:35
25. JM
Keineswegs hat „Gruber Ludwig“ Recht, dass eine sichere Stromversorgung nur durch eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerksbetriebs garantiert werden kann. Für die Netzstabilität ist nicht der Anteil der Grundlast entscheidend, sondern eine jederzeit ausreichende Regelkapazität, mit der die momentane Erzeugungskapazität und die Verbrauchslast ausgeglichen werden. Die Regelenergie stellen überwiegend Mittellastkraftwerke (Steinkohle) und Spitzenlastkraftwerke (Gas und Wasserspeicher) zur Verfügung. Seit mehreren Jahren beteiligt sich aber auch Evonik Saar Energie an den täglichen Auktionen für Regelenergie mit einem Pool, der aus dezentralen Blockheizkraftwerken, Notstromaggregaten und „schaltbaren Lasten“ aus der Industrie besteht. Unter letzteren versteht man stromverbrauchende Anlagen wie Pumpen, Lüfter oder Kühlaggregate, die für einige Zeit ab oder zugeschaltet werden können. Das Potenzial der „dezentralen“ Regelenergie könnte weit besser ausgeschöpft werden, wenn bestehende Markthemmnisse beseitigt werden könnten – eine Aufgabe für das angekündigte Energiekonzept der Bundesregierung.
Durch den – auch von den Stromkonzernen forcierten – Ausbau (unstetig erzeugter) erneuerbarer Energie wird der Bedarf an Regelenergie steigen. Daher ist ein Zubau von Gaskraftwerken und dezentraler Blockheizkraftwerke und möglicherweise auch von effizienten Kohlekraftwerken mit Fernwärmeauskopplung notwendig, nicht aber die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Für die Laufzeitverlängerung mögen andere Argumente (z.B. das der bezahlbaren Stromversorgung) sprechen, andere Argumente sprechen dagegen (Verschärfung der Entsorgungsfrage, steigendes Restrisiko von Störfällen, Zementierung des Oligopols der vier Konzerne). Welche Argumente überwiegen, muss politisch entschieden werden. Technisch ist eine sichere Stromversorgung mit steigenden Anteilen Erneuerbarer mit und ohne Kernkraft möglich.
27.08.10 - 15:05
26. JM
Lieber Herr Hebel,
Ihrem Kommentar kann ich in weiten Teilen zustimmen, aber Ihre Kritik greift zu kurz. Das „Grundübel“ besteht bereits in dem Verschiebebahnhof, den die schwarz-gelbe Bundesregierung zur Deckung des Haushaltsdefizits betreibt. Statt den Staat durch eine ordentliche Steuerreform (mit Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen von den Sozialabgaben und Belastung der hohen Einkommen und der überhöhten Unternehmensgewinne) handlungsfähig zu machen, werden neue Steuer „erfunden“.
Nicht weil der Staat klamm ist, sondern weil bei der Liberalisierung des Strommarktes unter Kohl Fehler gemacht wurden, muss über die Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus dem Betrieb der Kernkraftwerke (und auch der abgeschriebenen Braun- und Steinkohlekraftwerke) diskutiert worden – und zwar auch ohne eventuelle Laufzeitverlängerung. Diese Kraftwerke sind in Zeiten der Monopole von den Stromkunden bezahlt werden und bei der Öffnung des Strommarktes den Unternehmen praktisch geschenkt worden. Da im liberalisierten Strommarkt nicht die Kosten den Strompreis bestimmen, sondern der Wettbewerb (d.h. das Angebot des letzten noch gebrauchten Kraftwerks) machen Betreiber der „günstigen“ (weil abgeschriebenen) Anlagen Zusatzgewinne und erschweren so den Marktzugang für neue Anbieter, die ihre Anlagen erst bauen und verdienen müssen. Wie dieses Ungleichgewicht beseitigt werden könnte, darüber müsste sich die Bundesregierung bei der Formulierung ihres Energiekonzepts Gedanken machen!
Eine Brennelementesteuer könnte dazu beitragen (auch wenn sie wahrscheinlich mit den EU-Vorgaben kollidiert, die eine Kumulierung von Input-Steuern auf Brennstoffe mit der Output-Steuer auf Strom nicht zulassen), zur Haushaltssanierung ist sie der falsche Weg.
27.08.10 - 15:24
27. BvG
Wie schon da und dort durch viele Teilnehmer angemerkt, ist ein Blog, dessen Initiator sich nicht beteiligt, langweilig und substanzlos. Eine Zusammenkunft, der sich der Gastgeber entzieht, entbehrt der Gemeinsamkeit und führt in ganz unerwünschtem Sinne zur Zerstreuung der Gäste.
Die FR sollte sich entscheiden.
Online-Präsenz ist nur durch Präsenz zu erreichen!
Bloggen geht auch ohne FR. FR-Bloggen nicht!
02.09.10 - 23:41
28. Werner Thiele-Schlesier
Die Regierigen mitsamt ihren Cefs aus der Energieerzeugung müpssen sich aber nun langsam fragen lassen, wie sdie den Atommüll sicher für mindestens 240000 Jahre verwahren wollen. In den 50ern hat die DDR jenseits der Elbe nach Gas gebohrt und ein damals nicht crackbares gemisch von Öl und Gas unter dem Gorleben-Rambower Salzstock gefunden. Wie Monitor berichtet, explodierte eine der Bohrungen damals bei Lenzen. Die Bohrergebnisse befinden sich zwar noch unter Verschluss, sind aber inzwischen bekannt geworden. Diese Ergebnisse entsprechen denen, die bei Gorleben gefunden wurden. Der salzstoch ist von Anhydritrinnen durchzugen, die sich bei Wärmeentwicklung, wie sie bei der Einlagerung des Atommülls entsteht, verflüssigen. Das kann dann doch wohl niemals als eignungshöffig bezeichnet werden. Es wird zeit ein anderes Medium als Endlager zu suchen als Salz.
12.09.10 - 15:36