SPD auf Schneckenkurs
Was macht eigentlich die SPD? Bevor Hannelore Kraft etwas verquast und verspätet auf Westerwelles Hartz-IV-Thema aufsprang, hörte man in diesem Jahr bisher wenig. Sollte sich die Partei, vernebelt durch ordentliche Umfragen in Nordrhein-Westfalen Umfragen, der Neuorientierung verweigern, dann begeht sie einen schweren Fehler.
Schwarz-Gelb wird die Aufmerksamkeit des Publikums nicht dauerhaft mit internen Streitigkeiten binden. Und spätestens dann, wenn die Unzufriedenheit mit der Regierung der SPD auch auf Bundesebene wieder Machtchancen eröffnet, wird sie mehr tun müssen, als abzuwarten und ein bisschen oppositionell auf die Pauke zu haben.
Ich möchte Ihnen hier einen Text “zum Fraß vorwerfen”, in dem ich versucht habe, ein paar Mindestvoraussetzungen für die sozialdemokratische Aufarbeitung der historischen Niederlage vom 27. September 2009 zu benennen. Ich hatte Gelegenheit, ihn in der Jubiläums-Ausgabe zum zehnjährigen Bestehen der Zeitschrift der SPD-”Netzwerker”, der “Berliner Republik”, zu veröffentlichen. Dieser Text ist zwar wegen der Vorlaufzeit in der Produktion des Heftes schon vor ein paar Wochen geschrieben worden, aber ich denke, er ist – nicht zuletzt dank der schleppenden bis ausbleibenden Neuorientierung der SPD – noch immer aktuell.
Was meinen Sie?
36 Kommentare, Kommentieren oder Ping
1. Abraham
Lieber Stephan Hebel,
ich stimme Ihrem Text fast 100-prozentig zu. Es wäre aber interessant, wenn Sie etwas genauer darauf eingehen könnten, welche Modernisierung des Sozialsystems Sie von der SPD erwarten.
11.03.10 - 17:51
2. grabert
Moin,
bisher ist es auf – nennen wir es einmal – konservativer Seite viel vorgearbeitet worden, hat es einen Haufen Literatur zu entsprechend konservativen Gesellschaftsmodellen gegeben, nicht zuletzt von Kirchhof und Di Fabio, in gewisser Weise auch von Eva Hermann, letztere zwar mit einem anderen Hintergrund. Auf sozialdemokratischer Seite vermisse ich eine entsprechende Literatur. Ich vermisse auch die Bereitschaft, auf eine veränderte Gesellschaft mit anderen Antworten zu reagieren. In den letzten zwanzig bis dreißig Jahren hat unsere Gesellschaft einen Wandel erlebt, der in dieser Geschwindigkeit ungewöhnlich ist. Ich meine hiermit nicht unbedingt (nur) den Niedergang des Ostblocks, ich sehe auch den Wandel im westlichen Wirtschaftssystem. Bei der SPD, was aber auch auf die anderen Parteien zutrifft, vermag ich aber keine Ausrichtung auf die Veränderungen zu sehen. Nun schmerzt es mich bei der SPD aber mehr als bei den anderen. Ganz besonders vermisse ich den Dialog, das Gespräch mit den Bürgern. Ohne ein solches Gespräch, in großer Zahl geführt, kann eine Partei nur im eigenen Saft schmoren, bleibt darauf angewiesen, was die eigene Innenwelt sagt, also die Mitglieder oder gar nur ein Bruchteil von ihnen. Daraus kann aber immer nur ein Zerrbild entstehen, das eben nur diese Innenwelt wiedergibt. Wer schon einmal versucht hat, mit den Parteien Kontakt aufzunehmen, der wird schnell erkannt haben, wie weit man sich größtenteils dort schon vom Volke (wenn man dieses hochtrabende Wort hier nehmen darf) entfernt hat. Das gilt in besonderem Maße leider auch für die SPD. Die gerne zitierte Politikverdrossenheit ist diesem Umstand eben auch geschuldet, der Bürger ist nicht unbedingt unpolitischer geworden als beispielsweise in den 1980er Jahren. Er ist, wie ich vermute, kritischer geworden. Kritischer gegenüber den Politikern, von denen man nicht erkennen kann, dass sie einem zuhören und verstehen, stellenweise auch nicht verstehen wollen. Dabei gäbe es gute Chancen, gerade jetzt ein neues Gesellschaftsmodell zu entwerfen und damit auch zu überzeugen. Allerdings müssen hier die Denkstrukturen der letzten Jahrzehnte aufgebrochen werden, muss realisiert werden, dass die SPD nicht mehr die Arbeiterpartei alten Schlages sein kann, weil es die zugehörige Industriegesellschaft nicht mehr gibt. So gesehen ist jedes Absingen von Bergmannsliedern ein Rückschritt auf dem Weg zu einer modernen SPD. Den gerne besungenen Steiger mit seinem Licht, den gibt es nur noch in ganz geringen Dosen, die Probleme liegen also dort, was nach dem Bergbau, nach der Schwerindustrie gekommen ist. Hier müssen also auch die Lösungen ansetzen. Es scheint ein ganz schwerer Weg zu sein, sich dieser Einsicht anzunehmen. Und ich wünsche mir vor allem, dass meine Zeilen nicht als Angriff auf die Grundfeste der Sozialdemokratie angesehen werden, sie sollen das Problem beschreiben, wie ich es sehe, und damit vielleicht zu einem ganz kleinen Stück auch zur Lösung beitragen.
Beste Grüße
Grabert
11.03.10 - 17:55
3. Stephan Hebel
Hallo Abraham,
hallo Grabert,
Sie beide – der eine kurz, der andere ausführlicher – treffen ins Zentrum dessen, was mich umtreibt. Verzeihen Sie mir bitte, wenn ich aus Zeitgründen nicht ausführlicher antworten kann. Ich teile die Ansicht, dass es mit der Bergmannslieder-Kultur ganz sicher nicht mehr geht, und empfinde diese Ansicht keineswegs als Generalangriff auf sozialdemokratisches Denken (was ich andererseits nicht zu beurteilen habe, da ich – außer sie zu beobachten – mit der SPD nichts zu tun habe).
