Hebel_macht_Mittag

Sie wird es so nicht gemeint haben, die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen. Aber ungewollt (und unausgesprochen) hat sie, wie ich finde, mit wenigen Worten viel gesagt über das Verhältnis einer etablierten Partei wie der Grünen zur Macht.

Zitat aus der dpa-Meldung zur Grünen-Klausur und zu den Äußerungen von Sylvia Löhrmann:
Die Linke müsse sich aber entscheiden: „Will sie Recht haben, oder will sie
Verantwortung übernehmen.“ Bescheidene Frage von mir: Ist es nicht Sinn des Regierens, “Recht zu haben”? Zu beweisen, dass die eigenen Ideen erfolgreich umgesetzt werden können?

Sylvia Löhrmann wird sagen, sie habe etwas anderes gemeint: Die Linke müsse sich entscheiden, ob sie rechthaberisch aus der Opposition der anderen kritisieren oder selbst verantwortlich handeln wolle – also mitregieren, was für Löhrmann offenbar das Gleiche ist. Aber der Satz, der ihr dazu entfuhr, klingt doch denjenigen, die die Grünen selbst in ihrer Anfangszeit zu hören bekamen, verdächtig ähnlich.

Natürlich weiß jeder, dass es in Koalitionsverhandlungen irgendwann Kompromisse gibt. Die Crux ist nur, und das gilt längst auch für die Grünen: Es gilt offenbar als besonders klug (und als Eintrittsbedingung in den Kreis der “regierungsfähigen” Parteien), dass man den Kompromiss schon in die eigenen Forderungen einbaut, also vorauseilenden Gehorsam gegenüber den angeblichen “Notwendigkeiten” einer Regierungsbildung zeigt. Die NRW-Linke mag hier und da Unerfüllbares fordern, ich weiß es nicht. Fühlen sich die Grünen zu schwach, um daraus in Verhandlungen ein realistisches Regierungsprogramm für eine linke Mehrheit zu machen?

Für die Grünen wäre es vielleicht gar nicht so schlecht, mal wieder “Recht haben” zu wollen. Die Machtfrage, das wussten sie mal, kommt danach. Und nicht umgekehrt.

PS: Hier zum Nachlesen die dpa-Meldung von heute, Dienstag, 14.45 Uhr:

Düsseldorf (dpa) – Die nordrhein-westfälischen Grünen streben nach
der Landtagswahl im Mai eine Koalition mit der SPD an. „Wir würden
gerne (SPD-Landeschefin) Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin
wählen und eine Mehrheit gemeinsam bilden“, sagte Grünen-
Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Dienstag nach einer
Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen in Düsseldorf.
Eine rot-grüne Landesregierung durch die Linkspartei tolerieren zu
lassen, lehnte Löhrmann als „nicht vertretbar“ ab. Es gehe nicht
darum, der Linken „die Tür vor der Nase zuzuschlagen“. Die Linke
müsse sich aber entscheiden: „Will sie Recht haben, oder will sie
Verantwortung übernehmen.“ Löhrmann forderte die SPD zu einer
offensiveren Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf.
Die Grünen stünden auch nicht als Steigbügelhalter für die
verfehlte Politik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen zur
Verfügung, fügte Löhrmann hinzu. Über eine „Wahlaussage“ wollen die
NRW-Grünen auf einem Landesparteitag im kommenden Monat entscheiden.
Möglicherweise würden die Grünen diese Aussage dann kurz vor der Wahl
präzisieren. „Wir fahren auf Sicht“, sagte die Vorsitzende der NRW-
Landtagsfraktion.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hob die bundespolitische Bedeutung
der NRW-Wahl hervor. „Wir brauchen andere Mehrheiten im Bundesrat“.
Dazu müsse die schwarz-gelbe Koalition inDüsseldorf abgewählt
werden. Dann könne über den Bundesrat der „steuerpolitische Irrsinn“
von Union und FDP verhindert werden.
Özdemir nannte inhaltliche Bedingungen für die Beteiligung der
Grünen an einer Koalition in NRW. Für die Grünen könne es keine
Zusammenarbeit „mit Parteien geben, die die Laufzeiten von
Atomkraftwerken verlängern wollen oder gar neue Kohlekraftwerke
bauen“. Beim Bau neuer Kohlekraftwerke „wird sich auch die SPD noch
strecken müssen“, sagte Özdemir.