Nächstes Mal sozialliberal?
Kennen Sie Oliver Schmolke? Ich kannte ihn auch nicht, aber das war ein Fehler. Der Mann leitet immerhin die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Und er gehört einer lange nicht gesichteten Spezies an: Er ist ein bekennender Sozialliberaler. Wenn Sie die gerade anlaufenden Ampel-Debatten noch besser verstehen wollen: Lesen Sie selbst!
Auch wenn man sich zu den SPD-Netzwerkern nicht unbedingt hingezogen fühlt – ein Blick in ihre Zeitschrift lohnt sich immer (und das sage ich nicht, weil ich dort mal schreiben durfte, siehe Thread “SPD auf Schneckenkurs” vom 11.3.). Jetzt ist Heft 2/10 der “Berliner Republik” erschienen, und darin blättert Oliver Schmolke sein sozialliberales Credo auf. Und das gerade jetzt, da wir aus der SPD, nicht zuletzt aus der Steinmeier-Ecke, wieder den einen oder anderen Vorstoß hören, es mal wieder mit der FDP zu versuchen – wenn auch, zumal es sonst nicht reicht, in der Ampel mit den Grünen.
Ich empfehle Ihnen den Text, weil er den Versuch macht, über die aktuelle Bündnislogik der SPD (Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün oder große Koalition) hinauszudenken. Das finde ich sehr rühmenswert, auch wenn ich seine Thesen nicht teile. Ich glaube vielmehr, dass sich Schmolke einer wackligen Logik bedient, um seinen Appell an die SPD zur Offenheit gegenüber der FDP zu begründen: Er setzt schlicht eine andere FDP voraus als die real existierende (was er allerdings auch nicht verschweigt, wenn er von der notwendigen “Re-Sozialisierung” der FDP spricht).
Schmolke macht zudem den ehrenwerten Versuch, die Sache nicht rein parteipolitisch zu betrachten, sondern den gesellschaftlichen Ort zu definieren, zu dem eine solche Konstellation passen würde. Das wäre nicht die alte restaurative “bürgerliche Mitte”, der er Schwarz-Grün zuordnet, sondern – so verstehe ich Schmolke – ein neues, modernisiertes Bürgertum.
Ich frage mich immer, wo in solchen Konzepten neuer “Gesellschaftsverträge” die soziale Frage ihren Platz hat, von der ich zutiefst überzeugt bin, dass auch die gesellschaftliche Mitte sie sich mehrheitlich stellt. Solange sie nicht beantwortet wird (was angesichts der real existierenden FDP auch schiweirg würde) bin ich skeptisch. Und ich wäre froh, wenn die SPD vor dem überübernächsten erst mal den nächsten Schritt ginge und sich einem linken Bündnis öffnete – gerade jetzt. Aber sagen Sie selbst: Was meinen Sie zur Vision eines neuen Sozialliberalismus, 40 Jahre nach Willy Brandt?
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1. Grabert
Moin,
das liegt lange zurück, es liegt hauptsächlich in den 1970ern, die Ausläufer in den beginnenden 1980ern. Seither hat sich im Parteienspektrum einiges getan. Die FDP hat ihren Wirtschaftsflügel überproportional gestärkt, die bürgerrechtlich Liberalen und die Sozialliberalen innerhalb der Partei quasi zur Unkenntlichkeit verkümmern lassen. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition, es war 1982 mit dem Sturz Schmidts und der Wahl Kohls, brach die FDP bei der Bundestagswahl 1983 und bei etlichen Landtagswahlen ein. Der Spott machte die Runde, FDP würde für “fast drei Prozent” oder “fette drei Prozent” stehen.
Aber auch beim ehemaligen Koalitionspartner hat es, beginnend in den 1980ern, große Veränderungen gegeben. Es kamen die Grünen, die hauptsächlich der SPD Wähler nahm, auch wenn der eigentliche Gründer aus der CDU stammt.
Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, der Wiedervereinigung Deutschlands, von dem die Kanzler-Partei Kohls zunächst parteipolitisch überproportional profitieren konnte, brachte auch für die SPD erneute Veränderungen, zunächst in Form der in PDS umbenannten SED. Nein, in die allgemeine Kommunistenschelte, die jetzt wieder vermutet wird, reihe ich mich nicht ein. Im Zuge wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche bildete sich als nahezu direkte Abspaltung der SPD die WASG, mit vielen direkten Übertritten. Dies waren vornehmlich Gewerkschafter, die mit der rot/grünen Sozialpolitik unzufrieden waren. Solch eine Abspaltung hat die SPD am Anfang des Jahrhunderts mit der USPD erlebt.
Inzwischen haben die WASG und die PDS zur Partei DIE LINKE fusioniert, DIE LINKE ist politisch gereift, auch wenn viele in ihr immer noch die alte Kaderpartei sehen wollen. Dem Programm der LINKEN sollte man dennoch kritisch gegenüber stehen.
Dieser kleine und unvollständige Exkurs soll eigentlich zeigen, dass die politischen Strukturen seit der sozial-liberalen Koalition mächtig verändert haben. Es ist eher fraglich, ob eine FDP Westerwelles und Hahns, letzterer ist gar eher dem rechten Rand der FDP zuzuordnen, tatsächlich einen Mitspieler bei dem sozial-liberalen Modell abgeben kann.
Nächstes Mal im Bund wäre bei einer regulären Legislaturperiode im September 2013, falls das System Merkel nicht früher fällt. Damit ist aber auch die Zeit für eine Hinwendung zur sozial-liberalen Koalition, die rein rechnerisch höchstwahrscheinlich eine Ampel werden müsste, ausgesprochen knapp aus. Es wäre wohl nicht zu vermitteln, warum Westerwelle dann um mehrmals 180° umdreht (eine Kehrwende reicht hier vermutlich gar nicht aus), einen Westerwelle-Nachfolger, der dies vollbringen können sollte, vermag ich auch nicht zu entdecken.
Zwar gibt es mit Piltz und Leutheusser-Schnarrenberger noch Vertreter des bürgerrechtlichen Lagers, Sozialliberale sehe ich in der FDP an geeigneter Position eher nicht. Personell geht es der FDP da nicht besser als jüngst der SPD. Ich bleibe daher skeptisch.
Beste Grüße
Grabert
11.05.10 - 16:10
2. Stefan Sasse
Hallo Herr Hebel,
derzeit ist mit einer rot-gelben Koalition offensichtlich nicht zu rechnen, weder arithmetisch noch programmatisch. Ob die FDP sich ändert? Eine interessante Frage, aber derzeit völlig unabsehbar. Westerwelle und Konsorten haben eigentlich kaum ein liberales Gras stehen lassen, seit sie die Partei auf Marktradikalismus getrimmt haben; die wenigen Feigenblätter wie Leutheusser-Schnarrenberger haben kaum Einfluss. Natürlich könnte es in Folge eines Putsches gegen Westerwelle tatsächlich zu einer Neuorientierung kommen, aber wenn ich mir den Wandlungsprozess in den 1960er Jahren anschaue, als starke Charaktere beider Flügel um die Vorherrschaft kämpften, dann frage ich mich, wer diesen Kampf denn derzeit austragen sollte. Wahrscheinlicher scheint mir fast eine Entwicklung der FDP zur Haider-Partei Deutschlands oder ein Schrumpfen auf das Niveau der Klientel-Partei, das sie derzeit ist und die um das Reißen der 5%-Hürde bangen muss.
Nein, die Hoffnung für eine sozialliberale Politik liegt eher bei Rot-Rot-Grün, wo die Gewichte wenigstens halbwegs ähnlich liegen. Grüne und SPD-Rechte können den Part der damaligen FDP, SPD-Linke und LINKE den Part der alten SPD übernehmen. Wie wahrscheinlich das ist? Das wird wohl die Zukunft zeigen. Ich fürchte, wie ich auf meinem Blog ja auch beschrieben habe, eher eine weitere Bankrottverzögerung Krafts durch die Flucht in die Große Koalition.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
11.05.10 - 17:39
3. D.Linke
Herr Hebel empfiehlt uns “den Text, weil er den Versuch macht, über die aktuelle Bündnislogik der SPD (Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün oder große Koalition) hinauszudenken.”
