Hartz und die Verhöhnung der Verfassung
Gerade habe ich Guttenberg live im Bundestag gesehen und nehme hier mit Wetten an: Der Mann bleibt im Amt, der gleitet jeder Kritik davon wie geschmiert. Aber jetzt noch dieses eine Mal Hartz IV-”Reform”.
Ich möchte Sie einfach versorgen mit einer Stellungnahme des Kölner Professors Christoph Butterwegge, den ich wegen seiner konsequent kritischen Haltung zur “Sozialpolitik” der sehr großen Hartz-Koalition außerordentlich schätze. Ich könnte vieles sagen über den Verlauf der Debatte, lasse Sie aber heute mal mit Butterwegges Stellungnahme allein. Lesen Sie hier:
Butterwegge-Hartz
Wenn ich bedenke, dass die SPD dieses Meisterwerk jetzt im Bundesrat mit verabschieden wird – ist das, neben dem dazu leider passenden Olaf Scholz, die siegreiche Zukunft der SPD? Mag sein, aber Politikwechsel sähe anders aus…
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1. chriwi
Ich hoffe das er im Amt bleibt. Ich bin die Wette nämlich mit einem Kollegen eingegangen. Der meinte, dass Guttenberg spätestens in einer Woche nicht mehr Verteidigungsminister ist. Immerhin geht es um den Nachtisch. Im Prinzip kann ich nur gewinnen. Wenn er geht brauch ich ihn nicht mehr zu sehen, wenn nicht habe ich etwas zu essen ;).
23.02.11 - 17:01
2. Abraham
Lieber Stephan Hebel,
den Inhalten der Kritik von Christoph Butterwegge an dem Harz-IV-Kompromiss stimme ich zu. Mein „rechtspolitischer“ Einwand: Sozialpolitisch wäre eine andere Regelung geboten, ob sie auch verfassungsrechtlich nötig ist, wird sich erst vor dem Bundesverfassungsgericht zeigen. Dort wird entschieden, ob die von der Regierung vorgenommenen Eingriffe in die Bedarfsberechnung, die Butterwege zu Recht kritisiert und die man durchaus als Manipulation nach Kassenlage bezeichnen kann, den der Politik zustehenden Gestaltungsspielraum zur Umsetzung des BVerfG-Urteils überschreiten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Verfassungsrichter trotz Bedenken der Regierung dies bescheinigen einräumen. Das hieße aber nicht, dass die Regierung politisch richtig und sozial ausgewogen gehandelt hat. Darüber müssen aber die Wähler entscheiden (über deren Mündigkeit ich allerdings nach den Guttenberg-Umfragen meine Zweifel habe).
Nicht teilen kann ich Ihren Zorn auf die SPD-Zustimmung im Bundesrat: Keineswegs hat sich die SPD von ihrer Kritik an dem Berechnungsverfahren und von ihren anderen Forderungen, die sie meiner Meinung nach überzeugend begründet hat, verabschiedet. In einer Situation, in der es keine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb gibt, musste die SPD zwischen zwei Alternativen entscheiden: Dem Kompromiss zuzustimmen und damit zumindest eine teilweise Verbesserung zu erreichen, oder eine Neuregelung zu verhindern, bei der alles bis zur neuerlichen Entscheidung des BVerfG beim Alten bliebe. Dass die SPD die für die Betroffenen günstigere Wahl getroffen hat, halte ich für vertretbar. Dass sie dabei auch an ihre Wahlchancen gedacht hat, halte ich für verständlich.
Die Chance, dass die Verfassungsrichter die Neuregelung durchfallen lassen, ist mit der Annahme des Kompromisses ohnehin nicht verspielt. Ein entsprechendes Urteil wäre eine Niederlage für die Regierung, nicht aber für die SPD. Natürlich ist auch das Verhalten der Grünen und der Linken legitim, die dabei ebenso ihre Wahlklientele im Auge hatten.
24.02.11 - 16:58
3. Agent 2010
Was mich mal interessieren würde:
Das BVG hat ein Recht auf ein Existenzminimum festgelgt ,was ist dann eigentlich mit der Sanktionspraxis?
Wird das Minimum dadurch nicht unterschritten?
Oder geht das freie Vermögen in die Minimum -Rechnung mit ein?
