Hebel_macht_Mittag

Die Linke stellt einen eigenen Kandidaten auf?
Das war zu erwarten. Solange es nicht darum geht, für unsere Demokratie Verantwortung zu übernehmen, weiß die Linke alles besser, hat tausend “Verbesserungsvorschläge” und erklärt überall was sie anders und vor allem besser machen würde, wenn …!
Geht es aber einmal darum, einen konkreten Beitrag zu leisten, fühlen sich die Damen und Herren plötzlich nicht in der Lage dazu.
Ich hätte erwartet, dass die Linke den Kandidaten gegen die unheilige schwarz-gelbe Allianz unterstützt, um Herrn Gauß wenigstens eine kleine Chance zu geben.
Die Linke hat sich wieder mal “selbst entlarvt”!

ich hab’s schon mal als Leserzuschrift geschrieben:
Gauck ist ein endlich mal wieder akzeptabler Kandidat. Und er steht ohne Zweifel als authentisch da.
Mehr kann man erst einmal nicht erwarten!
Die Linken sollten mal über den – m. E. nicht vorhandenen – Schatten springen. es geht nicht über die alte DDR, sondern um die BRD!! sonst nichts!
Und wenn die Linken hinter diesem Staat steht, müssen sie diesen Kandidaten unterstützen
.. statt den Abschuss-Kandidaten der Frau Merkel!

@ Werner Thiele-Schlesier

Nach meiner Ansicht hat sich die Linke mit der sofortigen öffentlichen Stellungnahme “unwählbar” grandios disqualifiziert. Man hätte sich ja zumindest abwägend äußern und eine interne Diskussion in Aussicht stellen können. Hat man aber nicht. Stattdessen sieht es so aus, als ob man lieber der traditionsreichen Maxime folgt, dass die nächsten Nachbarn die ärgsten Feinde sind.

(Nebenbei: Wenn Sie als Mitglied der Linken Respekt und Solidarität seitens der SPD einfordern, ist es womöglich nicht sehr förderlich, die Partei in der Internetöffentlichkeit konsequent als “?PD” zu verhöhnen.)

@ E. Reuter

Sie haben weder die Motive noch die inhaltlichen Differenzen verstanden, die den aktuellen Konflikt zwischen SPD und der Linken ausmachen. Und dem Betreiber des Blogs für seine begründete Einschätzung der Partei “Die Linke” ein zweifelhaftes Demokratieverständnis zu unterstellen, sollten Sie sich lieber verkneifen.

DIELINKEN müssen sich selbst treu bleiben und eine parteiunabhängige Persönlichkeit vorstellen – das haben sie bei der letzen Bundespräsidentenwahl immer gefordert.

Auch müssen sich DIELINKEN an niemanden annähern, das haben die Grüne damals auch nicht gemacht, die “Vorgängerchaoten”.(als Kompliment gemeint)

Allerdings sind DIELINKEN auf einem Weg zu einem Ziel, das sie zwar kennen, doch den Weg dahin noch am Diskutieren sind.

Derweil, bis man den eigenen Weg gefunden hat, könnten sie ab und an die ehemaligen Wegweisschilder von der SPD ausleihen, wenn auch “veraltet” und nicht mehr benutzt von der SPD.
Besser mal so handeln, weil Zeit im Verzug ist, als einen groben Fehler machen.

Dem Gauck würden die Stimmen der DIELINKEN nützen, und ausser Gauck sehe ich auch niemand würdigeren, zur Zeit, für das höchste Staatsamt, als ihn. Es wäre hochachtenswert, wenn DIELINKEN sich auch für Gauch aussprächen. Das zeigte ihre Entscheidung, den friedlichen Weg des demokratischen Sozialismus, wie es Lafonteine ausgerufen hat, bei seinem Abschied.

Mir persönlich erscheint Frau Jutta Limbach geeignet zu sein, aber sie will/kann wohl nicht.

Was mich für Gauck überzeugt ist, dass er sich nicht hat korrumpieren lassen, als Verwalter der Stasiakten, von keiner Seite. Das macht es wohl aus, dass er in allen Parteien und unter dem Volk respektiert wird und hohes Ansehen geniesst.

Die gegen ihn sind, die werden wohl ihre persönlichen Gründe haben.

Er mit seiner Amtsführung gezeigt, dass er gegenüber jederman gerecht sei, zum Wohle des Volkes seine Pflicht erfüllen würde, Schaden von ihm wenden, ….

Könnte man das von einem Berufs-Parteipolitiker auch so erwarten?

Eidesformel des Bundespräsidenten:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

“Gerechtigkeit gegenüber jedermann”, vereint sich das mit Parteidenken?
“Pflichten gewissenhaft erfüllen”, wer hat denn von den Politikern heute noch ein Gewissen?

@lunatir

Gauck hatte das Ziel, Stasi-Tätigkeiten derer aufzudecken, die sich nach der Wiedervereinigung in Gesamtdeutschland in Schlüsselpositionen mogeln wollten – und wo er suchen durfte (in Stolpes Brandenburg nicht), hat er auch reichlich gefunden.

Dass ihm aus DER LINKE noch so viel Feindschaft entgegenschlägt, ist ein deutliches Indiz dafür, wieviel nicht aufgeklärt wurde.

Da Hebel kein anderes Bewertungskriterium für politische Vorgänge kennt als den Nutzen der SPD, kann ich seinen Beitrag gut nachvollziehen – und aus dem gleichen Grund halte ich ihn auch für bedenklich: Linke Mehrheiten um jeden Preis sind kein Wert an sich.

Habe ich das jetzt richtig mitbekommen, dass es Gauck schwerfiel zu verstehen, dass manch ein Westdeutscher mehr gegen den Vietnamkrieg protestierte als gegen die DDR – frei nach dem Motto jeder an der Mauer erschossene Deutsche zählt so viel wie 10.000 tote oder mit Missbildungen geborene Vietnamesen? Und setzt der Autor des Artikels tatsächlich Stalinismus und DDR-Diktatur gleich, als habe der Stalinismus in der DDR bis 1990 bestanden? Ich hätte nicht in der DDR wohnen wollen, aber noch viel weniger in Vietnam zu Zeiten des Vietnamkrieges. Wäre es Gauck lieber gewesen, die NATO hätte die DDR und die Sowjetunion in der Rolle Nordvietnams und Polen und die Tschechoslowakei quasi in den Rollen von Laos und Kambodscha bombardiert?
Und zum Kandidaten Gauck: Wenn er nicht zur Schwächung Merkels bzw. ihrer Regierung UND zur Abgrenzug von den Linken aufgestellt wurde, dann haben SPD und Grüne strategisch etwas falsch gemacht. Insofern outet sich der Autor des Artikels als Anhänger von SPD und Grünen oder zumindest ihrer Strategie und sein Aufruf an die Linke muss in diesem Zusammenhang verstanden werden.

@13. Werner Thiele-Schlesier

Ich habe mich einige Jahre selbst in einem radikal linken Umfeld bewegt. Das Herz, das links sitzt, habe ich noch, der forcierten Radikalität kann ich aber nichts mehr abgewinnen. Darum empfinde ich die mit der Bezeichnung “?PD” ausgedrückte plakative und globale Herabwürdigung als unangemessen und für mich als Leser enervierend. Genauso wie damals die Schreibweise “DDR” in der Springer-Presse. Natürlich können und sollen Sie immer so schreiben, wie Sie es für richtig und angemessen halten. Was aber letztlich zählt, ist die Wirkung beim Adressaten. Damit von meiner Seite genug zu diesem Thema.