Unverzichtbar ist eine veränderte Sozialdemokratie deshalb, weil sie immer noch die einzige Partei wäre, die als treibende Kraft einer Modernisierungs-Mehrheit bereit stünde. Welche Modernisierung ich meine? Verzeihen Sie bitte, lieber Abraham, dass ich einstweilen und wie gesagt aus Zeitgründen auf einen Leitartikel verweise, in dem ich kürzlich wenigstens einmal versuchte, ein paar Eckpunkte zu beschreiben. Das Wichtigste scheint mir, die größere Vielfalt und Individualisierung von (Erwerbs-)Biografien nicht mit einer Entsolidarisierung à la Westerwelle zu beantworten, sondern mit einer Neudefinition kollektiver sozialer Verantwortung. Wer das versucht, landet teils bei Systemen der Steuerfinanzierung (was eben immer auch die entsprechenden und gerecht verteilten Steuer-Einnahmen voraussetzt!), teils beim Stichwort Bürgerversicherung, das aus meiner Sicht aktueller ist denn je.
Ich hoffe sehr, bei anderer Gelegenheit hier etwas fundierter werden zu können, aber vielleicht helfen die wenigen Gedanken meines Kommentars vom 17. Februar ja schon ein wenig weiter. Hier ist er:
Die richtige Agenda
Jetzt lasst mal den Westerwelle in Ruhe, der Mann hat doch gar nichts getan! Und er hat recht, gleich mehrfach. Jawoll: Leute, die alle Arbeitslosen für faule Schmarotzer halten, werden ihn verstehen, wenn er gegen den Sozialstaat hetzt. Jawoll: Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, dem der Staat das Existenzminimum sichert. Und ja, wir könnten eine “Generaldebatte” über den Sozialstaat gut gebrauchen. Sollte das allerdings eine Debatte sein, die ein Mindestmaß an intellektuellem Anstand erfüllt, dann fiele sie ganz anders aus als Westerwelles Kampagne.
Versuchen wir es also mit einem kleinen Merkzettel für das, was wirklich zu diskutieren wäre.
Erstens: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den schlimmsten Folgen von Arbeitslosigkeit entspringt nicht den Auswüchsen eines wild um sich greifenden Staates. Er ist auch nicht nur ein zwingendes Gebot der grundgesetzlich verankerten Menschenwürde. Er ist die historisch gewachsene Konsequenz aus den Armutsverhältnissen der frühindustriellen Gesellschaft – aus Elendsquartieren, Tagelöhnerei und auch Revolten, an denen die damalige Mittelschicht nicht gerade ihr Vergnügen hatte. Die (Unter-)Töne, die die Errungenschaft sozialer Rechte pauschal infrage stellen, sollten sich zivilisierte Politiker im 21. Jahrhundert sparen.
Zweitens: Über die Frage, wie sich ein würdiges Existenzminimum sichern, wie es sich mit Förderung und Weiterbildung verbinden lässt, lohnt sich ein Streit in jedem Fall. Es ist so wahr wie banal, dass sich die Probleme der Langzeitarbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung “mit Geld allein” nicht lösen lassen. Radikale wie Westerwelle tun so, als könnte die Lösung heißen: weniger Geld. Über Ergänzungen oder Alternativen zu Transferleistungen, über Elemente eines wirklich aktivierenden Sozialstaats reden sie nicht. Und verschweigen, dass auch die Vermittlung sozialer Kompetenzen, dass Förderung und Bildung ohne Geld nicht zu haben sind.
Drittens: Der Sozialstaat ist teuer, aber keiner redet darüber, warum (außer Populisten, die ihn einfach beschneiden wollen). Der Sozialstaat ist unter anderem deshalb teuer, weil wir eine Dauerarbeitslosigkeit von mehreren Millionen akzeptiert haben. Er ist teuer, weil wir es zugelassen haben, dass mehr als eine Million Beschäftigte, die bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten, vom Lohn nicht leben können und zusätzlich Hartz-IV-Leistungen brauchen. Er ist teuer, weil wir ignoriert haben, was es auf Dauer kostet, in manchen Familien mehrere Generationen dem Ausschluss vom Erwerbsleben zu überlassen.
Viertens: Der Sozialstaat ist zwar teuer, aber es ist Teil seiner Diffamierung, wenn immer wieder behauptet wird, “wir”, vor allem die brav arbeitende Mittelschicht, könnten ihn uns nicht leisten. Diese Mittelschicht hat Grund, sich unwohl zu fühlen im Angesicht von Steuerprogression und zunehmender Verlagerung von Sozialkosten auf die Arbeitnehmer. Aber es kann doch nicht so schwer sein zu sehen, wofür wir arbeitenden Steuerbürger seit mehr als einem Jahrzehnt bezahlen: nicht nur für die Umverteilung der Gesundheits- oder Rentenkosten, sondern zum Beispiel für die Senkung des Spitzensteuersatzes. Herrschte in Deutschland Sozialismus unter Helmut Kohl, weil der Höchstsatz damals 53 Prozent betrug und nicht wie heute 42 Prozent (beziehungsweise 45 für absolute Spitzenverdiener)? Wer den Staat erst arm macht und dann auf seine leeren Taschen verweist, betrügt die Leute. Das trifft Angela Merkel und die Schröder-SPD genauso wie die FDP, so sehr sie sich aus der Verantwortung zu stehlen versuchen.
Fünftens: Das beste Rezept gegen die Kosten der Arbeitslosigkeit ist Arbeit.
Arbeit zu Löhnen, die den Lebensunterhalt garantieren und die Nachfrage fördern – und sei es mit Hilfe eines gesetzlichen Mindestlohns. Die längst widerlegte These, dass Steuersenkungen (finanziert womöglich durch Einsparungen bei Sozialleistungen) die Wirtschaft ankurbeln und automatisch Arbeit schaffen, hat in einer seriösen Sozialstaats-Debatte nichts zu suchen.
Sechstens: Wäre der eigentlich selbstverständliche Konsens über all diese Punkte intakt, dann ließe sich über die konkrete Ausgestaltung der Sicherungssysteme reden. Auch darüber, wo sich Geldleistungen durch nachhaltige Investitionen etwa in Kinderbetreuung ergänzen oder – im Detail sicher auch das – ersetzen ließen. Es wäre allerdings nicht die Debatte, die Westerwelle fordert. Sie wäre nämlich seriös.
12.03.10 - 14:35
4. Bernd Oehler
Sehr gut : da hätten Sie nun viele inhaltlichen Punkte benannt und womöglich würden nicht nur viele Sozialdemokraten, sondern auch tatsächliche und potenzielle SPD-Wähler zustimmen – allein, womit beschäftigt sich die SPD immer wieder? Auf eine manische Abgenzung von der Linkspartei, zum Teil gespeist aus Ressentiments aus der SPD selbst, zuteil eilfertig abverlangt von interessierten Kreisen in der Öffentlichkeit. So lange sich die SPD aus diesem (auch selbst verschuldeten) Dilemma nicht löst, wird es nichts werden mit einer Mehrheit ohne CDU.