Dann habe ich einen anderen Text gelesen. Das Rückgrat dieses Textes von schmolcke bildet foögennder Abschitt:
“Eine Verschmelzung der politischen Identitäten zwischen Liberalen und Sozialdemokraten ist ausgeschlossen. Jede Partei bleibt in ihrem Programm verankert. Jede muss in ihrer Anhängerschaft mobilisieren. Keine wird sich verleugnen. Das Bild für die sozialliberale Bündnisformation ist nicht die gemeinsame Front, sondern die Brücke zwischen den Polen. Gerade für SPD-Funktionäre wird eine Koalition mit der FDP am ehesten verständlich als ein illusionsloser neuer „Klassenkompromiss“ zwischen Arbeit und Kapital.”
In diesem zutiefst ideologischen Satz finden sich alle, außer der Linken schonj jetzt längst zusammen, wenn auch nicht immer alle auf einmal, aber dafür in wechselnden Koalitionen, die das Volk wahlweise abstoßen, langweilen, amüsieren, beruhigen, bzw. ruhig stellen, auf jeden Fall aber im Interesse des Kapitals beherrschen und ausbeuten.
Warum Herr Hebel verlinken Sie nicht wenigstens auf einen Artikel aus ihrer eigenen Zeitung, nämlich
Was heute links ist
Von Mohssen Massarrat
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1677805_Gastbeitrag-Was-heute-links-ist.html
der am 18.02.2009 der SPD, die bis heute unverändert so ist, deren bisheriges Versagen nachwies und keine Hoffnungen auf Besserung machen konnte.
Hören Sie auf, Herr Hebel, Ihren sozialdemokratischen Traum zu propagieren, in dem Sie längst selbst hinter die liberal- und linksliberalen Ziele einer FR-Zeit unter Karl-Herrman Flach, eines Roderich Reifenrath, von Karl Gerold gar nicht zu reden zurückgefallen sind. Sie sind nur noch eine Alibifigur der neuen Eigner aus Köln, allenfalls ein Abglanz dessen, was Sie als Journalist einmal waren.
11.05.10 - 21:17
4. heinz schneider
Nach dem hoffentlich baldigen Ableben dessen, was Schmölke wahlweise Finanzkapitalismus, Marktpopulismus oder Marktradikalismus nennt, sind politische Lockerungsübungen angesagt. Es liegt doch nahe, den überfälligen Wandel durch Bündnisse derjenigen Kräfte in der Gesellschaft zu ermöglichen, die Michael Vester in einer „Koalition langfristiger Interessen“ bündeln möchte. Ein die Kräfteverhältnisse zwischen den sozialen Gruppen neu ausbalancierender „New Deal“ erfordert mit einiger Logik deren Einbeziehung, die auf allen Seiten nicht ohne einigermaßen gründliche Selbstveränderung von statten gehen kann. Dem Finanzkapitalismus fehlt es an einer sozialen Basis. Soweit er sie zeitweise doch hatte, handelte es sich nur bei verschwindend geringen Minderheiten derselben nicht um einen verhängnisvollen Irrtum. Im Umkehrschluss reicht die soziale Basis für einen neuen Gesellschaftsvertrag von unten bis recht weit oben – also auch mitten in die FDP hinein. Westerwelles niveaulose Steuerrhetorik kann seine mittelständische Klientel nicht mehr lange darüber hinwegtäuschen, dass auch sie die Zeche für die Party der Finanzmärkte bezahlen.
Jedenfalls muss der Weg zum New Deal für die FDP nicht notwendigerweise weiter sein, als er für die übrigen, den marktradikalen Dogmen mehr oder weniger ebenfalls aufgesessenen Parteien ist.