Ich hatte übrigens von der Linken nichts “gefordert”, sondern augedrückt, dass sich die Parteispitze mit einer abwägenden Stellungnahme meiner Ansicht nach besser verhalten hätte. Den Vorwurf an mich einer fehlenden Kenntnis der Funktionsweise von Parteien verstehe ich nicht. Soll denn die Willensbildung bei Parteien nach dem Prinzip des Pawlowschen Hundes erfolgen?

Wenn Sie schreiben, dass “einzig auf die Provokation der Linke bei der Benennung des Kandidaten abgezielt worden” sei, spricht daraus mehr die enttäuschte Beziehung zur früheren Partei als eine nüchterne politische Analyse. Primäres Ziel bei der Präsentation des Kandidaten Gauck (den ja als erste die Grünen vorgeschlagen haben) war und ist die Verunsicherung des schwarz-gelben Lagers, die Herrn Gauck früher ja selber gerne auf den Schild gehoben hätten. Und das hat wohl auch schon ganz gut geklappt. Dass man dabei die “Schluckbeschwerden” der Linken gerne mitgenommen hat, sollte nach den Parolen des NRW-Wahlkampfs nicht wirklich verwundern. Zudem: Es gäbe keine sicherere Garantie für einen festen schwarz-gelben Reihenschluss in der Bundesversammlung als einen Gegenkandidaten, der eindeutig in einem rot-rot-grünen Lager verortet ist.

Kaum vorstellbar, daß die LINKE den früheren Großinquisitor des Ostens (mit)wählt. Und das sage ich als einer, der der LINKEN sehr fernsteht.

Auf einige Beitrage (danken darf ich wie immer für alle) möchte ich doch kurz eingehen, der Einfachheit halber in der Reihenfolge ihres Erscheinens:

@Werner Thiele-Schlesier #3:

Imm weider spennand, wie Sie sich den Schwierigkeiten der Debatte stellen, so eindeutig Sie auch auf der Seite der Linken stehen. Allerdings halte ich Ihre anmerkung, Rot-Grün hätte die Linke vorher fragen sollen, für noch unrealistischer als meinen zugegeben gewagten Traum von einem Joachim Gauck als strategischem Türöffner für linke Mehrheiten. Sie wissen so gut wie ich, dass die Linkspartei zu jedem Zeitpunkt Nein zu Gauck gesagt hätte, unter anderem, weil sie – spiegelbildlich passend zum bedauerlichen Verhalten der SPD – immer wieder Chancen verspielt, um am Ende statt Gestaltungsmacht lieber recht gehabt zu haben. Nebenbei: Wer das für die SPD (was ich regelmäßig tue) feststellt, aber eben auch für die Linkspartei, ist kein Parteigänger der SPD, liebe “Hebel-vertritt-SPD-Interessen”-Theoretiker (#10 u.a.), sondern hat vielleicht nur das eine oder andere Brett weniger vor dem Kopf als die fixen Parteigänger der einen oder anderen Seite.

@E.Reuter #% und DREAS #6: Bei aller Kritik an der Linkspartei: ein “unverbesserliches Produkt der Diktatur”, liebe(r) E.Reuter, ist sie für mich gerade nicht. Ich finde, gerade ein enttwickeltes “Demokrativerständnis” legt es zwingend nahe, den Ausgangspunkt dieser entwicklung zu betrachten. Das sieht man einerseits den, wie auch ich finde, Geburtsfehler, die Partei nicht vollkommen neu gegründet zu haben. Aber gemessen an 1989/90 ist meines Erachtens die große Mehrheit der (verbliebenen) Mitglieder einen seher weiten Weg gegangen. Einen Weg, den mancher der Kritiker unter der Bedingung entsprechender Umwälzungen womöglich gar nicht zu gehen in der Lage gewesen wäre.

Dass Gauck die Linkspartei wesentlich härter beurteilt als ich, weiß ich. Ich verstehe aber nicht, warum nicht gerade ein souveräner Kopf wie der von Gauck besonders angegriffene Gysi sagt: Ein kluger Mann, wie sie selten sind in der Politik. ist gerade im überparteilichen Amt des Bundespräsidenten gut aufgehoben, in dem er als Kandidat auch der Linken einen strategischen Nutzen hätte und zugleich qua Amt seinen Rückblick auf die DDR-Geschichte noch einmal überprüfen könnte. Übrigens war auch ich immer der Meinung, dass Gauck die Sache Gysi, die ich seinerzeit mit beiden Kontrahenten in extenso besprochen und recherchiert habe, in unangemessener Weise behandelt hat. Gysis Rolle war nach meiner Überzeugung nicht wegen der IM-Geschichten problematisch (die in der Tat ohne sein Wissen in den Akten gelandet sein könnten). Zu problematisieren wäre vielmehr die Frage, ob sein Ein-und Ausgehen im ZK der SED wirklich, wie er sagt und die Mandanten seinerzeit glaubten, nur der Sache vieler dissidenten diente oder doch für allzu große Regime-Nähe spricht. Ich kann und will das nicht entscheiden. Ich weiß allerdings, dass diese Debatte durch Gaucks IM-Fixierung eher behindert als gefördert worden ist. Danke jedenfalls, DREAS, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es doch sehr gewagt ist, angesichts meiner Ausführungen gleich mein Demokratieverständnis in Frage zu stellen.

@Horst Schmidt #11: Der Vorwurf an Gauck, er sehe die Vergangenheit “einseitig” (was nichts anderes heißt als: vernachlässige die Nazi-Vergangenheit), ist – sehr vorsichtig ausgedrückt – gewagt. Wer sich für den Mann je wirklich interessiert hat, kann ihm anständigerweise Antifaschismus aus tiefer Überzeugung nicht absprechen.

@Roland Gerls #15: Danke, so sehe ich es auch: Schon die Tatsache eines “Nicht-CDU-Staatsoberhaupts” wäre an sich ein Gewinn. Selbst wenn, wie Thiele-Schlesier (#17) vorrechnet, die Chancen nicht sehr gut stehen – so defensiv sollte man doch nicht sein, ein Projekt wegen schwieriger Aussichten gleich abzuschreiben, schon gar nicht als Linker welcher Partei-Sympathie auch immer! Und selbst wenn Gauck verlöre: Politisch würde die gemeinsame Kandidatur ihre Wirkung dennoch entfalten als Beleg, dass die mehr oder weniger links orientierten Parteien dieses Landes zur Gemeinsamkeit in der Lage sind – und nicht nur zur Abgrenzung, wie sie auch hier von manchen mit so großer Hingabe gepflegt wird.

Gute Idee, der Brief an Lötzsch und Ernst! Kompliment!

Der “Ball” liegt nicht bei der Linken, sondern in diesem Falle bei SPD und Grünen – sie hätten ja gemeinsam mit der Linken nach einen geeigneten Kandidaten suchen können, statt sie mit ihrem dann einfach zu konfrontieren. Ich finde es nachvollziehbar, wenn die Linke sich entscheidet, Gauck nicht zu unterstützen. Aber neben diesem Grund, einem zur politischen Kultur im Widerspruch stehenden unfairen Umgangs mit dem politischen Mitbewerber seitens SPD/Grüne, sehe ich in der Person Joachim Gaucks weitere Gründe, die ihn für mich nicht als Alternative zu Wulff erscheinen lassen, lesenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch einen Artikel von Lutz Herden im Freitag.

@ 23. dreas

Nicht ich habe die Diskussion um die Frage “wie sozialdemokratisch ist die ?PD?” Diese Frage haben die Regierigen unter Schröder und Folgende doch entschieden. Und das sogar gegen den Willen großer Teile dieser Partei.