Zweite Aufgabe wäre, sich endlich von katastrophalen Fehlleistungen der Schröder-Ära (nicht nur Hartz IV, vor allem Finanzmarkt-Politik!) programmatisch zu distanzieren.
So lange das nicht geschieht, ist es für die Linke ein Leichtes, die SPD mit genuin sozialdemokratischer Programmatik in Erklärungsnot zu bringen.
Die Bergmannslieder-SPD gab es womöglich lange Zeit im Ruhrgebiet – der Kleinstadt-SPD-Ortverein in Baden-Würtemberg, aus dem ich 1971 austrat, war (schon damals!) eher geprägt von Lehrern, die nach dem Genuss von ausreichend Rotwein gar nicht selig genug jene Internationale singen konnten, die sie dann in nüchternem Zustand vehement ablehnten …
13.03.10 - 11:19
5. Werner Thiele-Schlesier
Was ich bei der ?PD vermisse ist zunächst ein Mea Culpa gegenüber Andrea Ypsilanti, die einen grandiosen Wahlkampf gegen Koch gemacht hat und es verdient hätte Ministerpräsidentin zu sein.
Ich nehme an, der Kommentar wurde vor der Entscheidung geschrieben, noch mehr Militär nach Afghanistan zu entsenden. Mir kommt die Verstärkung der Truppen in Afghanistan so vor, als ob die Nato nur deshalb nicht abzieht, weil sie dann ihr Gesicht verlieren könnte. Das aber ist zu vergleichen mit einem Vergewaltiger, der sein Opfer ermordet, weil es ihn dann verraten könnte.
Die Nachschröderzeit wurde doch auch damit verbracht, das Klientel, welches der ?PD als Wähler verblieben war, noch weiter zu vergrätzen. Die blieben dann der Wahl fern. Es sei nur auf den Gesundheitsfond und die Rente mit 67 verwiesen. Da jetzt zurückzurudern ist eben unglaubwürdig.
Im Bereich der sozialen Sicherheit ist inzwischen sogar bei den noch nicht Betroffenen die Furcht eingekehrt, als nächste in die Kategorie der Sozialleistungsempfänger zu fallen. Ich sehe in der ?PD in dieser Hinsicht keine Besserung.
Bleibt allein die Erkenntnis, dass diese Partei für politisch Interessierte nicht wählbar ist.
13.03.10 - 14:12
6. grabert
Moin,
heute fasse ich mich wirklich mal kürzer; zunächst zu Stephan Hebel, nicht umsonst habe ich Kirchhof, DiFabio, ggf. Hermann und auch andere (nicht aufgeführte) konservative Schreiber zu deren Weltsicht und Gesellschaftsmodellen angesprochen, mir fehlt das entsprechende sozialdemokratische oder eher sozial-liberale Gegenmodell, nennen wir es der Bequemlichkeit halber den “Anti-Paul”, also bezogen auf Kirchhof und als Ansporn für ein anderes Gesellschaftsmodell. Wenn man nur einen Rahmen finden könnte, so etwas entstehen zu lassen. Ab und an juckt es mich ja sogar selbst in den Fingern, es scheitert aber an dem grandiosen Zeitaufwand der erforderlich wäre. Ich messe es an der Stellungnahme die ich zum digitalen BOS-Funk schreibe, ein öffentliches Mrd.-Grab mit der Garantie für teure Nachrüstungen und Nachbestellungen. Ich möchte aber gar nicht so weit abschweifen. Bezogen auf den “Anti-Paul” bleibt noch zu sagen, dass offensichtlich die SPD auch keine wirklichen Antworten weiß, entsprechend ratlos erscheint, was natürlich auch dem Mangel an Außenkommunikation in beiden Richtungen geschuldet ist. Hier höre ich jetzt lieber erst einmal auf. Bezogen auf Bernd Öhler (oder tatsächlich Oehler?) möchte ich die Bergmanns-SPD noch einmal aufgreifen, selbst Platzeck hat fleißig mitgesungen. Was die Schröder-Ära angeht, die Sie angeschnitten haben und die ich gerne um die Nach-Schröder-Ära erweitert wissen möchte, so ist mein Hauptproblem, dass Debatten angestoßen werden, etwa die Heuschrecken-Debatte durch Müntefering, dann aber wieder erschrocken abgewürgt werden. Dabei hat sich doch gezeigt, dass genau diese Debatte, wie auch die jetzt nicht startende Sozialstaats-Debatte, wirklich wichtig wären. Zusammen also fast schon eine Gesellschafts-Debatte, womit ich wieder beim “Anti-Paul” wäre. Andrea Ypsilanti (man wird ja glücklicherweise nicht mehr verprügelt, wenn man den Namen anspricht) lenkt diese Debatten auf ihren neuen Thinktank um, was mich skeptisch macht, auch wenn sie selbst einen erfrischend aufgeräumten Eindruck hinterlässt. Und damit soll es für heute genug sein.
Beste Grüße
Grabert
13.03.10 - 18:08
7. Abraham
Lieber Stephan Hebel,
während ich Ihrem hier unter # 5 geposteten Text noch weitgehend zustimmen kann, muss ich einigen Widerspruch zu Ihrem heutigen Kommentar zum Gabriels “Abschied” von der Agenda 2010 anmelden.
Gabriel korrigiert den Hauptfehler der Schröder-SPD nicht, nämlich das Fehlen eines geselschaftspolitischen Gesamtkonzepts, in das die einzelnen – notwendigen – Reformschritte eingebunden wären. Das für die SPD fast seit ihrer Gründung bestehende Theoriedefizit (schon die Bebel-SPD hielt den Marxismus hoch, betrieb aber eine dem widersprechende Reformpolitik) führte bei Schröder dazu, dass die Rot-Grüne Bundesregierung der Unionsmehrheit im Bundestag auch in Punkten nachgegeben hat, die mit einer sozialdemokratischen Politik unvereinbar waren. Nun verspricht Gabriel in schöner Oppositionsmanier soziale Wohltaten, die er in der Realität nicht durchsetzen kann – womit “faule” Kompromisse vorgezeichnet sind.
Statt Harz-IV-Schnellschüsse sollte die SPD in der Opposition über ein Gesamtkonzept eines sozial gerechten Staates (einschließlich einer ordentlichen Steuerfinanzierung) nachdenken und erst auf einer soliden Basis Einzelvorschläge machen.