Was aber bei Menschen ohne ein solches?
Und was mit Mietzahlungen? Essen und manch Anderes kann auch mit Gutscheinen vergütet werden , aber bei Miete geht das schlecht und das Existenzminimum ist bei einer Komplettstreichung der Leistung eigentlich nicht mehr gewährleistet.
24.02.11 - 17:54
4. Grabert
Moin,
ich fasse mich heute einmal ganz kurz und werfe nur die Frage auf, ob die ganze Hartz-IV-Diskussion in der jetzigen Form nicht völlig am eigentlichen Thema vorbei geht. Vor dem BVerfG geht es dann, wie in der letzten Runde schon, nur um die Bemessung von Regelsätzen. Die Politiker streiten sich um ein paar Euro mehr oder weniger. Die grundsätzliche Problematik bleibt aber aus meiner Sicht unangetastet bestehen, wie schafft man es, möglichst viele Menschen wieder in ein selbstbestimmtes und existenzsicherndes Leben zu bekommen, mit Obdach, Arbeit und sozialer Teilhabe.
Beste Grüße
Grabert
25.02.11 - 09:48
5. Abraham
@ Grabert
Stimme Ihnen zu, dass es nicht ausreicht, “nur um die Bemessung der Regelsätze” zu diskutieren. Für mich ist die “öffentliche Armut” ein gleichrangiges Problem. Gerade im Bereich der Bildung und der sozialen Systeme hat unsere Gesellschaft nicht zu wenig Arbeit, sondern zu wenig Geld, um vollwertige Arbeitsplätze zu finanzieren.
25.02.11 - 14:24
6. Heinz Schneider
Nach Oskar Negt läuft die gegenwärtig vorherrschende Form des falschen, verdrehten Bewußtseins, die Ideologie betriebswirtschaftlicher Rationierung mit ihrer Umverteilung nach oben und dem Sparzwang nach unten den Idealen der Aufklärung zuwider und höhlt das Fundament unserer Demokratie aus.
Ich stimme Grabert zu: die jetzige Hartz IV Diskussion geht am grundsätzlichen Problem vorbei. Sie dreht sich um das Existenzminimum, dessen Sicherung ich nicht geringschätze. Aus dem Blick gerät aber zum einen, dass inzwischen weithin als selbstverständlich gilt, Arbeitslose nicht mehr am wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft zu beteiligen. Und mit ihnen große Teile der arbeitenden Bevölkerung gleich mit; im Ergebnis die Mehrheit der Bevölkerung.
Zum anderen, noch schlimmer, wird meist ignoriert, dass es für die sich zuspitzenden Widersprüche und Probleme unserer Arbeitsgesellschaft weit grundsätzlicherer Reformen bedarf. Damit zurück zu Negt: mit betriebswirtschaftlichen Kriterien sind diese nicht lösbar. Ein wachsender, vom Zwang zur Kapitalverwertung unabhängiger Arbeitsmarkt ist angesichts fortschreitender Rationalisierung notwendig. Dessen Ergebnisse, nehmen wir die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung, müssen direkt dem Gemeinwesen zu gute kommen.
Anders ausgedrückt: gesellschaftlich notwendige oder gewünschte Arbeit muß auch dann erledigt und anständig bezahlt werden, wenn sie betriebswirtschafltich nicht effizient ist – einfach weil sie notwendig ist. Dies zu organisieren, ist die eigentliche Aufgabe einer fortschrittlichen Arbeitsmarktpolitik.
Ein letztes: gelingt einer Fortschrittspartei die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich nicht, ist sie gescheitert.
27.02.11 - 08:55
7. Werner Thiele-Schlesier
Inzwischen bin ich nicht mehr der ungeteilten Meinung, dass Guttenberg bleibt. Dr. Alexander Thiele (weder mit mir verwandt noch verschwägert), Akademischer Rat a.Z., Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften, Lehrbeauftragter der HSU Hamburg, Lehrbeauftragter der Universität des Saarlandes schrieb mir, dass er angesichts der starken Beteiligung von Wissenschaftlern an einer Unterschriftensammlung gegen eine Weiterbeschäftigung des Plagiators steige bei ihm die Hoffnung, dass doch noch Sanktionen folgen werden.