Befremdlich finde ich dagegen, dass Schmölke „das große Gespräch über die Zukunft der demokratischen Idee“ offenbar auf die gesellschaftliche Mitte, was immer das ist, beschränken möchte. Wie sieht es mit denen „Unten“ aus – wie wir wissen, war die Durchlässigkeit von der Mitte dorthin recht hoch. Vielleicht bleibt seine Figur des „Bürgers“ so merkwürdig hohl, weil er ein anderes Tabu mit seinen Lockerungsübungen noch nicht erfasst. Gregor Gysis neuer Gesellschaftsvertrag schlummert schon fast so lange in irgendwelchen Schubladen wie das Plädoyer des gefährlichsten Mannes Europas für eine Regulierung der Finanzmärkte verdrängt wurde. Also, warum denn nicht auch die Linke, die ja nicht nur große Teile des Ostens, sondern in Ost und West auch des Unten repräsentiert. Ihre grundlegende Irrtümer liegen ja über 20 Jahre länger zurück als diejenigen der FDP, der CDU, der Grünen und der SPD. Viele ihrer Denker haben schon an emanzipatorischen Konzepten jenseits übermächtiger Staaten und Märkte gefeilt, als Westerwelle noch fürs Abi büffelte.
Die zukunftsfähigen Kräfte müssen sich in allen Parteien gegen eher Rückwärtsgewandte durchsetzen. Es ist dabei wenig hilfreich, lieber D. Linke, in Zeiten des Aufbruchs den Aufbrechenden immer wieder die Irrtümer der Vergangenheit vorzuhalten. Nichts anders macht Mohssen Massarat im verlinkten Artikel. Er hat zwar Recht mit seiner Kritik, hilft aber damit denjenigen nicht, die einen gangbaren Weg ins Morgen suchen. Vielleicht schauen sie lieber einmal nach, wie weit die gescholtene SPD auf der Suche nach Konzepten für das postneoliberale Zeitalter inzwischen gekommen ist. Das Ergebnis könnte Sie überraschen.
Immer wieder kam mir Stephan Hebels Blog zu den „bürgerlichen Werten“ in den Sinn der in diesem Zusammenhang die erneute Lektüre verdient.
12.05.10 - 20:16
5. Werner Thiele-Schlesier
Nach dem gestrigen “Hart aber fair” wage ich zu bezweifeln, dass es überhaupt zu zielführenden Gesprächen zwischen ?PD und ?DP kommen kann. Die Ideologie von der “freien” Marktwirtschaft wird unverändert von den sich liberal nennenden Neoliberalen propagiert. Frau Kraft selber hat für mich keine überzeugende Argumente für Koalitionen geliefert und die Linke weiterhin als “nicht regierungsfähig” bezeichnet. Da frage ich mich, mit wem will sie denn koalieren? Nun schaue ich mir aber das ganze mal mit den Augen der Kanzlerin an: Da bestehen ja richtige Unterschiede zwischen ihr und Westerwelle, die sie in der vorigen Koalition mit Steinmeier nicht hatte. Die ideologischen Unterschiede waren nicht so drastisch wie in der jetzigen Koalition. und so hart gestritten wurde mit den Granden der ?PD auch nicht. Was spricht also dagegen, mit der ?PD einen Deal zu machen mit dem Inhalt: Ihr wählt Rüttgers zum MP und kommt wieder zu mir in die Koalition. Frau Kraft müsste dann allerdings auf den MP verzichten. Sie hätte aber als Vorsitzende der ?PD-Fraktion eine viel stärkere Stellung als in der Regierung. Außerdem könnte die ?PD in Berlin sehr viel mehr bewirken, weil sie jetzt ja als Notnagel gegen die Neoliberalen fungieren würde.
Ich gebe zu, eine verwegene Lösung. Für die Linke aber wäre es die beste.
13.05.10 - 09:53
6. heinz schneider
Das Denkmodell von Werner Thiele – Schlesier wäre aus meiner Sicht für die Linke in NRW nicht die beste Lösung. Gewiss aber die bequemste.
Das gilt auch für Westerwelle, der aus Angst um die Dominanz seiner schwachen Argumente jede Koalitionsüberlegung seiner Partei in Richtung SPD vehement ablehnen muß.
Gemeinsam ist beiden Parteien, der FDP wie der NRW-Linken, dass sich allzu vereinfachende Weltsichten nicht mit einer zukunftsgerichteten Öffnung vertragen. Gemeinsam ist beiden auch, dass sich realitätstaugliche Sichten und Konzept gegen betonierte Weltsichten durchsetzen werden. Dies ist eine Existenzfrage für beide Parteien und somit nur eine Frage der Zeit.