Widersprechen möchte ich auch Ihrer Formulierung, Schröder hätte schon zu rot-grünen Zeiten mit der CDU regiert. Richtig ist, dass die CDU/CSU über den Bundesrat mit regiert hat – gegen Schröder. Jedenfalls trägt die Union einen erheblichen Anteil für vieles, was bei den Agenda-21-Reformen schief gelaufen ist.
15.03.10 - 17:51
8. grabert
Moin,
ja, die guten Gesamtkonzepte, so wichtig sie eigentlich sind, so sehr geht man ihnen offensichtlich in der Politik aus dem Wege. Machen sie etwa zu viel Arbeit, bringen sie zu wenig Radau?
Beste Grüße
Grabert
15.03.10 - 23:42
9. Wolfgang Fladung
Ach Gott, schon wieder die SPD. Jetzt ein Wiederbelebungsversuch durch Herrn Gabriel. Natürlich alles gaaanz ehrlich gemeint, und plötzlich eingefallen, und hat natürlich absolut nix mit der NRW-Wahl zu tun. Wenn wirklich einmal “vor der Wahl” auch “nach der Wahl” wäre, wären wir schon weiter. SPD-jede Menge Kanalarbeiter, Seeheimer, Karriereristen, Lobbyisten, mitmarschierende Parteisoldaten, Wartebänkler auf den gutdotierten Job bei EVUs, Banken oder sonstigen Betrieben. Solange die SPD die Linke weiterhin scheut wie der Teufel das Weihwasser, wird’s nix mehr werden. Leider gibt es jedoch inzwischen auch bei der Linken schon reformistische Ansätze, weil man ja zum Regieren eine breite Mehrheit braucht. Wahr, wahr aber auch, das dieses ganze entlang Gehangel an Kompromissen, meistens faulen, diese über alles drüber gegossene Konsenssauce, immer mehr WählerInnen verschreckt und in die Enthaltung treibt. Die Erfahrung lehrt eben, das hinter diesen Kompromissen sich sehr oft der “helfende” Arm von Industrie- und Wirtschaftsverbänden sich verbirgt. Schließlich hat die INSM ja auch indirekt an vielem mitgeschrieben, was uns von Rot-Grün aufgetischt wurde. Und die Meister Clement, Rürup oder Riester zeigen ja auch, wo Barthel den Most am besten holt.
Und jetzt: Kommando zurück, aber nur ein bißchen, um ein Thema der Linken zu besetzen, und denen dann soviele Wähler abzujagen, das sie an der 5%-Hürde in NRW scheitern, und dann auf Rot-Grün setzen? Und wenn nicht, kann man sich immer noch mit dem Salon-Sozi Rüttgers in die Koje legen? Kraft als Westerwelle light?
Wie sagte der Alkoholiker nach dem dritten Rückfall: Ab morgen trinke ich nix mehr.
Dabei wäre es an der Zeit für eine wirkliche neue Debatte, jenseits des Rechts-Links-Schemas:
Was heißt Gerechtigkeit und wie erreichen wir diese für möglichst viele, national und international?
Warum exportieren wir immer noch so viele Rüstungsgüter?
Was sind wir bereit, für eine saubere und lebenswerte Mit- und Umwelt zu opfern und was wollen wir auf keinen Fall aufgeben?
Wofür sind Banken da und wie gehen wir mit dieser Zins-Zinseszins-Spirale um, welche uns immer wieder Richtung Abgrund führt?
Wollen wir lieben, lachen, leben oder zocken, treten, buckeln?
Wie muß eine Republik aussehen, die urdemokratisch geführt wird, jenseits von Partikularinteressen, Lobbys und vermeintlichen Sachzwängen? Was ist mit Volksbefragungen? Wie weit sollte ein imperatives Mandat gehen, wenn der – angeblich nur seinem Gewissen verpflichtete – Volksvertreter nicht das Volk vertritt, sondern nur bestimmte Interessengruppen – gegen Schmiergeld, Parteispenden oder künftige Jobs?
Allerdings ist auch zu vermerken, daß in unserem derzeitigen von Parteien dominiertem System kein Platz für Unbequeme, Aufmucker, gegen-den-Strich-Gebürstete ist, sonst fänden sich diese in allen Parteien (und nicht in Ausnahmen, siehe Geißler, nur nach dem Abgang). Mit Schmalspur lassen sich keine Zukunftsideen entwickeln, und wer es irgendwie schafft, sich emporzuarbeiten, siehe Ypsilanti, darf dann nicht dürfen können.
Also: Georg Schramm for Chancler, und Volker Pispers als Regierungssprecher.
16.03.10 - 07:19
10. grabert
Moin,
also, in den vorhergehenden Beitrag von Wolfgang Fladung ist sehr viel von Personal die Rede, von Untergruppierungen. Das ist gerade das Hauptproblem der Sozen, schon einmal nach der letzten Bundestagswahl geschildert von Lösche, der beschrieb, dass eine inhaltliche Debatte als Resultat des niederschmetternden Ergebnisses die einzige logische Konsequenz sein dürfte, keine Personaldebatte. Und ganau die Personaldebatte war am nächsten Tag da, die inhaltliche fehlt eigentlich bis heute. Auch die scheinbare Umkehr Gabriels in Sachen Agenda 2010 ist nicht die nötige inhaltliche Debatte. Aber, auch wenn das Taktieren der SPD im Umgang mit den Linken offensichtlich ist, ich würde andererseits nicht so große Erwartungen in die Linke setzen, auch dort gibt es keine Patentlösungen und kein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Zudem halte ich die Furcht der eher konservativen Bürger gegen die Linke für ein nicht zu unterschätzendes Hindernis, hiermit meine ich auch die konservativen SPD-Anhänger und -Mitglieder. Wenngleich ich natürlich sehe, dass es in den meisten europäischen Ländern mindestens eine weit links angesiedelte Partei gibt, keine davon bringt die dortige Ordnung in Gefahr. Aber das ist schon wieder das nächste Thema.
Ich jedenfalls habe den Eindruck gewonnen, die SPD ist derzeit die Partei der leeren Schubladen (in denen eigenlich Konzepte liegen müssen). Gut die Schubladen der FDP scheinen qualitätiv auch nicht sehr gut gefüllt zu sein, sind aber wohl nicht ganz so leer.