Nun glauben Sie bitte nicht, wenn ich auch hier schreibe, dass ich an die Vorsitzende und den Vorsitzenden geschrieben habe, es sei zu erwägen, Gauck in die Fraktion einzuladen, dass ich an der Ablehnung dieses Kandidaten Zweifel habe. Die Rot/Grünen haben diesen Kandidaten doch genau aus demselben Grund präsentiert, den Stephan jetzt als Grund für eigene Vorstellungen einer Nominierung für das Amt durch die Linken ablehnt. Es war und ist ein Affront gegen die Linke seitens der Rot/Grünen, wie es eine Hinterlist war, in NRW die Sondierungsgespräche mit der Linken platzen zu lassen. Und so ist diese Auswahl auch angekommen.

Bisher war ich davon ausgegangen, dass es einen Vorsprung der Delegiertenmandate für schwarz/gelb von 21 gäbe. Gibt es aber nicht so ohne weiteres, weil da noch die Wählergemeinschaft aus Bayern mitmischt und fatalerweise auch die NPD aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sollte Wulff im ersten Wahlgang wg Verweigerern von der Tigerentenseite nicht gewählt werden, wird er wg der NPD mit großer Wahrscheinlichkeit im 2. Wahlgang gewählt. Wenn es einen dritten Wahlgang gibt, werden eben genau die Stimmen von den Neonazis die Wahl entscheiden. Es wird ja nur noch die relative Mehrheit benötigt. Dann steht am nächsten Morgen in den Gazetten: Präsident mit Hilfe der Stimmen der NPD gewählt. Auch wenn niemand sagen kann, wen die gewählt haben. Vor dem dritten Wahlgang aber kann durchaus noch ein weiterer Kandidat aus dem Hut gezaubert werden, der dann für alle Demokraten wählbar ist. Allerdings sehe ich niemanden, der die Gräben, die inzwischen von ?DU, ?DP, ?PD, Grünen und eventuell der Linken gegraben wurden, zuschütten könnte.

Ich bleibe also bei meiner Einschätzung, dass Wulff im ersten Wahlgang gewählt wird und Gauck nach der Wahl das ist, was er heute auch ist, nämlich ein einfacher Bundesbürger.

@17. Werner Thiele-Schlesier
Das ist sehr gut beschrieben.
Das “S” der SPD ist nur noch ein Placebo, ein Pseudo – S.
Diese Bezeichnung ?PD würde jedoch Hoffnung auf Besserung geben.
Solange Steinmeier, ihm folgend alle anderen SPD-Politiker, den Sozialweg mit dem Unionsweg verwechselt, solange wird Monsterüberfütterung und soziale Marktwirtschaftabbau betrieben. Überfütterung führt zum Dickwerden bis zum Erbrechen, siehe Finanzkrise.

Aber das ist nicht das Thema hier.

Zum Thema, verstehe ich nicht, wie auch Gauck anmahnte, nämlich das Parteiengeschacher. Zuerst, als Gauck das ansprach, dachte ich, er meine damit die SchwarzGelben.
Doch wenn ich das hier im Blog lese, dann verstehe ich ihn erst richtig.

Von wem Gauck nun letzendlich die Stimmen entscheidungserheblich bekäme, das ist doch egal.
Die Wahl des Bundespräsienten ist ein demokratischer Akt und alle Aktuere sind Demokraten.

Den Anhängern einer Partei ihre demokratischen Menschenrechte absprechen, erinnert mich an evangelische dürfen keine katholischen heiraten.
Das ist antidemokratische Ausgrenzung und Feindschaft schürend.

Einen Makel dem möglichen Wahlsieg Gaucks anheften, weil er vielleicht eine Stimmenmehrheit durch eine ungeliebte Bevölkerungsgruppe erreichen könnte, halte ich für abartig Kindergartenreif.

Wenn man nur, permanent stur, parteipolitisch denkt, ohne regelmässige Selbstkontrolle seines eigenen Standpunktes und vergisst, den Standpunkt der Partei ab und an zu kontrollieren, der übersieht schnell mal, dass man am vergangenen, ehemaligen Geist der Partei hängt, obwohl der schon längst ein völlig anderer geworden ist. Man schwört auf Parteiziele, die schon längst andere geworden sind, ohne es zu merken/wahrzunehmen. Treue in der Demokratie ist immer zu überprüfen, wenn der Herrscher gewechselt hat.

Nirgends kann man das so nachvollziehen, wie an der SPD.
Brandt’s SPD hätte keine Sekunde gezögert, mit DIELINKEN zu kommunizieren. Allerdings erübrigt sich die Diskussion darüber, denn eine Brandt-SPD hätte eine DIELINKE erst garnicht nötig gemacht.

Alle Menschen in einer Demokratie sind Demokraten, solange sie sich an Wahlen beteiligen, auch wenn deren Stimmenwahl einem auch nicht schmeckt.
Nur wer sich nicht beteiligt, aus taktischen Gründen, dessen demokratisches Verhalten ist bedenkenswert.
Wahlenthaltung ist ein Freiheitsrecht, jedoch, auf die Gründe kommt es an. Taktik oder beleidigt sein, ist kein demokratischer Grund, sondern eine persönliche, unreife Animosität.

Lieber Werner Thiele-Schlesier, das wird jetzt aber wirklich unübersichtlich. Eine Mehrheit in der SPD war oder ist ist “noch sozialdemokratisch”, aber die Partei als Ganzes verdient dieses “Prädikat” nicht, weil frühere Vorsitzende eine nicht sozialdemokratische Politik betrieben haben? Seit wann sind denn in der Politik Fragen ein für alle Mal “entschieden”? Belassen wir’s einfach dabei, dass Sie Ihre “Fragezeichen-Nomenklatur” berechtigt finden und ich sie als nicht zielführend und nervig ansehe.

Sicherlich ist das Szenario, dass Wulff im ersten Wahlgang gewählt wird, am wahrscheinlichsten. Dennoch erwarte ich von allen (d.h. allen demokratischen) Delegierten in der Bundesversammlung, dass sie mit ihrer Stimmabgabe ihre tatsächliche Haltung zu den Kandidaten dokumentieren. In dieser Phase sollte die NPD keine, aber auch gar keine Rolle spielen, sondern sie ist in diesem Wahlverfahren so weit es nur geht zu marginalisieren und zu ignorieren. Man stelle sich einmal vor, eine/r oder mehrere Delegierte ließen verlautbaren oder deuteten an, sie hätten prinzipiell X unterstützen wollen, hätten es aber wegen der möglichen NPD-Stimmen für eben diesen “eigenen” Kandidaten aber dann nicht getan. Mehr als das kann man die Neonazis ja gar nicht aufwerten. Ich bleibe dabei – im Zweifelsfall hat nach der Wahl der Gewählte angemessen auf das Wahlergebnis zu reagieren, was man im Vorfeld selbstverständlich absprechen kann.

@ # 26 sodalis

“Alle Menschen in einer Demokratie sind Demokraten, solange sie sich an Wahlen beteiligen, auch wenn deren Stimmenwahl einem auch nicht schmeckt.”

Nach dieser Definition waren auch die Wähler der NSDAP Demokraten, auch wenn sie einen Führerstaat befürwortet und herbeigeführt haben.