13.05.10 - 12:16
7. Werner Thiele-Schlesier
@ Heinz Schneider
Ich sehe bisher nicht, dass sich Frau Kraft von ihrer Behauptung entfernt hat, die Linke sei nicht regierungsfähig. Die Linke NRW selber hat sich dazu nach der Wahl überhaupt noch nicht geäußert. Was wäre denn, wenn die Linke NRW dasselbe Spiel wie die ?DP spielen würde? Das hieße dann doch, dass Frau Kraft nur noch die große Koalition übrig bliebe. Wie wars denn vor der Wahl: Hatte denn die ?DP auf ihrem Wahlparteitag beschlossen, auf keinen Fall mit den Grünen und der ?PD zu koalieren? Weiter gefragt: Was sagt denn jetzt die Öffentlichkeit zu so einem Wählerbetrug? Da hört mensch nichts in der Presse oder dem TV. Ist offensichtlich nicht opportun. So wird mit zweierlei Maß gemessen.
Und das mit den einfachen Lösungen kann doch wohl kaum Ihr Ernst sein. Wer außer den Linken hat denn jahrelang gefordert, den Kapitalismus an die Kandare zu nehmen? Wer außer der Linken hat im Bundestag gefordert, ein Finanztransaktionsgesetz einzuführen? Wer außer der Linken fordert denn, dass das Morden in Afghanistan beendet werden muss? Die ?PD hat gegen ihren Fraktionsvorsitzenden sich der Stimme enthalten. Das ist doch keine Friedenspolitik. Nochmal: Da gibt es ein ganzes Land, in dem ist Mord obligatorisch. Sagte ich Mord? Ja, Mord! Soldaten sind Mörder! (frei nach Kurt Tucholsky) Für diese Art Geldvernichtung gibt es immer genügend Mittel, die dann im zivilen Etat gestrichen werden müssen. Und wer hats erfunden? Die Antwort können Sie sich selber geben.
Ich halte diese Diskussion u.a. für die Ablenkung von dem Krieg in Afghanistan.
14.05.10 - 11:29
8. heinz schneider
Lieber Werner Thiele-Schlesier,
dass die LINKE sich zeitweise als einzige Partei gegen einen schon religiöse Züge annehmenden Neoliberalismus gewendet hat, ist ihr hoch anzurechnen und hat sie letztlich ihre heutige Position gebracht. Andererseits liegt aber genau darin das aktuelle Problem der Partei. Sie muss sich für die Zeit nach dem Neoliberalismus positionieren, dessen Ablehnung die Partei als einigende Klammer zusammengeführt und bisher auch zusammen gehalten hat. Insoweit geht es der FPD, mit anderem Vorzeichen, nicht anders. Beide Parteien haben doch in NRW, die eine im Wahlkampf, die andere in den letzten Tagen, ihre innere Zerrissenheit augenfällig demonstriert.
Hannelore Krafts Zweifel an der Regierungswillig- oder – fähigkeit des Landesverbands sind deshalb ebenso berechtigt wie ihr Gesprächsangebot klug ist. Für die LINKE aber bedeutet jede mögliche Entscheidung eine Zerreisprobe, deren Vermeidung zum heutigen Zeitpunkt sicher für alle Flügel bequemer wäre. Das habe ich mit meinem Beitrag 6 gemeint.
Afghanistan gehört vielleicht nicht unbedingt in diesem Blog. Das dortige Dilemma zeigt aber, dass Willy Brandt mit seiner Feststellung Recht hatte, Krieg sei die „Ultima Irratio“. Dennoch würde ich nicht wie Sie formulieren – nicht nur, weil der 8. Mai nur wenige Tage zurückliegt.
15.05.10 - 09:43
9. Werner Thiele-Schlesier
@ Heinz Schneider
Der grund für die angeblich Nichtregierungsfähigkeit der Linken ist doch wohl an den buchstäblichen Haaren herbeigezogen worde. Wer das als Kriterium nennt ohne weiter auf die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme zu achten, ist selber kaum regierungsfähig. Inhaltlich haben die beiden größeren möglichen Partner wirklich nicht verhandelt. Die Zereißprobe belibt den Linken allerdings dank Hannelore Kraft erspart. Jetzt können die linken Parlamentarier Erfahrungen sammeln mit den anderen parteien, die andere Landtagsfraktionen der Linken längst gemacht haben.
