Hebel_macht_Mittag

Selbstverständlich ist Robert Misik kein Unbekannter. Ich habe schon Dutzende Texte von ihm empfohlen. Bei Ihrer Begeisterung gehe ich davon aus, dass Misik auch hier im Blog gelegentlich wieder auftauchen wird.

… für den Moment von mir leider keine Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Essays.

Neo-Neo-Neo …..

Zum Essay von Misik hier nur einige wenige Anmerkungen und Reaktionen auf diese Lesefrucht. Was wir sofort durch den Kopf gegangen ist, ist folgende Dialektik: das „Neo“ bei konservativ ist die Zutat des ungebremsten wirtschaftsliberalen Denkens und Handelns, also so ziemlich das Gegenteil von konservativ, das „Neo“ bei liberal sind die Kernbestände des ehemals „konservativen“ Denkens – hier eingesetzt als radikale Abwehrmöglichkeit jeglicher etwas schärfer ausfallender Kritik an der ungebremsten liberalen Wirtschaftsweise. Siehe die konservativen Versuche der Verfassungsänderung bei der Onlineüberwachung. diese Medaille hat vier Seiten. Es ist wie bei Hase und Igel; letzter war argumentativ immer schon da. Die Beliebigkeit dieser Argumente hat der Essay gut herausgearbeitet. Und die Austauschbarkeit der Begriffe. Also auch hier wieder: diese Flut an Neos hat System; man hat nämlich die Deutungshoheit über alle Begriffe, nämlich Begriffe von gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und auch kulturellen und natürlich auch „theologischen“ Werten.

Letzteres ist auch eine der Lesefrüchte aus dem Essay. Wenig verwunderlich nämlich ist die unheimliche Allianz des frommen Betrügers an der Börse mit der verwahrlosten Bibelleserin irgendwo in der Provinz (im Essay heißt es: beide wählen Bush). Seit der Protestantismus, speziell der Calvinismus, ohne irgendwie wirklich dafür zu können, unter die kapitalistischen Räuber gefallen ist – geschehen im England des 17. und 18. Jahrhundert – musste er, um überleben zu können, sich anpassen. Daher ist der protestantische Fundamentalismus des „auserwählten Himmelsgünstlings“ (Kant, Religion in den Grenzen der bloßen Vernunft) wie folgt zu lesen: die Tatsache des Auserwähltseins (Prädestination) zeigt sich am besten im Erfolg, das Gegenteil im Misserfolg in jener provinziellen Ecke. Das will man überwinden, aus der Ecke heraus; deshalb immer wieder der Versuch, mit der Bibel und der Erweckung und Bekehrung auch den Erfolg zu bekommen.

Nein, Werte, die man anerkennen könnte, sollen nun schließlich auch noch vorgeschlagen werden. Die einzigen, die ich kenne und die man auch verbinden kann, sind Kants kategorischer Imperativ und die Neuinterpretation der Zehn Gebote durch Jesus Christus, vor allem jenes der Verteilungsgerechtigkeit im Neuen Testament; also Solidarität und Anerkennung der Würde des Einzelnen in jeder Handlung.

Hans-Ulrich Hauschild

Werte ? Ja, natürlich: Freiheit Gleichheit, Brüderlichkeit. Aber homo germanicus ahmt ja nicht nur nach, er passt es seinen Bedürfnissen an: Einigkeit und Recht und Freiheit – ähm – klingt ein wenig holprig und so ist es dann auch: Konformismus, Rechthaberei und Freiheit für Bürokraten und Eliten, und der popelige Rest möge sich doch gefälligst unseren Werten anschliessen. Ja, ja, der deutsche Obrigkeitsstaat wie er leibt und lebt. Was Fritz Bauer wohl dazu sagen würde ?
Das traurige ist, dass Misiks Analyse berreits jedem ins Auge springen musste, der die Diskussionen um die Zulassung des Privatfernsehens verfolgte: der Riss hätte eigentlich mitten durch CDU und FDP gehen müssen. Tat’s aber nicht, weil es schliesslich nur darum geht, welche Werte man wichtiger nimmt. Und – seltsam, seltsam – wirklich überraschend – die materiellen waren in der Vorderhand. Eigentlich ist auch diese Diskussion schon so uralt wie urfad. Der unbedarfte Beobachter könnte fragen: warum sollte es Wiederholungen nur im Fernsehen geben ?