Gauk for Präsitänt !! !

als transatlantiker wird er die von Neid triefenden nimmersatten Mäuler aus der Unterschicht schon in seinen zukünftigen Interviews zur Räson weisen > die thesen der nationalstiftung, der er ideologisch und personell verpflichtet ist propagiert u.a. folgende -noch nicht in Stein gemeißelte- Thesen:

* Umbau der Sozialversicherung;
* Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
* längeres Anhalten der Realeinkommen;
* Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
* eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.”

hoch soll er leben Germanys NEXT top blödl, aäh ich meine top B and da P, da Bundesprähsident. powered by N-I > neoliberale Ideologie, fielleicht auch bald in ihren Gehirnwindungen

@ Stephan

Wenn ich mir diesen Kommentar reinstelle, muss ich denn dann erwähnen, dass mir nichts trotz intensivem Lesen der FR – und die ist neben der hiesigen Lokalzeitung damals die einzige gewesen, die ich las – nichts über die Ursache des Rücktritts von Stephan Heym in Erinnerung ist. Und Stephan Heym war gewiss niemand, dem Informantentätigkeit für die Stasi hätte nachgesagt werden dürfen. Einzig die Tatsache, dass er für die PDS im Bundestag saß und dort als Alterspräsident tätig wurde, verleitete Gauck Mobbing gegen ihn zu betreiben. Der Hass auf die DDR saß eben tief und ließ ihn als Behördenleiter seine Neutralität verlieren. Und das soll jetzt plötzlich anders sein, nur weil er Bundespräsident wurde?

28. dreas

Ich schrieb “gegen den Willen großer Teile dieser Partei”, nicht jedoch wie Sie es behaupten. Aus meiner Formulierung ist also nicht zu entnehmen, dass die Mehrheit der Partei noch sozialdemokratisch ist.

Und gerade wg der Neonazis wäre die Beteiligung aller an der Auswahl so wichtig gewesen. Da sich nun mal die Tigerenten nicht zum gemeinsamen Kadidaten durchringen konnten, wäre es demokratischer stil gewesen, wenn die sPD und die Grünen sich MIT der Linken zusammen um einen Kandidaten hätten bemüht. Dabei hätte durchaus auch Gauck rauskommen können. Ernst antwortete mir, dass die Partei genau wg dieser Brüskierung eine/n eigene/n Kandidatin/en benennen würde. ich sehe allerdings bislang nicht, wer das sein Könnte. Vielleicht wird es ja eine Frau. Da wäre es dann aber ebenso ein Afront gegen die sPD, wenn Frau Schwan sich für derartige Spielchen hergeben würde, nicht wahr?

Ich halte dieses ganze Geschacher für unwürdig für die Bestellung unseres Bundespräsidenten. Und wer trommelt am lautesten? Ja richtig: die Bloed. Ob sich Stephan Hebel dieser Hilfe für Gauck bewusst ist?

@ bvg
warum denn kein eulenspiegel? der hat doch die wahren dinge herausgekitzelt durch seinen schalk.

Mein erster Gednke war. ja, dass hättet ihr gern.

Immer die Linke als semi-demokratisch vorführen und nun zur Demokratie, wie ihr es Euch vorstellt, hinführen.

Gauck ist einer der Großinqusitoren. Und Konsequenzen, wie viele sie auch seinetwegen trugen, muss auch er tragen.

So kenne ich ihn auch:
“Ich habe selbst erlebt, wie er sich geradezu gequält hat, um die Perspektive von Menschen zu verstehen”.
Muhaha – schön getroffen.
Leicht fiel es ihm gewiss nicht.

Er ist und bleibt ziemlich selbstgerecht. Und auch eitel.

Im Übrigen ist er genau so wenig eine Freund der benachteiligten, wie sein Gegenkandidat.

Beide für die gleichen Interessengruppen aktiv: Atlantikbrücke usw. (warum berichtet ihr sowenig von all diesen gemeinsamen Mitgliedschaften der scheinbaren Gegenspieler?

Die Linke tut gut daran aus diesem Spiel heraus zu halten.

Was haben wir mit Euren Kandidaten zu schaffen?

Im Übrigen ist das ohnehin bald alles egal, denn die eigentliche Wirtschafts- und Finanzkrise steht ja noch an. Und dass soll mal das bürgelrich elage (und machen wir uns nichts vor: dazu gehört selbstverständlich auch Grüne und Teile der SPD) mal schön selbst auslöffeln.

Linke für Gauck um Wulff zu verhindern?

Weil es Euch passt und der Gauck mit Mühe verstehen lernt?

MUHAHA!

Nix ist.

Viele schöne Grüße aus Berlin

Wenn die Linke nach Lage der Dinge ernsthaft plant, eine eigene, völlig aussichtslose Kandidatin aufzustellen, so stellt sich mir schon die Frage ob diese Partei, der ich bei den vergangenen Wahlen vertraut habe, wirklich die politische Reife besitzt.
Als Linker stehe ich nicht nur gegen Unterdrückung, ich möchte auch das die Unterdrücker bestraft werden. Somit hat Herr Gauck meine volle Sympathie.

Kann denn mal jemand aufzeigen, was an Gauck links ist?

Ob Gauck links ist oder nicht interessiert mich überhaupt nicht. Seine Überparteilichkeit ist ja gerade der Witz an der Sache. Was ist grundsätzlich an Bürgerlichkeit schlecht, sofern man das Allgemeinwohl im Blick hat und sich für die Grundrechte einsetzt? Das hat Gauck bewiesen.
Die jetzige Regierung ist in diesem Sinne überhaupt nicht bürgerlich- ihr Sparprogramm, das auf Kosten der Armen geht, ist unmoralisch.

Mit der Auswahl Gaucks wollte die rot/grüne Opposition gleich 2 Fliegen mit einer Klappe erschlagen. Was soll denn jetzt der Unterschied zwischen Wulff und Gauck sein? Ich erkenne den nicht. Aber ich bin ja auch nur ein blöder Schlosser, der nicht selber zu denken gelernt hat, nicht wahr? Cui bono, frage ich mich, wenn ich an diese beiden Kandidaten denke. Wulff ist für Frau Merkel die beste Voraussetzung ihrer Politik. Gauck jedoch soll die Tigerentenkoalition spalten. Nur, was kommt danach? Ergebnis könnte sein, dass es eine weitere große Koalition gibt, wenn es denn überhaupt zur Scheidung der Tigerenten kommen sollte. Aus Erfahrung der letzten GK jedoch ergibt sich, dass solches nur die berühmte Traufe nach dem Regen der Tigerenten wäre. Bleibt dann nur noch die Hoffnung auf Neuwahlen. Seien wir doch mal ehrlich, wer von uns glaubt, dass dann eine linke Mehrheit auch in Regierungshandeln umgesetzt wird? Ich nicht. Wie sagte doch Priol in “Neues aus der Anstalt”: Er wolle, dass die Kanzlerin so weitermacht wie bisher. Besser könne sie nicht demonstrieren, dass diese Regierung inkompetent ist. Jedenfalls ist eine Politikänderung von keiner möglichen Nachfolge dieser Regierigen zu erwarten. Der Traum über die Bande Bundespräsident etwas an der Politik in diesem Lande zu ändern sollte nicht dazu führen, dass ein bis in die Haarspitzen konservativer Kandidat für die Linke auch nur in Gedanken wählbar werden könnte. Den Beweis, dass die sPD, sich nicht einen Deut um die Stimmen der Linken bemüht hat, habe ich oben mehrfach beschrieben. Besser konnte sie nicht beweisen, dass es ihr um die Demütigung der Linken ging. Wie in den Sondierungsgesprächen in NRW. Die Linke soll nur vorgeführt werden. Jetzt hat die Linke aber mit einer eigenen Kandidatin bewiesen, dass sie durchaus in der Lage ist, aus ihren Reihen jemanden zu benennen, die als Bundespräsident uns angemessen repräsentieren wird, auch wenn Luc Jochimsen keine Chance in der Bundesversammlung haben wird. Offensichtlich haben andere Parteien kein Interesse, dass eine Frau ebenso gut dieses Amt ausüben kann wie jeder Mann.

»Warum man weder Anti-Aufklärer noch DDR-Nostalgiker sein muss, um den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck abzulehnen«, erläutert Daniela Dahn:
sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftskandidat-joachim-gauck-gespalten-statt-versoehnt-1.956510

@ 30 ABRAHAM

““Alle Menschen in einer Demokratie sind Demokraten, solange sie sich an Wahlen beteiligen, auch wenn deren Stimmenwahl einem auch nicht schmeckt.”