Offensichtlich besteht zwischen den Linken im Parlament die gegenerschaft zur ?PD nur deshalb, weil viele der Linken ehemalige ?PD-Mitglieder sind oder sich als Gewerkschafter betätigen. Alles kein Ruhmesblatt für die ?PD. Es bräuchte keine Linke zu geben, wenn die ?PD ihre Arbeit machen würde.
23.05.10 - 19:28
10. Grabert
Moin,
darf ich da vielleicht etwas ins rechte Licht rücken, was den Ausschluss der Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE angeht.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären in der SPD (huch, meine Tastatur funktioniert), nehmen wir ferner an, sie wären dies in NRW und würden eher zum rechten Flügel zählen, also z.B. zu den “Seeheimern”. Nun gehen Sie vor die Tür und schauen auf ein Plakat der LINKEN: “Roter Pfeffer statt fauler Tomaten: Denn wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”, Sie gehen weiter und sehen das Plakat immer wieder und dazu “Ökologisch richtig scharf: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!” Beide Plakate tragen den Schriftzug DIE LINKE NRW, damit trat DIE LINKE zum Wahlkampf an.
Nun ist die Wahl gelaufen und just steht in der WAZ, die man ja in NRW gerne liest, dass eine gewisse Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, kurz vor der Eröffnung der ersten Sondierungsgespräche ein Grußwort an die HVA-Jahresversammlung (also die alte Stasi-Garde) gerichtet hat. Als guter Sozialdemokrat aus den 1970ern/1980ern ist Ihnen das ein Begriff. Das schauen Sie sich näher an, erkennen, die ist aus dem Westen, gehörte zu den K-Gruppen der 1970er, aber hallo, eine West-Wagenknecht. Aufgerüttelt schauen Sie sich die NRW-Landesliste der LINKEN an, werden fündig auf Platz 5 (gewählt), Gunhild Böth, wieder eine Westlerin, 1978 aus der SPD geflogen wegen der Zusammenarbeit mit der DKP, danach Mitglied der DKP bis zum Eintritt in die PDS 1991, aufgefallen besonders durch wiederholte Relativierung der DDR.
Dann nehmen Sie vielleicht noch das neue Grundsatzprogramm der LINKEN in die Hand, wenigstens nicht so lang wie das von der SPD, finden darin aber prompt die Mitschuld der SPD am 1. Weltkrieg, die Schuld der SPD an der Verhinderung der Räterepublik 1919, finden so nette Programmpunkte wie den “politischen Streik” und “Generalstreik” als Mittel der direkten Demokratie, wie Bürger- und Volksentscheide.
Und als I-Tüpfelchen hören Sie nun im WDR, dass die Kraft mit dieser Partei verhandeln möchte, dass alle Delegationen (SPD, Grüne, LINKE) mit acht Leuten in die Gespräche gehen wollen, DIE LINKE (kleinste Gruppe nach Stimmen) kommt aber gleich mit zwölf Delegierten, einschließlich Verstärkung aus Berlin.
Dies alles hat auch Kraft und ihr Umfeld wahrgenommen und wohl nach jedem erdenklichen Strohhalm gegriffen, den Zirkus wieder abzubestellen, damit ihr der eigene Laden nicht um die Ohren fliegt, in NRW gibt es mehr konservative, rechtere Sozialdemokraten als in Hessen (speziell Hessen Süd), das sind alles die Reihenhäuschen-Besitzer, die (besseren) Werker bei Thyssen, Krupp, Hösch, Mannesmann, Rheinstahl, RWE, RAG, heute im Ruhestand und ihre Kinder und Enkel.
Die alle hätte Kraft vor den Kopf gestoßen, hätte sie in den roten Pfeffer gebissen. Große Koalition oder Ampel wären da allemal die bessere Alternative für diese Klientel, die sonst der SPD den Rücken gekehrt hätte.