Was HIV angeht bleibt die ?PD auf ihrem Agenda-2010-Weg, der sie in die Irre führt. Herr Hauschildt hat hier ja schon Berechnungen veröffentlicht, die an der Berechnung von Frau v.d. Leiharbeit zweifeln lassen. Der Bedarf wird nach der Kassenlage des Bundes ermittelt, nicht jedoch nach dem Bedarf der Bertroffenen. Das ist der Skandal. Offensichtlich weoss die ?PD immer noch nicht, wie Opposition geht.
28.02.11 - 19:03
8. ninha
@alle
Guttenberg ist einfach zu gut für diese Welt!
Diese furchtbar eingebildete Wissenschaftsmafia (Schavan, Lepsius, etc.) hat ihn letztlich zu Fall gebracht!
Bücher sind sowieso Sch… (ausser Facebook und Fuckbook, natürlich), denn die liest eh kein Schwein.
Dabei gibt es keine Wissenschaft — es gibt nur Technik und Technologie (s. Mutti bei CEBIT). Alles darüber ist eh nur Rhetorik!
Und Guttenberg ist ein perfekter Rhetoriker mit einem perfekten hypersozialen Primatenhirn — das ganze geBILDete Volk spürt das!
Und das Volk braucht charismatische Führer mit einer hypersozialen Intelligenz!!!!
Darum: Guttenberg for Kanzler!!!!!
Guttenberg will be back!!
01.03.11 - 22:41
9. Bandelier
HartzIV is eine so schlimme Fehlleistung, dass sie nicht zu überbieten ist. Da sitzen Verwaltungsleute, die einen Auftrag haben, nämlich zu sparen. Diese Verwaltungsmenschen haben nicht die geringste Ahnung von Arbeit auf dem freien Markt, können folglich auch nicht vermitteln, haben aber offensichtlich auch kein Interesse daran. Sie profilieren sich mit Sparmassnahmen, und da ist ihnen jedes Mittel recht. Und das ist auch nicht verwunderlich, wenn man einfach mal reflektiert, was da in den Monaten nach dem BVG-Urteil in der Politik passiert ist. Die entsetzliche Folge ist natürlich, dass die Spaltung der Gesellschaft Ausmasse angenommen hat, die unsäglich sind. Dennoch ist dieses supertolle Ministerium nicht in der Lage, die Wirtschaft dahingehend zu motivieren, dass gutausgebildete, praxiserfahrene ältere Arbeitnehmer wiedereingestellt werden, sondern lässt sich vom Brüderchen noch sagen, dass Fachkräfte aus dem Ausland her müssen. Wir haben hier so viele arbeitslose Ingenieure im Alter von 50 und mehr, die segensreich und gewinnbringend eingesetzt werden könnten. In anderen Fachbereichen sieht es ähnlich aus. Unter Strich bleibt HartzIV leider nur ein Misserfolg und lässt viele extrem arbeitswillige Menschen seelisch und gesellschaftlich verelenden.
13.03.11 - 17:38
10. laufi
Laufzeitverlängerung:
Politiker lügen permanent (das müssen sie auch).
Erst eine Gesellschaft OHNE Politiker und Juristen wird eine zivilisierte Gesellschaft sein..
Davon sind wir noch ca. 200000 Jahre entfernt.
14.03.11 - 13:34
11. guidolybiua
Zu Libyen:
Guido hat recht — es darf keine Bundessoldaten in Libyen geben.
Ich wäre stattdessen dafür, den Aufständischen so schnell wie möglich Waffen der Bauart 3.0 aus deutscher Produktion zu liefern — denn Gaddafi hat ja nur noch die Waffen der Bauart 2.0 (ebenfalls aus deutscher Produktion).
Also: Deutsche Waffen nach Libyen!!!!! So schnell wie möglich!!!!
Positiver Nebeneffekt: es gibt weniger Afrikaner… (;.))
17.03.11 - 13:00
12. guidolein
@guidolybiua
Geil — jetzt geht es endlich los!!!!!!!
Eurofighter gegen Gaddafi — das ist ja noch besser als 3.0!!
Endlich werden richtige moderne Waffen der Bauart 4.0 eingesetzt!!
Gaddafi wird erledigt — und die Deutschen verdienen dabei!!!!!!!!
19.03.11 - 14:04