Nach dieser Definition waren auch die Wähler der NSDAP Demokraten, auch wenn sie einen Führerstaat befürwortet und herbeigeführt haben.”
—-
So ist es!
Da waren wohl auch Ihre und meine Eltern beteiligt, oder Grosseltern.
Und wer nicht zur Wahl ging, der hat für die Mehrheit der NSDAP gesorgt.
Wie auch immer, es sind Menschen! Menschen könne irren, vor allem, wenn sie vor der Wahl Steuersenkung versprochen bekommen, die nach der Wahl real eine Steuererhöhung und Sozialabbau bedeuten.
Dass von der Situation her Steuererhöhung angebracht wäre, das wusste man auch im September 2009, und doch hingen die Menschen lieber an den Märchen von der Steuersenkung.

Man kann nicht eine Sache nach ihrem Erlebt sein hinterher wählen, sondern der Wahlvorgang ist eine Sache, die vor dem Erleben stattfindet, also immer nach Gefühl, Sympathie oder Strategie.
Besser weiss man alles immer erst hinterher.

Wissen wir, wie Gauck zum Sozialstaat als solidarischer Fürsorgestaat steht? Wie er zum Krieg steht? Warum hat er soviel Freunde unter denen, die Freiheit dem Kapitalismus oberste Priorität einräumen?
Sollte nicht Solidarität an oberster Stelle stehen, denn Wohlstand ist keine Sache des Fleisses und Intellekts, sondern ein Glück von Gesundheit, Schläue, Erbschaft, Kaltschnäuzigkeit, Ellebogendurchsetzung, Wiege, … .
Egal wie fleissig und Intelligent eine OP-Schwester ist, die jedem Chefarzt überlegen ist, würde nie eine Chefärztin sein, wenn sie das Glück hat, mehr soziale Intelligenz zu besitzen als Ehrgeiz zum Befriedigen von Standesdünkel?
Mit ihrem Gehalt kann eine Op-Schweser nicht wohlhabend werden, das ginge nur, wenn man ihre Arbeit nach Wert bezahlte und nicht nach Gewinnbedürfnis des Klinik-Investors.

Ein Bundespräsident muss das vor Augen haben, bevor er sich über Sparvorschläge der Kapitalisten in der Regierung äussert.
Und ausserdem sollte ein Bundespräsident Kenntnisse davon haben, dass Sparen nur das ist, wenn man Geld nicht ausgibt/verkonsumiert, das man hat, und Unterlassen von Ausgaben über Kredite nicht mit Sparen verwechselt.
Die Regierungs-Experten bezeichnen Schuldenmachen reduzieren als Sparen.
Was soll dabei rauskommen, wenn man nicht einmal richtig weiss, was Sparen überhaupt ist.

Soeben hat Gauck den Faschismus gegen die DDR versucht aufzurechnen. Der soll wirklich für Grüne und sPD wählbar sein?

Herr Thiele-Schlesinger,

ich habe gestern Abend im Fernsehen ein Interview mit Gauck gesehen (meinten Sie das?). Ich würde von Ihnen gerne das betreffende Zitat vorgelegt bekommen, anhand dessen Sie diese rufschädigende Behauptung gegen Gauck begründen.
Gauck hat ziemlich deutlich gemacht, dass die Systeme des Dritten Reichs und der DDR nicht gleichzusetzen sind und die Sonderstellung des Nazi-Regimes ausdrücklich hervorgehoben.
Dies hat er sogar sehr eindringlich verknüpft mit einer persönlichen Schilderung seiner Wahrnehmung als Heranwachsender.

Ihr indirekt ausgesprochener Vorwurf, Gauck würde den Faschismus verniedlichen, ist absurd.
Möglicherweise kommt Ihnen das so vor, weil Sie nicht so gerne hören möchten, dass die DDR kein Rechtsstaat war.

Na ja, vermutlich hat er außer “aber” auch mal “obwohl” oder “weil” im Laufe des Interviews verwendet. Darüber pflege ich keine Strichliste zu führen. Mir reicht der Sinnzusammenhang und der ist in dem Fall eindeutig.

Herr Thiele-Schlesinger, Sie neigen zu Verallgemeinerungen. Indem man den Begriff „Unrechtsstaat“ für die Beschreibung der DDR verwendet, setzt man Faschismus und DDR nicht gleich. Die Vokabel kann nichts dafür- es kommt auf den Zusammenhang an.

Schwierig wird es, wenn jemand von den „beiden deutschen Diktaturen“ spricht oder „von den beiden Unrechtsstaaten“ auf deutschem Boden, ohne (!) auf die entscheidenden grundlegenden Unterschiede dieser beiden Regime hinzuweisen. Dies wäre tatsächlich eine Relativierung, über die man sich aufregen könnte.

Für die Rechtsstaatlichkeit gibt es bestimmte Kriterien. Treffen diese zu, handelt es sich um einen Rechtsstaat, treffen diese nicht oder in den wesentlichen Punkten nicht zu, ist es keiner. Die DDR war kein Rechtsstaat. Der Begriff „Unrechtsstaat“ bringt dies zum Ausdruck. Das ist an sich nichts anderes als eine Feststellung.

Der Begriff wird aber- wie in vielen anderen Bereichen auch- dann problematisch, wenn einem zu einem bestimmten Sachverhalt nicht mehr einfällt als ein einziger Begriff, in dem Fall könnte man jemandem undifferenzierte Argumentation vorwerfen.
Mich befremdet es allerdings, dass Personen aus der Linkspartei sich dermaßen gegen den Begriff „ Unrechtsstaat“ stemmen, als handle es sich dabei um eine Verleumdung. Ich halte die Behauptung, es handle sich dabei um eine Gleichsetzung mit dem Faschismus für ein Ablenkungsmanöver , um sich mit der DDR-Vergangenheit nicht ausreichend auseinander setzen zu müssen. Politiker, die nicht klar sagen können, dass die DDR kein Rechtsstaat war, beschönigen diesen Teil der Geschichte und sind grundsätzlich für mich nicht wählbar.
Interessant dazu:

http://www.arte.tv/de/Die-Welt-verstehen/_E2_80_9EWir-sind-das-Volk_21_E2_80_9C/2516524,CmC=2598932.html

Gauck vorzuwerfen, er würde hassen, ist sehr weit hergeholt. Der Mann saß bei dem Interview sonnig und friedlich auf seinem Stühlchen, hat sich differenziert geäußert- Leute, die hassen, benehmen sich anders.
Was fällt Ihnen als nächstes ein, um Gaucks Ansehen zu beschädigen?

@ Werner Thiele-Schlesier

kein Rechtsstaatoder Unrechtsstaat -in meinen Augen ist das Wortklauberei, aber bitte.
Nur aus Interesse:Welches Recht hat denn in der DDR gegolten, auf das es Ihnen so sehr ankommt?

Ich verstehe nicht, was Sie mir mit dem Beispiel sagen wollen. Könnten Sie bitte genauer ausführen, was Sie mit dem Beispiel meinen? Vielleicht haben Sie auch ein Zitat, was Gauck genau geäußert hat, damit ich mir ein Bild amchen kann.