@ Werner Thiele-Schlesier

ja, im ersten Moment war ich von dem Slogan auch begeistert; doch dann fiel mir ein, dass der Begriff Recht in unserem Land vorwiegend pragmatisch-funktional verstanden wird. Damit können zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen werden: zum einen hält man sich geschickt lästige Fragen nach ethischen Begründungen vom Leib, und zweitens – das scheint mir inzwischen die fast wichtigere Aufgabe zu sein – hält sie ein System von Privilegien für bestimmte Berufsstände und Institutionen aufrecht, die ihrer rechtlich begründeten Funktionen ohne vernünftige Begründung ad infinitum aufrecht erhalten werden können. Glücklicherweise wacht wenigstens hin und wieder unser Bundesverfassunggericht auf und weist unsere Bürokratenparlamente darauf hin, dass die Verfassungsväter durchaus auch gewisse Grundwerte im Sinn hatten, die man doch, bitte schön, nicht vollkommen vergessen sollte. Auch wenn’s nur der elementarsten Wahrung eines gewissen Scheins dient.

Hr.Hebel, ich verstehe Ihren neuesten Kommentar nicht so ganz: ist das nun eine Übung in quasi-Konformismus a la New Sozialdemokratur, oder haben sie tatsächlich schon Herrn Steinbrücks Verständnis von Gleichheit geschluckt, bei dem sogar die eher unverdächtige Stuttgarter Zeitung erstmal etwas schlucken musste ? So ein Geschwurbel, ts, ts, ts … Solange man in unserem Land ernsthaft alle 200 m eine Ampelanlage pflanzen kann, die dazu dient, den Verkehr auf einer wichtigen innerstädtischen Verbindung möglichst nicht zum Fliessen zu bringen, brauchen wir weder ökologisch überhöhte Steuergesetze noch Tempolimits auf Autobahnen. Den meisten Dreck verursachen unsere Verkehrsplaner in städtischen Verkehrszonen. Und dafür ist eigentlich jeder Cent zu schade.