Beste Grüße
Grabert
16.03.10 - 08:54
11. Dr. Hans-Ulrich Hauschild
„Die von der SPD vorgeschlagene Schaffung eines “sozialen Arbeitsmarktes” stufte Merkel als ursprüngliche Idee der Linkspartei ein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Handelsblatt: “Kurz vor der NRW-Wahl will die SPD eine hübsche Braut für die Linkspartei sein und wirft alle finanzpolitische Seriosität über Bord.”“
Die Kritik der CDU – wie oben zitiert – zeigt einmal wieder, wie man jeden Versuch der SPD, sich wenigstens teilweise neu in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen, sofort mundtot machen kann. Das einfache Rezept: man diffamiert Vorschläge der SPD als von der Linspartei abgeschrieben. Und was geschieht vermutlich: die SPD erschrickt und diskutiert nicht mehr weiter. Wenn man eine Debatte über die gesellschaftspolitische Lage in Deutschland haben will, wenn man wirklich die „soziale Marktwirtschaft“ der Freiburger Ökonomen der 50er Jahre sichern will, muss man aber diese Debatte führen und auch die Vorschläge und Programmatik der Linkspartei in die Diskussionen einbeziehen. Geht wohl aber nicht, denn der sich in der historischen Dimension der römischen Dekadenz besser als in der Sozialpolitik (so sieht die Sozialpolitik der FDP auch aus, denn er versteht von beidem nichts) auskennende Westerwelle schlägt mit der Dachlatte sofort zu: „Es kann nicht sein, dass 20 Jahre nach der Wende Kommunisten wieder etwas zu sagen haben.“ Und wir fürchten uns dann davor, vor allem die SPD. Dabei weiß ich nicht, warum der „soziale Arbeitsmarkt“ jetzt besonders kommunistisch sein soll. Ich erinnere daran, dass in den 80er und 90er Jahren – unter Blüm und Kohl – eine Arbeitsmarktpolitik betrieben wurde, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und sog. Strukturanpassungsmaßnahmen so ausgestattet hat, dass sie auch den sozialen Gedanken der Arbeitsmarktpolitik berücksichtigen konnte und vor allem wollte. Insofern scheint der „soziale Arbeitsmarkt“ gar nichts Neues. Er ist einfach für Menschen, deren Arbeitsfähigkeit durch den Bezug von Arbeitslosengeld II dokumentiert ist, notwendig, um wenigstens die Chancen zu sichern, sich irgendwann einmal wieder arbeitsmarktfähig zeigen zu können.
Noch immer – wohl auch bei der SPD – ist nicht verstanden, dass selbst bei einem „vollkommenen Arbeitsmarkt“ (Transparenz, Austauschbarkeit – Homogenität-, vollständige Informationen, Flexibilität) die Zahl der gesamtwirtschaftlich vorhandenen und ohne Sklavenlohn (der dann durch öffentliche Mittel – Hinzuverdienst – aufgebessert werden muss als Subvention für die Wirtschaft) herstellbaren Arbeitsplätze einfach nicht ausreicht, um die fünf Mio. Menschen, die mit Arbeit versorgt werden müssten, aus der Arbeitslosigkeit heraus zu bekommen. Auch die SPD bringt es nicht wirklich fertig, darüber gesellschaftspolitisch einen konsistenten Entwurf vorzulegen.
Dr. Hans-Ulrich Hauschild, Gießen
16.03.10 - 10:45
12. Wolfgang Fladung
Da ja eine Grundsatzdebatte gewünscht scheint, möchte ich meinen Anmerkungen noch einen Nachtrag hinzufügen. Hartz I – IV wäre ja nicht verabschiedet worden, wenn nicht vorher die Neolib und Neocon-Bataillone den rot-grünen Regierungsdampfer sturmreif geschossen hätten. Aus einer vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatte wurde somit in Wahrheit eine Umverteilungsdebatte. Und jetzt wird alles zu einer Beschwichtigungsdebatte, weil man in der SPD gemerkt hat, daß der Fisch vom Kopf her stinkt.
Warum wird nicht grundsätzlich die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir – eigentlich – leben, aufgeworfen? Ich will ein, vielleicht hinkendes, Beispiel anführen, entnommen den Medien (sorry, Quelle kann ich keine nennen):
Da fragt der 11jährige Sohn seinen Vater: Papa, warum mußt Du eigentlich so viel arbeiten und kommst abends erst ganz spät nach Hause? Und warum hat der Onkel Fritz keine Arbeit, obwohl er doch wie Du gelernt hat, und sitzt dauernd zu Hause? Kannst Du ihm nicht was von deiner Arbeit abgeben? Dann wärt ihr doch bei zufrieden.
Wenn wir uns von der Vollbeschäftigung verabschiedet haben, warum machen wir dann nicht die einfache Rechnung auf: Anzahl insgesamt geleistete Arbeitsstunden, bezahlt und unbezahlt, in D, geteilt durch die Anzahl Beschäftigte zuzüglich Anzahl Arbeitslose (95% sind davon auch arbeitswillig) incl. Aufstocker, 400 Euro-Jobber u.Ä., ergibt Arbeitsstunden pro Arbeitswilligen = ???
Und wenn dann 30 Stunden herauskommen, dann sollten wir auf dieses Ziel zusteuern. Mit einem gerechten Steuern- und Abgabensystem nach Dänisch-Schwedisch-Schweizer Muster (Rente) müßte dies funktionieren. Natürlich müßte dann mehr Geld in Bildung, Erziehung, Weiterbildung und Umschulung, und endlich mal statt Lippenbekenntnissen Butter bei die Fische.
Ein Land jedoch, daß sich allein 165 Milliarden hinterzogene Steuern in der Schweiz, in etwa den gleichen Betrag für Schwarzarbeit, etliche Milliarden für diverse White-Collar-Crimes (Mehrwertsteuer-Schwindel, Subventions- und Emissionshandel-Betrug) leistet, wird dies auch noch aufbringen können.
Eigentlich beschämend, daß wir in D mehr Hartz-IV-Kontrolleure als Steuerfahnder beschäftigen, obwohl Letztere das Hundertfache an hinterzogenen Steuern herankarren.
Ob allerdings die SPD fähig und imstande ist, sich wirklich in alter ehrwürdiger Tradition auch mal ans Eingemachte zu machen, bezweifle ich.
16.03.10 - 13:00
13. Stephan Hebel
Liebe Leute,
ich mag das im FR-Kommentar heute nicht ausreichend herausgestellt haben – ich bin ja durchaus mit Ihnen allen einverstanden, dass wir mehr bräuchten als die “leise Wende” der SPD an einigen Punkten der Schröder-Agenda. Auch der hoch gegriffenen Forderung nach einem möglichst umfassenden Gesellschaftskonzept stimme ich zu (und finde den Hinweis auf Di Fabio und Co. auf konservativer Seite in diesem Zusammenhang absolut berechtigt).