Beste Grüße
Grabert
25.05.10 - 15:27
11. Bernd Oehler
Ja, nun haben wir allerhand gehört vom 1. Weltkrieg bis zur DKP, vom Seeheimer Kreis und dass doch 12 gegen 16 viel unfairer war als 8 gegen 16. Wir haben vom Berlin-Import der Linken gehört, aber nicht vom Berlin-Import Volker Beck, von der K-Gruppen-verganenheit führender Grüner, vom stramm nationalen Treiben führender Seeheimer und schon gar nichts haben wir gehört, wie mit schwarz oder gelb dann aber so was von sozialer Gerechtigkeit, Mindestlohn, Tarifgemeinschaft im öffentlichen Dienst und anderer Kleinkram herzustellen wären.
Na, dann ist doch alles bestens, in Hessen kann man ja sehen, wie ohne diese linken Spinner alles in Ordnung kommt und wir werden es alle noch erleben, wie diese SPD vor Kraft kaum laufen kann – weil sie noch tiefer im Sumpf landen wird.
25.05.10 - 19:38
12. Werner Thiele-Schlesier
Selbst wenn Frau Kraft den Mut gefunden hätte, sich auf eine Dreierkoalition mit den linken einzulassen, wäre es ihr so ergangen, wie Frau Ypsilanti in Hessen. So sind die Realitäten. Das allerdings habe ich schon anderswo vor der Wahl gesagt. Nicht die Linke ist unglaubwürdig sondern die ?PD mit ihren Seeheimern.
27.05.10 - 09:38
13. Grabert
Moin,
nein, nicht wie Ypsilanti, das Scheitern in NRW wäre deutlicher. Man muss kein Fan der Seeheimer sein, die mir etwa so sympathisch sind wie die von der Tankstelle; aber die Seeheimer sind existent, es ist also nicht klug, dies zu ignorieren. Ich habe nur einmal versucht, deren Denkweise nachzuvollziehen. Nehmen Sie vielleicht einmal die Figur des Druckers August, eine der Bühnenfiguren Georg Schramms. Der dürfte die NRW-SPD recht gut treffen.
Beste Grüße
Grabert
27.05.10 - 12:28
14. Bernd Oehler
Womöglich könnte man selbst konservative »Seeheimer«-Wähler gewinnen, wenn über andere Inhalte geredet würde als über die Haltung zur DDR oder zu Gustav Noske: Sozialpolitik, Bildungspolitik zum Beispiel. Das Thema Energie wäre gewiss einfacher, wenn man sich auch in der SPD nicht seit Jahren fortgesetzt in die Tasche lügen würde, was die Zukunft der Kohle angeht.
Vielleicht sollte man sowieso das Volk über Inhalte abstimmen lassen und erst in einem zweiten Gang den Parteien erlauben, sich um deren Umsetzung zu bewerben.
27.05.10 - 17:51
15. Grabert
Moin,
das ist aber viel verlangt, NRW-SPD ohne Kohle und Stahl. Ich denke, das ist dort erst denkbar, wenn wirklich davon nichts mehr da ist, also irgendwann weit nach 2018, und wie viele Jahre wird es dann noch dauern, bis keine “Glück auf, der Steiger kommt” mehr bei SPD-Veranstaltungen gesungen wird. Den Seeheimern, nur die wenigsten NRW-SPDler werden richtige Seeheimer sein, wird aber vermutlich die Einstellung zur DDR wichtiger sein als die Sachthemen, die eigentlich anstehen. Und auch wenn dies in Zukunft anders werden sollte, die NRW-SPD wäre der Kraft eben jetzt um die Ohren geflogen und nicht erst in der Zukunft. Die Spuren der kleineren Partei-Explosion in Hessen sind auch heute noch spürbar, kleiner deswegen, weil es in NRW noch besser gerummst hätte. Dann wäre vermutlich auch keine starke SPD mehr da, wenn es denn die traditionell/konservativen SPD-Wähler inhaltlich überwunden hätten.
Und ich nehme einmal an, Sie sind kein besonderer Noske-Verehrer?
Beste Grüße
Grabert
27.05.10 - 19:49
16. udo
“In Deutschland schrumpft die Mittelschicht”
Ja, nur die Stärkeren werden überleben (Plato, Darwin).
Der Mensch hat es noch nie geschafft, sich über die Natur zu stellen… — und wird es auch nie schaffen… hahahaha.
15.06.10 - 12:11