Gegen Ende des krieges wurden Häftlinge aus 2 verschiedenen KZs in Gewaltmärschen vor den anrückenden westlichen Alliierten nach Osten verbracht. Alle die diese Stapaze wg Erschöpfung nicht ertrugen, wurden kurzerhand erschossen. Als dieser Gefangenentransport am 13. April 1945 in der Nähe von Gardelegen in einer Scheune Rast machte, wurde diese Scheune mitsamt den dort eingeschlossenen Häflingen verbrannt. Der Hauptverantwortlich namens Thiele floh und wurde erst nach seinem Tod enttarnt. Die oben erwähnten Biermann und Brake waren aber ebenso Mörder, denn sie ließen die Häftlinge ohne eigene Gegenwehr verbrennen. Tafür wurden sie in Torgau hingerichtet. Gauch war es mit seiner Stiftung gegen das Verbrechen, der sie als Mitläufer bezeichnete, und sie auch noch ehrte.

Wikipadia: Am 13. April 1945 wurden in der etwas außerhalb der Stadt gelegenen Isenschnibber Feldscheune 1.016 KZ-Häftlinge ermordet. Mehrere sogenannte Todesmärsche von KZ-Häftlingen (unter anderem aus dem Außenlager Rottleberode und dem Außenlager Stempeda) und andere Transporte waren an den Tagen zuvor in Gardelegen zusammengetroffen und konnten wegen der nahenden Front nicht fortgesetzt werden.

Daraufhin wurde durch die Verantwortlichen unter dem NSDAP-Kreisleiter Gerhard Thiele die Ermordung vorbereitet und durchgeführt. Die Gefangenen wurden in eine steinerne und mit Ziegeldach „hartgedeckte“ Feldscheune eingesperrt. Drei der vier großen Schiebetüren wurden verriegelt.

Über den weiteren Tatablauf gibt es im Detail abweichende Darstellungen.
Gardelegen, 16. April 1945

Einigen Schilderungen zufolge[1] war der Boden der Scheune mit Stroh bedeckt, das mit Benzin getränkt und an mehreren Stellen entzündet wurde. Diese Version stützt sich offenbar allein auf den Zeugen Stanislaw Majewicz, der 1985 beim Landeskriminalamt Niedersachsen aussagte. Ein zweiter Zeuge führte den Benzingeruch zunächst darauf zurück, dass die Scheune früher als Treibstofflager gedient habe. [2]

Nach anderen Darstellungen hätten die Gefangenen den Ausbruch des Feuers zunächst verhindert, indem sie das Feuer mit Kleidungsstücken erstickt hätten.[3]

Die Schilderungen stimmen überein, dass die Wachmannschaft in die Scheune schoss, um die Häftlinge zu töten. Als Mordwerkzeuge werden Maschinengewehre, Handgranaten, Panzerfäuste, Signalmunition und Phosphor-Granaten genannt. Mit Sicherheit wurde noch in der Nacht Benzin aus Gardelegen herbeigeschafft, um das Innere der Scheune in Brand zu setzen und die Leichen zu verbrennen. Das Verscharren der teils verkohlten Leichen gelang nur unvollkommen, obwohl Männer aus Gardelegen dabei halfen. 24 Stunden nach dem Massenmord erreichte die US-Armee den Ort des Geschehens. 25 Häftlinge hatten überlebt.

_____________________________________________

Nach Aussagen des Betreuers der Gedenkstätte haben sich einige der Häftlinge unter den Toren durchgescharrt und konnten so überleben.

Jemand, der für sich in Anspruch nimmt, ein überparteilicher Bundespräsident sein zu wollen, zeigt die Ehrung solcher Verbrecher nicht gerade, dass er der Präsident aller Bundesbürger sein wird. Ich will nicht mißverstanden werde: Wulff halte ich ebensowenig für überparteilich. Außerdem bewerte ich Herrn Gauck nicht danach, wie seine Wahl dieser Bundesregierigen beeinflusst. Frau Merkel hat weder mit Wulff noch mit Gauck Probleme. Das Amt ist so neutral aufgebaut, dass es für den Amtsinhaber wenig bis gar keinen Spielraum lässt selber Politik zu machen. Und das ist gut so nach Hindenburg. Ach ja, den hatte einst die sPD auch unterstützt.

@Werner Thiele-Schlesinger
Danke für die Darstellung. Allerdings weiß ich nun immer noch nicht, was Gauck zu dem Fall gesagt hat. WOFÜR hat er die beiden Männer geehrt und in welchem Zusammenhang hat er sie verteidigt- ich hätte da gerne mal den Wortlaut bzw. die Quellenangabe.

Zum Faschismus habe ich mich doch überhaupt nicht geäußert- es wundert mich, dass Sie mich darauf aufmerksam machen, dass ich Ihnen dazu nichts sagen bräuchte.
Die Schicksale, die Sie schildern (das Ihrer Mutter und Ihr eigenes als Kind) erweckt mein Mitgefühl.

Ich habe mich in meinen Kommentaren auf die DDR bezogen und die Begrifflichkeiten. Ihre Definition von „Unrechtsstaat“ halte ich für falsch. Ich teile die Ansicht von Wolfgang Welsch:

„Eine Diktatur ist jedoch zweifelsfrei die unbeschränkte Herrschaft einer Person oder Gruppe durch autoritären Zwang über die Mehrheit. Dies kann nur durch Gewalt und Repression auf Andersdenkende geschehen, also durch die Außerkraftsetzung von Recht und Menschenrecht. Wo dieses Recht vor Macht fehlt, herrscht Unrecht. Die DDR war also zweifelsfrei ein Unrechtsstaat.
Wer dies im Namen der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus als sophistische Begriffsverwirrung ablehnt, verharmlost die Willkür des SED-Staates. Denen, die dies als Kampfbegriff bezeichnen, muss man Verklärung der Diktatur vorwerfen. Ihnen geht es in Wahrheit nicht um die Klarheit des Denkens und die historische Definition dessen, was den SED-Staat ausmachte und in seinen Grundfesten zusammenhielt, sondern einzig um die politische Semantik der Begriffe. Geradezu abenteuerlich mutet der Hinweis darauf an, dass es – genau wie in der DDR – auch in der Bundesrepublik Unrecht gäbe. Da werden Staat und Gesellschaft verwechselt.“

Der gesamte Text ist interessant, lesen Sie mal hier:
http://www.wolfgang-welsch.com/rts/index.php?option=com_content&view=article&id=62%3Avortrag-am-3102009-die-ddr-war-ein-unrechtsstaat&catid=35%3Aaktuelles&Itemid=57&lang=de

Ist es wirklich sooo wichtig, in unserer heutigen Demokratie, darüber zu diskutieren, wie ein zukünftiger Bundespräsident zur Freiheit steht?

Viel brisanter ist doch zur Zeit das Bestehen unserer sozialen Marktwirtschaft.
Seit Mauerfall haben wir einen Kapital-Vandalismus, ohne jede Regelung, ohne Moral, Ethik, Menschenachtung.
Globalisierung der Märkte bedeutet, alles was Geldscheffeln hindert wird besetigt.
So die Arbeitsplatzreduzierung ( Arbeitsverdichtung), Frühverrentung, Altersaussortierung und durch die dadurch entstandenen höheren Sozialbelastungen des Staates wird der “kleine Mann” beschuldigt, weil er so über seine Verhältnisse masslos gelebt habe, hätten wir die Finanzkrise.
Die wäre jedoch angeblich nicht entstanden, wenn wir kleinen Lohn-, Gehaltsempfänger nicht so schmarotzerisch konsumiert hätten, wie das Bezahlen der hohen Stromrechnungen, hohen Heizkosten, hohen Benzinpreise, steigende Bank-, Versicheringsgebührensteigende Preise, Mautgebühren, KK-Zusatzabgaben, Praxisgebühren, überhöhten Medikamentenpreise, alles bei gleichzeitig gleichbleibendem Lohn/Gehalt/Rente, Steichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Ein grosser Batzen an Kosumverzicht! Einnahmen des Staates schwinden, schwinden, …., Subventionsgeschenke. Dafür wird der Hartz4-Empfänger als Schuldiger angeprangert.