Allerdings liegt mir auch daran, einen Auftritt im Tagesgeschäft, wie ihn Gabriel gestern absolvierte, auf sein positives Potenzial zu überprüfen. Und da ging er, dabei bleibe ich, in die richtige Richtung. Auch ich hätte gern viel mehr. Auch ich weiß, dass es sich in der Opposition leichter redet, und auch ich ‘”vertraue” der SPD nicht, was die Konsequenz und Nachhaltigkeit des Kurswechsels betrifft. Aber jahrelang zu kritisieren, dass sie es nicht schafft, sich von der Agenda zu verabschieden, und dann den teilweisen Abschied einfach so abzuwinken – das hieße für mich, die Hoffnung auf Veränderung aufzugeben. Aus meiner Sicht zu früh: Die SPD bastelt derzeit an neuen Inhalten für viele Politikfelder – und die Chance, uns positiv zu überraschen, sollten wir ihr schon geben.
16.03.10 - 17:16
14. BvG
Ich habe nichts dagegen, wenn sich die SPD noch viel länger auf Schneckenkurs bewegt.
Das “Kanditat-wechsel-Dich” Spiel, das (seit Schmidt?)gespielt wurde, das Herumexperimentieren mit der Popularität bis hin zum Rumpelstilzspagat zwischen Arbeit und Finanzwelt, bis hin zur Schröder’schen (und Lafontaine’schen) Selbstüberschätzung hat die Bodenhaftung der SPD zerstört.
Der erste Schritt dazu ist, sich vom wahnhaften Erfolgszwang bei der nächsten Wahl zu befreien. Es ist derzeit sowie egal, wer sie gewinnt.
16.03.10 - 23:30
15. grabert
Moin,
das für mich entscheidende Wort, werter Herr Hebel, ist das Wort “basteln”; ich benutze es es gerne, wenn ich von improvisierten Problemlosungen spreche, oder im Zusammenhang mit meiner eigenen Arbeit auch selbstironisch. Das “Hamburger Programm”, es ist das derzeitige Grundsatzprogramm der SPD und stammt aus dem Jahre 2007, hervorgegangen aus dem “Bremer Entwurf” des gleichen Jahres. Ich kenne es inhaltlich; es mag vielleicht etwas arg despektierlich klingen, aber das halte ich für gebastelt. Ein hessischer SPD-Funktionär hat es, als es vorgestellt wurde, eher ein Übergangsprogramm genannt. Eines, das nur kurze Zeit bestehen wird und von einem dann folgenden großen Wurf abgelöst wird. Ich habe da so meine Zweifel. Ich möchte aber noch einmal den Bogen spannen zu Di Fabio, Kirchhof und vielleicht sogar Herzog, übrigens alle drei ehemalige Verfassungsrichter. Sie verstehen es, in Schrift und gesprochenem Wort ihre Gesellschaftsmodelle zu präsentieren, so dass diese gefällig erscheinen. Nun, ich möchte in diesen Gesellschaften lieber nicht leben, aber im Vortrag sehen sie richtig hübsch aus. Also müssen sich doch auf der anderen Seite, im sozialdemokratischen Lager auch Leute finden lassen, die ein Gegenmodell entwerfen. Oder muss man denn alles selber machen? Bisher gibt es auf bohrende Fragen eben immer noch keine Antworten, selbst dann nicht, wenn sie eigentlich ganz offensichtlich sind. Aber ich bleibe mal gespannt, ob sich da bald mal mehr rührt, oder eben auch nicht. Ansonsten laufe ich hier jetzt Gefahr, mich noch mehr zu wiederholen.
Beste Grüße
Grabert
16.03.10 - 23:35
16. Wolfgang Fladung
Ja, Herr Hebel, die Worte von Herrn Gabriel, und die gute Absicht welche vermeintlich dahinter steckt, und die Hoffnung, die Hoffnung…
Als jemand, der seit seinem Eintritt 1972 und Austritt 1979 die Entwicklung der SPD hin zu einer mit überwiegend neoliberalen Partei mit etwas sozialerem, sagen wir, zartrosa Anstrich, deren Granden ja bequem auf CDU und FDP-Hochzeiten tanzen konnten und immer noch können, bestärkt mich nur in meinen Überzeugungen. Gut gebrüllt, Löwe Gabriel, aber jetzt laß Worten Taten folgen, z.B. demnächst vielleicht in NRW, in einer rot-grün-roten Koalition, so sie denn mehrheitlich möglich ist. Wie heißt es auch so schön: “Ich höre die Worte, allein, mir fehlt der Glaube.”
Die SPD erinnert mich immer wieder an eine Braut mit einem bürgerlichen Bräutigam und einem alten Freund aus Hausbesetzer-WG-Studenten-Boheme-Zeiten. Wenn der alte Freund auftaucht und von der ungebundenen wilden Zeit früher schwämt, und etwas von einer neuen gemeinsamen Zukunft erzählt, die möglich wäre, erschrickt sie heftigst und flüchtet sich in die Arme des Bräutigams.
17.03.10 - 11:39
17. Wolfgang Fladung
kleine Korrektur:
Ja, Herr Hebel, die Worte von Herrn Gabriel, und die gute Absicht welche vermeintlich dahinter steckt, und die Hoffnung, die Hoffnung…
Als jemand, der seit seinem Eintritt 1972 und Austritt 1979 die Entwicklung der SPD hin zu einer mit überwiegend neoliberalen Partei mit etwas sozialerem, sagen wir, zartrosa Anstrich, verfolgt hat, deren Granden ja bequem auf CDU und FDP-Hochzeiten tanzen konnten und immer noch können, bestärkt mich nur in meinen Überzeugungen. Gut gebrüllt, Löwe Gabriel, aber jetzt laß Worten Taten folgen, z.B. demnächst vielleicht in NRW, in einer rot-grün-roten Koalition, so sie denn mehrheitlich möglich ist. Wie heißt es auch so schön: “Ich höre die Worte, allein, mir fehlt der Glaube.”
Die SPD erinnert mich immer wieder an eine Braut mit einem bürgerlichen Bräutigam und einem alten Freund aus Hausbesetzer-WG-Studenten-Boheme-Zeiten. Wenn der alte Freund auftaucht und von der ungebundenen wilden Zeit früher schwämt, und etwas von einer neuen gemeinsamen Zukunft erzählt, die möglich wäre, erschrickt sie heftigst und flüchtet sich in die Arme des Bräutigams.