Hr.Hebel,

ich bezog mich auf ihren Kommentar zum BVG-Urteil über die Pendlerpauschale. Welchen Sinn macht der Begriff Gießkannenprinzip im Zusammenhang mit der Pendlerpauschale ? Wir können natürlich auch eine Verfassungsänderung anstossen, um das Gleichheitsprinzip aus den Grundrechtsartikeln zu streichen. Vielleicht ist dieser Grundwert der rechtlichen Gleichheit wirklich nicht so wichtig. Das letzte Mal als dieser Grundwert in unserem Land keine Bedeutung mehr hatte, ging’s allerdings ziemlich daneben. Zumal von Gleichbehandlung auch kaum eine Rede sein kann: der Pendler kann seine tägliche Strecke nur einfach geltend machen, nicht mal einmal hin- und zurück werden berücksichtigt. Dem gegenüber können Kundenbesuche und Geschäftsreisen mit allem drum- und dran abgerechnet werden. Unsere Politelite betreibt sogar ihre eigene Flugbereitschaft, die immer wieder mit ihren Kapriolen in die Schlagzeilen gerät. Erst als die Sache nach Skandal zu riechen begann, besann man sich hinsichtlich der Besteuerung von Geländewagen und SUVs. Flugtreibstoffe sind allerdings weiterhin steuerlich begünstigt. Eine Strecke unter 20 km kann eine kleine Spazierfahrt von 15 Minuten sein. Andererseits geben sich manche Kommunen alle Mühe schon eine Strecke von 5 Kilometern so unsinnig zu blockieren, dass sie nie unter 20 Minuten zurückgelegt werden kann, und mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln gar nicht, oder nur mit mehrmaligem Umsteigen zurückgelegt werden kann. Dann sind 20 Minuten auch ohne erhöhtes Verkehrsaufkommen eine echte Herausforderung. Das Prinzip, nur das Einkommen abzüglich der Aufwände für die Erlangung des Einkommens steuerlich zu berücksichtigen, ist doch prinzipiell nicht verkehrt ? Alle Rahmenbedingungen, die die Aufwände für die Erreichung des Arbeitsplatzes beeinflussen zu berücksichtigen, würde unsere Bürokratie deutlich überfordern. Also hatte man sich vor langer Zeit die Pendlerpauschale ausgedacht. Diese bewährte Idee hat man einzig und allein aus dem Grund in Frage gestellt, weil man sich ohne allzu große Widerstände eine weitere Einnahmequelle für den Staatshaushalt erschliessen wollte. Dankenswerterweise haben sich unsere Politiker dabei derart dummdreist angestellt, dass sogar das BVG nun auf den Tisch hauen musste.
Mit dem Schlagwort Gießkannenprinzip ausgerechnet eine der wenigen vernünftigeren Steuerregelungen madig zu machen, halte ich leider inzwischen für recht charakteristisch für den Stil der deutschen Presse. Ich frage mich, welcher Nutzen aus der Schelte für Frau Merkel und Herrn Seehofer entstehen soll, wenn das Gesetz von einigen Teilen der SPD besonders unterstützt und bis zuletzt verteidigt wurde ? Wie so manche andere politische “Grosstat”, z.B. Hartz-IV, Unternehmenssteuerreformen zugunsten von Kapitalgesellschaften, die Riesterrente, die bisher vor allem die Versicherungskonzerne glücklich gemacht hat. So komme ich zum Schluss wieder auf das Stichwort dieser Diskussion: wie zukunftsfähig kann Politik, insbesondere die der SPD, überhaupt noch sein, wenn sie ihre guten Leitwerte in der politischen Praxis mehr und mehr aus den Augen verliert ? Was können Frau Merkel und Herr Seehofer für solchen Verlust bei der SPD oder den Grünen ? Nach einem Schnelldurchlauf durch verschiedene, jedes für sich schon recht umfangreiche Thema landen Sie wieder punktgenau zwischen zwei polarisierenden Schlagworten. So, wie Ihr Artikel bereits anfing: Pendler und Populisten. Damit schliesst sich der Kreis und damit ist abgesteckt, was davon bestenfalls hängen bleibt.

@ Michael und Stephan
Da wird dem Steinbrück und der Merkel schon was einfallen, dass die Steuerzahler nicht so gut davonkommen, wie es nach dem Urteil aussieht. Leider sind davor die Bundestagswahlen. Aber danach ließe sich doch gut die Werbungskostenpauschale halbieren oder ganz streichen. Und schon ist der Haushaltsausgleich geschafft, weil dann darüberhinaus alle Angaben zur Erzielung eines Einkommens in der Einkommensteuer angegeben werden müssen. Das hat einst Theo Waigel abgeschafft wg zu hohem Aufwand für die Fiskalbürokratie. Inzwischen gibts ja die Möglichkeit das zu automatisieren. Ich denke, dass nach den Wahlen so verfahren wird.
Was die Sozialversicherungen angeht, kann sich der mit nem hohen Einkommen aus dieser Versicherung davonstehlen. Das ist unsolidarisch. Die Beiträge z. B. zur Krankenversicherung könnten erheblich geringer sein, wenn alle mach ihrem Einkommen sich daran beteiligen würden. Da bräuchte es keinen Arbeitgeberanteil, wenn auch die Unternehmer selber nach ihrem Einkommen den Beitrag berappen müsste. Aber davor ist stets die ?DP gewesen und neuerdings auch leider die Grünen. Wir benötigen unbedingt eine Bürgerversicherung, denn nur die bringt Gerechtigkeit in unsere Sozialkassen.