Wenn ein Herr Gauck, der Bundespräsident werden möchte, sagt, wir sollen nicht auf einen Fürsorgestaat setzen, was meint er damit?

Diejenigen, die NOCH in Arbeit sind, NOCH das Glück haben Steuern zahlen zu können, sollen die nicht FÜR jene SORGEN, die schon in die Gewinnmaximierungs Entsorgungsfalle geraten sind? Haben die “Entsorgten nicht jahrelang eingezahlt in eine Versicherung, dass genau daraus ihnen dann mal geholfen wird?

Das ist FÜRSORGE! Das ist KEINE Versorgung!

Gauck stellt Fürsorge der Versorgung gleich.
Das macht mich stutzig, gerade deshalb hellhörig, weil er soviel Zuspruch ausgerechnet von den “Sozialschichtverächtern” der FDP hat.

Freiheit hin -oder her; es gilt jetzt nicht, sich mit der Vergangenheit zeitraubend zu beschäftigen, sondern in die Zunkunft zu blicken und zu fragen, was wird aus unserer sozialen Marktwirtschaft.
Eine derzeit regierende FDP wird uns unsere Freiheit nicht entwenden, auch nicht verringern, sondern eher die Freiheit des Kapitals unserer Solidargemeinschaft berauben.

Ein Wulff hat sich da nicht zögerlich geäussert, auf die Frage, wie er zu den “Monstern” steht, sondern sich zu Köhlers Standpunkt bekannt.

Gauck dagegen würde die Kapitalistenmachenschaften nicht als Monster bezeichnen.
Für die nächten paar Jahre ist das die wichtigere Herausforderung für den Bundespräsidenten zur rechten Zeit zu mahnen, Gesetze zu unterzeichnen oder es zu lassen.
Monsterbekämpfung oder keine!
Sieht man keine Monster, dann braucht man auch keinen Kampf gegen sie.

Köhler hat ein Gesetz verweigert, das den Verbraucher schützten sollte (z.B. vor Gammelfleisch), nur weil es gewissenlose Gewinnmaximierern geschadet hätte.
“Schaden vom Volk abwenden” oder “Schaden von Einzelnen Unternehmerschurken abwenden”?

Langsam verstehe ich die Einwände der DIELINKEN gegen Gauck.

@solidaris
Man kann nur in die Zukunft blicken, wenn man sich mit seinen (geschichtlichen) Wurzeln auseinandergesetzt hat. Die deutsche Geschichte lehrt uns das die Freiheit ein besonders wichtiges Gut ist.

@ maat

Man muss allerdings nicht Parteigänger der Linken sein, um dem Begriff “Unrechtsstaat” und seiner Verwendung in politischen Diskussionen distanziert gegenüberzustehen. Der Begriff suggeriert Eindeutigkeit, wo keine ist. Ist “Unrecht” die Abwesenheit von “Recht”, also Willkür? Oder ist es die Brechung von Recht? Oder eine formale Rechtsetzung, die jeglichem anerkannten Rechtsverständnis und/oder Rechtsempfinden widerspricht? In der Tat halte ich es für sinnvoller, sich darauf zu verständigen, was einen “Rechtsstaat” positiv ausmacht (hier insbesondere die Einklagbarkeit des Rechts gegenüber der Staatsmacht in Verbindung mit einem Rechtssystem, das mindestens eine faire Abwägung von Rechtsgütern vorsieht), um dann zu prüfen, wie weit ein Staat oder ein System diesen Kriterien entspricht.

@ 49. Werner Thiele-Schlesier

Das ist ja gerade einer der Punkte, die mich (und sicherlich auch andere) an der Linken zweifeln lassen, Was will man denn aus der Schmuddelecke heraus bewirken? Linke Politikvorstellungen umzusetzen ist achwer, weil dies insgesamt ein höheres Maß an Einsicht und Solidarität von “den Regierten” erfordert als eine Politik, die sich auf autoritärer Strukturen stützt. Das ist meiner unmaßgeblichen Meinung nach eine der großen Herausforderungen an die Linke. Wie kann man nachhaltig fortschrittliche Politik in einer einigermaßen bürgerlich geprägten Gesellschaft betreiben? Doch sicherlich nicht dadurch, dass man sich selber die Richtigkeit seiner Weltsicht bestätigt und ansonsten darauf wartet, dass “die Anderen” das irgendwann auch mal einsehen.

@ #64 maat und #65 Stephan Hebel

Ganz so einfach macht es sich nicht einmal der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages:

Wissenschaftliche Definition des Begriffs “Unrechtsstaats”, erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Gleichwohl . wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar “Rechtsstaat – Unrechtsstaat” verwendet. Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren.

Angesichts der Schwierigkeiten, den Begriff des Rechtsstaats allgemeingültig zu defi­nieren, verwundet es nicht, dass es auch keine haltbaren Definitionen des Begriffs “Un­rechtsstaat” gibt. In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen. Die Frage, welche Prinzipien in welchem Umfang in einer realen politischen Ordnung konkret verwirklicht sein müssen, um diese als Rechtsstaat bzw. Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte in Wis­senschaft und Politik je nach Standpunkt höchst unterschiedlich beantwortet werden.

Vollständig unter:

http://www.gesine-loetzsch.de/politik/reden/detail/zurueck/fragen-an-die-bundesregierung/artikel/was-ist-ein-unrechtsstaat/

#### Fortsetzung (2) #### D.Linke 15.06.10 – 20:33

sowie:

Nationaler Sozialismus? Volksstaat?
- Anmerkungen zu Götz Aly
von: Manfred Weißbecker in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung
Quelle: http://www.linksnet.de/de/artikel/19266

Herr Gauck hat offensichtlich in der DDR, wie die Made im Speck gelebt.
Ich habe in der DDR hart gearbeitet (3-Schichten, schwere körperliche Arbeit etc.) und war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.
Ich schätze Herrn Gauck als eine charakterarme Person ein, weil:

Er hat die reinsten Privilegien genossen
(Studium, privater Autoimport in Absprache mit dem Ministerium für Staatssicherheit, freie Reisen ins kapitalistische Ausland, Kinder durften ausreisen und wieder einreisen etc.).

Mir ist auch nicht bekannt, dass Herr Gauck irgendetwas für eine rechtliche oder soziale Gleichstellung getan hat.

Wasser predigen und Wein saufen, das ist ein Wesenszug von Herrn Gauck.

Allen, die sich so sehr dafür einsetzen, dass der Begriff “Unrechtsstaat” für die Beschreibung der DDR unangemessen sei, möchte ich gerne zwei Fragen stellen, die bisher noch nicht beantwortet wurden:
1. Worum geht es Ihnen, was ist das Ziel Ihrer Äußerungen?
2. Welches Recht hat in der DDR gegolten, auf das es Ihnen so sehr ankommt?

@ D.LINKE
“Wenn ein Linker den Begriff Unrechtsstaat im Hinblick auf die DDR diskutiert, dann leugent er nicht das objektiv dort geschehene Unrecht”

Dafür hätte ich gerne Belege!

Eine letzte Frage:
Würden Sie dem letzen Satz von Welsch zustimmen, wenn er das Wort „Unrechtsstaat“ durch „Staat“ ersetzt hätte?:

„Niemand, der seine fünf Sinne beisammen hat, trauert dem Unrechtsstaat ‚DDR’ ernsthaft nach. Er war eine perfide, menschenverachtende Diktatur“

Ich bin gespannt auf Ihre Antworten
maat

82. maat

Lesen Sie bitte beispielhaft

Keine Verleugnung des DDR-Unrechts
von Bodo Ramelow

http://www.bodo-ramelow.de/arbeit/keine_verleugnung_des_ddr_unrechts/

@Maat 16.06.10 – 16:51

Viele Fragen:

1. Wie sah die „ Lebenswirklichkeit von zuletzt rund 20 Millionen Menschen“ Ihrer Meinung nach aus?

Erwarten Sie da eine Antwort in zwei oder auch 80 Zeilen?