17.03.10 - 11:41
18. Gruber Ludwig
Der Zug ist längst abgefahren.
Hannelore Kraft und die Grünen in NRW wetteifern ja jetzt schon wer schneller mit Jürgen Rütgers koaliert.
Frau Kraft hat nun gar den Grünen vorgeworfen sie täten zu wenig um die Linken aus dem Landtag fern zu halten.
Die SPD hat noch kein Konzept.
Aus ihrem Loch wieder raus zu kommen.
Die Grünen sind für wackelige Aktionen nicht zu erreichen.
Das Personalproblem der SPD wiegt noch schwerer.
17.03.10 - 14:36
19. grabert
Moin,
das Personalproblem (Beitrag #18), wenn es denn eines ist, rührt aus dem Verschleiß des Personals durch unnötige Personaldebatten und das berühmte Personalkarussell. Es sollte sich tatsächlich langsamer drehen (Beitrag #14). Ich möchte daher noch einmal auf Lösche zurückkommen, den ich bereits angesprochen hatte (Beitrag #10) und der kurz nach der letzten Bundestagswahl davor warnte, zuerst wieder eine Personaldebatte zu führen, erst müsse eine inhaltliche Sachdebatte geführt werden. Kaum ausgesprochen, drehte sich das Karussell wieder, die heutige Vorstandsbesetzung ist die Folge. Wobei ich das Personal jetzt hier gar nicht bewerten möchte. Nur ist die inhaltliche Debatte bisher nicht geführt, die Äußerungen von Gabriel können es ja nicht gewesen sein. Hier muss einfach mehr kommen, ob es kommt, das werden die nächsten Tags und Wochen zeigen; auch wenn Wochen mir eigentlich zu lang sind.
Beste Grüße
Grabert
17.03.10 - 15:40
20. Werner Thiele-Schlesier
Der ?PD sei empfohlen, das Godesberger Programm mit Erweiterungen zur Informationsgesellschaft wieder in Kraft zu setzen. Als ehemaliger Angehöriger dieser Partei war es dieses programm, was mich verleitete, einzutreten.
18.03.10 - 09:53
21. grabert
Moin,
gestern bei der ZEIT online ein Interview mit Franz Walter, gleiche Schule wie Lösche. Man muss sich seine Ansichten sicher nicht zu eigen machen, aber den einen oder anderen Ansatz kann man sicher auch dort herausziehen. So gesehen finde ich die Idee mit dem Godesberger Programm nicht ganz verkehrt, man sollte es aber vielleicht doch einmal Punkt für Punkt durchleuchten. Auch wenn dies die Gefahr birgt, dass man dann doch mehr modifiziert.
Beste Grüße
Grabert
19.03.10 - 09:13
22. Stephan Hebel
@Grabert geht mein herzlicher Dank für den Hinweis auf das Walter-Interview. Er fasst vieles in klare Worte, was in meinem Kopf noch nicht klar sortiert war. Und ich teile, lieber Werner thiele-Schlesier, auch die Schlussfolgerung: So etwas wie ein neues Godesberg muss her. Ich teile sie vor allem dann, wenn Sie “Godesberg” nicht als Synonym für schlichte Anpassung an herrschende Verhältnisse begreifen, sondern als Neudefinirion, möglichst Schärfung eines linken Profils unter den von Walter beschriebenen Bedingungen.
19.03.10 - 10:10
23. grabert
Moin,
das sog. linke Profil ist immer so ein Problem, wenn die einzige Lösung der gesellschaftlichen Probleme in der “Mitte” verankert werden sollen, alle Strömungen der Politik – naja, fast alle – sich dieser “Mitte” scheinbar bemächtigen. Mit Godesberg werde ich mich am Wochenende (falls die Zeit reicht) mal näher auseinandersetzen. Mal schauen, wo man ansetzen muss, ein modernes Godesberg hinzubekommen. Es darf auf der einen Seite nicht verwässert wirken, Stichwort “Mitte”; nicht in eine “linke” Utopie abgleiten; darf sich nicht rückwärts orientieren, siehe Bergmannslieder; muss vor allem begreifbar sein, siehe Di Fabio, Kirchhof, Herzog, et al. Unter das Interview bei der Zeit werde ich wohl gleich auch noch einen Kommentar setzen.
Beste Grüße
Grabert
19.03.10 - 11:44
24. Bernd Oehler
Da es um die SPD geht, wird es in der Tat ein sog. linkes Profil geben sowie auch, davon unabhängig und jetzt veröffentlicht, ein linkes Profil einer anderen Partei. Da hat dann der Wähler die Wahl.
19.03.10 - 13:19
25. grabert
Moin,
mein kurzes Statement ist eine Antwort auf Beitrag #24 von Bernd Oehler, nach allen meinen Vorurteilen, die ich hege, kann dabei nur das herauskommen, was ich in meinem Beitrag #23 unter “linke Utopien” zusammen gefasst habe. Entsprechende Vorab-Kommentare in der Presse deuten dies an. Den Volltext des Programms sollten wir ab Samstag auf der Seite der Linken herunter laden können. Ich bin bis dahin einmal gespannt. Oder kennen Sie die Volltext-Version bereits und können mich überzeugen?
Beste Grüße
Grabert
19.03.10 - 18:07
26. Bernd Oehler
Nach den Vorurteilen, die ich insbesondere hinsichtlich der Vorab-Kommentare in der Presse hege, wird der Programmentwurf sehr interessant: wenn da gegeifert wird, lohnt sich das Hinschauen. In der FR ist der Vorab-Kommentierer nahezu empört, dass über den Programmentwurf gestritten werden wird. Ja, was denn sonst? Von oben herab verordnet?
Und »linke Utopien«? Ja, was denn sonst? Rechte Utopien brauche ich nicht und »sog. linke« auch nicht.
Warten wir halt ab, bis es alle lesen dürfen …
:-)
19.03.10 - 19:37
27. grabert
Moin,
also, das finde ich doch etwas schwach, auf meine Ablehnung von linken Utopien mit dem Verweis auf rechte Utopien zu kontern. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Realismus, den finde ich persönlich viel spannender, weil schwieriger. Utopien kann man gut und gerne anhängen, solange man nicht in den Zugzwang kommt, sie auch umzusetzen. Und mein genereller Zweifel an Utopien erspart es uns jetzt auch, dass ich mich hier explizit von rechten Utopien distanzieren muss.