Die Menschen lebten unter zu guten Teilen diktatorischen Verhältnissen. Wollen Sie sie dafür als demokratieunfähig haftbar machen, nur weil Das projekt Sozialismus noch nicht aufgegeben worden ist? Unser GG läßt das offen, genauer zu.

2. Meinen Sie, dass ein Mensch in der DDR, der, weil er seine Meinung gesagt hatte, im Gefängnis saß oder ein anderer, der daran gehindert wurde, zu studieren, weil der Onkel in den Westen abgehauen ist oder weil die Eltern Intellektuelle waren, mit Ihnen darin übereinstimmt, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen ist?

s. meinen Post vom 16.06.10 – 21:08

Wie würden Sie die Lebenswirklichkeit dieser Leute beschreiben?

s. meinen Antwort auf Ihre Frage 1

3. Inwiefern soll oder kann diese Lebenswirklichkeit vom „dort geschehenen Unrecht“ unabhängig diskutiert werden?

Hätten diese Menschen etwa alle Selbstmord begehen sollen, bloß weil sie in einer Diktatur lebten. Viele versuchten einen Sozialismus mit menschlichem Antltz aufzubauen, trotz der “Verhältnisse” – Am Ende haben diese Menschen mehrheitlich diese Diktatur selbst beendet. Sollen Sie jetzt noch dafür bestraft werden, indem sie ewig als demokratieunfähig eingestuft werden, weil das Projekt des in der DDR aus spezifischen historischen Gründen gescheiterten Sozialismusversuchs gescheitert sind?

Menschen ihre Geschichte nehmen, indem sie als total gescheitert erklärt wird, heißt ihnen die (politische) Identität nehmen. Die Widervereinigung war kein gemeinsamer “neuer Anfang”, sondern ein Anschluß des “Verlierers” an den “Sieger”. Das konnte nicht gerecht sein. – Sie sehen: Unrecht auch hier!

4. Halten Sie „das dort geschehene Unrecht“ für nebensächlich?

Verzeihen Sie, aber diese Frage ist nur demagogisch, mindestens polemisch.

5. Wie sehen die westdeutschen Klischees über den Ostzonenkommunismus aus?

Ihnen das hier darzustellen sprengte den Rahmen des Blogs. Aber wenn sie sich einmal einschlägige Literatur aus den Veröffentlichungen des Geamtdeutschen Ministeriums, oder Dokumentationen über die Kommunistenverfolgung in z.B. NRW nach dem Verbot der KPD 1956 beschaffen, dann werden Sie sich ein Bild machen können, hoffe ich

Wollte man es zugespitzt formulieren, so konnte die BRD-Nachkriegspolitik der 50ger Jahre nicht wirklich erklären, warum es von den Nazis falsch gewesen wäre, die Kommunisten zu verfolgen, hätten sie nur nicht “diese Mittel” angewandt.

6. Warum soll ich Ihnen glauben, dass Sie darüber besser Bescheid wissen? – Haben Sie in der DDR gelebt?

Besser bescheid Wissen? Besser als Sie?

7. Falls Sie dort gelebt hatten, wie sah Ihre Lebenswirklichkeit aus?

Haben Sie dort gelebt, dass Sie so sicher sein können, dass sie daher durch die Linkspartei propagierte sozialistische Politik im Jahre 2010 in der BRD ablehnen müssen?

####

Ganz vorsichtig gefragt: Wo sind Ihre Antworten?

@(83) Manfred;
“Mein Anliegen ist ja gerade, dass sich einfach jeder selbst erinnern möge.”
Als rhetorische Fragen ist das schon gut, dennoch, wie könnte sich die Mehrheit des vereinten Volkes an Machenschaften in der ehemaligen DDR erinnern, wenn sie da garnicht lebten und betroffen waren?

Auf was bezieht sich “Unrecht”?
Sind es unrechte Gesetze?, unrechte Verfassung?
Oder sind es Gesetze, die unrichtig angewandt wurden, zum Unrecht für den Einzelnen?
Letzteres ist auch bei der derzeitigen BRD der Fall.
Bei uns gibt es kein Recht des Einzelnen, sondern nur ein Kollektivrecht. Rechte für jeden Bürger steht zwar in der Verfassung, aber durchsetzen kann kein Einzelner mehr sein Recht. Solches geht nur noch, wenn das Kollektiv, und dabei nur das ökonomisch interessierte Kollektiv, interessiert ist.

Hier, wie in der ehemaligen DDR, bestimmen Interessengemeinschaften was Recht ist. Das kann dann gleichzeitig Unrecht für andere sein, aber wen interessiert das, wenn diese anderen keiner Interessengemeinschaft angehören? Und dann kommt es auf Augenhöhe an, auf der sich die Interessengemeinschaften begegnen.

Das Fördern von Interessengemeinschaften per Gesetzesbücher, Prozessordnungen, welche von Interessengruppen willkürlich beschlossene Regelungen für Gesetzesanwendung sind, nützlich zum Aushebeln unsere Verfassungsgesetze, das sind die Werkzeuge zum Unrecht schaffen. Merken tun es nur diejenigen, die direkt davon betroffen sind.

So wird es in der DDR auch gewesen sein, die einen sehen deshalb die DDR als Unrechtsstaat, andere verstehen diesen Vorwurf garnicht.
Verstehen kann man aber das nur, wenn man konkrete Beweise vorgelegt bekommt.

Nach 45 haben dieselben Interessengruppen von vor 45 Arier-Forscher u.a. in der BRD in gleich hohe Ämter eingesetzt, wo diese weiter Jahrzehnte ihr Denkunwesen betreiben konnten.
Es ist gut, dass versucht wird, ähnliche Übertragung von der DDR in die BRD zu verhindern. Aber es sollte konkret nachvollziehbar sein, und sich nicht wie blosses Hetzen anhören. Mit Nachvollziehbarkeit kann man viele Menschen, (Kenntnislose wie mich), aufhorchen lassen, aber nicht mit wagen Behauptungen.

Ich möchte mich zuerst mal bei D.Linke und Werner Thiele-Schlesier bedanken für die Antworten. Ich werde so bald ich kann darauf eingehen.
@Werner Thiele-Schlesier
Entschuldigen Sie bitte- ich habe mir Ihren Namen einfach irgendwann mal falsch gemerkt wegen eines ähnlichen Namens in meinem Umfeld. Wenn ich Ihren Namen aus der Erinnerung eingetippt habe, war er entsprechend falsch, wenn ich ihn aus Ihrem Kommentar reinkopiert habe, war er natürlich richtig. War wirklich keine Absicht! Sie hätten mich gerne früher auf den Fehler aufmerksam machen dürfen! Ich schreibe die Namen anderer Leute nicht aus Begeisterung falsch.

Sehr geeehrter Herr Hebel,

die Linke hat es Herrn Gauck gezeigt.

Danke, allen Vertretern der Linkspartei.

Oh, die Linkspartei hat “es” dem Herrn Gauck schon gezeigt, nämlich, dass sie Ihn tatsächlich nicht wählen würde, ganau wie übrigens Herrn Wulff nicht .

Man sollte allerdings hier im Blog darauf hinweisen, dass Herr Hebel darüber gar nicht glücklich ist:

Sein Leitartikel
“Unbedingt wählbar”
Erscheinungsdatum 21.06.2010 | FR Ausgabe: d

Sein Leitartikel
“Im besten Sinne bürgerlich”
Erscheinungsdatum 19.06.2010 | FR Ausgabe: d