Insgesamt habe jedenfalls von der Partei Die Linke keine gute Meinung, auch wenn ich die Verteufelung, wie sie gerne betrieben wird, an vielen Stellen für übertrieben halte, ausdrücklich nicht an allen.
Mit dem Abwarten ist das aber eben auch so eine Sache, da ich mich halt frühzeitig und ausführlich informieren möchte, nun dauert es ja laut Linke-Homepage nur bis morgen, da werde ich die Geduld schon aufbringen. Meine Zweifel bleiben aber vorerst.
Beste Grüße
Grabert
19.03.10 - 20:33
28. D.Linke
@ 26. Bernd Oehler
Hallo Herr Oehler, meinen wir denselben Kommentar?
„Noch immer gespalten“
Von Stephan Hebel
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/?em_cnt=2398975&
Das ist ein „sauberes“ Stück Arbeit. Schon der erste Satz geht rein:
„Demokratischer geht´s nicht. Bei der Linkspartei dürfen jetzt die Mitglieder entscheiden, wie die künftige Führung aussieht.“
Seit wann kann man „demokratisch“ steigern, etwa so wie „schwanger“?
Dann wird dpa nicht einmal richtig zitiert und im Kommentar so verfälscht:
Bei dpa heißt es noch sachlich:
„Die Antragsteller wollen mit dem Mitgliederentscheid den Vorschlag der Parteispitze für eine neue Führungsstruktur auf eine breite Basis stellen und eine aufgeregte Satzungsdebatte auf dem Parteitag verhindern.“
Unser Kommentator macht daraus den hämischen Text:
„Die Initiatoren des Basisvotums haben am Montag bei der Präsentation ihres Projekts gar nicht versucht so zu tun, als seien sie ausschließlich vom Willen zur innerparteilichen Demokratie beseelt. … So hat die Urabstimmung auch etwas von Notbremse. Die Einbindung der Basis soll verhindern, dass die Wahl der neuen Führung beim Parteitag in einer quälenden Satzungsdebatte untergeht.“
Er sagt uns weder, was daran innerparteilich „undemokratisch“ sei, eine Doppelspitze zu wählen – „demokatischer“ geht`s ja nicht!!! – , sowenig er auf die Idee käme, einer bürgerlichen Partei diesen Vorwurf zu machen, wenn sie nur Einzelspitzen vorsieht.
Weit hinterlistiger aber ist der folgende Satz des Kommentars:
„Sie sprachen die “Selbstbefassung” der Partei seit Lafontaines Erkrankung ebenso an wie die Neigung zur Entscheidungsfindung “an den Mitgliedern vorbei”“.
Kein Wort der Begründung, warum die innerparteiliche Demokratie außen vorbliebe, wenn sich die Mitglieder nicht nur über politische Inhalte verständigten, sondern auch darüber, wie man untereinander dabei verkehren sollte oder wie besser nicht. Wie die dem Wähler anschließend von der Partei mitgeteilten Inhalte darunter gar leiden müßten, bleibt dem erstaunten Leser ebenso verborgen, aber es bleibt der Verdacht, daß … Allerdings könnte der Leser den Eindruck gewinnen, der Kommentator, wollte ja nur die spielenden Kinder entschuldigen, die das ernste Tun der Erwachsenen noch nicht beherrschten.
Ein Satz wie der folgende
„Entweder die Mitglieder machen das Doppelspitzen-Festival mit – oder sie zwingen, auch das mag mancher Landesverband hoffen, den Parteitag zu klaren Entscheidungen: entweder – oder statt sowohl – als auch.“
offenbart dann die ganze Rückständigkeit des Kommentators: „Doppelspitzen-Festival“ nennt er den Versuch mit einer möglichen Organisationsstruktur, als hätte es die Geschichte der Grünen und die Unsachlichkeit der bürgerlichen Kritik an ihr während ihrer Anfangsjahre nie gegeben.
Aber der Kommentator ist einem linken Projekt mit wirklichen Linken eben nicht wohlgesonnen. Nein, er schreibt abschließend:
„Selbst dann aber bliebe es bei einem Befund: Von einer echten Vereinigung zwischen Ex-PDS und Ex-WASG ist diese Partei noch weit entfernt. Das beweist sie fast jeden Tag, seit Lafontaines breiter Rücken den Blick auf die Realität nicht mehr verdeckt. Und diese Tatsache lässt sich auch per Urabstimmung nicht aus der Welt schaffen.
Hier wird nur allzu klar, was gemeint ist: Der abtrünnige Lafontaine scheint nun, im eindeutigen Verfolg genuin linker Politik auch noch die Spaltung der Linken zu betreiben, da die Ultralinken der WASG und die scheinbar weniger linken Pragmatiker der PDS sich so nie zusammenfinden könnten. Unsinniger geht`s nicht. in typischer Manier werden Pseudopersonalia in eindeutiger Absicht, geraunt, statt Inhalte konstruktiv diskutiert.
Der Journalismus in er FR ist auf den Hund gekommen, die Tränen kommen da in der Redaktion nur noch den Krokodilen, wenn z.B. derselbe Kommentator an anderer Stelle unter dem Titel „SPD rüttelt an “Agenda 2010″ -Gabriels leise Wende“, natürlich von einer explizit „bürgerlich“ definierten SPD hohl eine angeblich bisher nicht eingelöste Politik fordert:
„…die gerade auch die Mittelschicht überzeugt. Es gibt viele, durchaus auch wohlhabende Menschen, die wissen, dass es besser ist, überzeugend begründete Sozialleistungen mit fair verteilten Steuern zu finanzieren, als irgendwann vor den Folgen zunehmender sozialer Ausgrenzung zu stehen. Wenn die SPD sich jetzt daranmacht, diese “bürgerliche Linke” mitzunehmen, dann und nur dann hat sie es verdient, irgendwann wieder den Kanzler zu stellen.”
19.03.10 - 23:28
29. Bernd Oehler
Nein, ich meine (u. a.) diesen Satz: »Die schlechte Nachricht ist: Noch bevor über den Entwurf geredet wurde, wird schon darüber gestritten« aus dem Artikel fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2442318_Programmentwurf-Die-Linke-Ziemlich-links.html.
Und, werte(r) Grabert, wer von Utopien generell so wenig hält wie Sie und Sätze wie »Insgesamt habe jedenfalls von der Partei Die Linke keine gute Meinung, auch wenn ich die Verteufelung, wie sie gerne betrieben wird, an vielen Stellen für übertrieben halte, ausdrücklich nicht an allen« schreibt, der/die ist mit der SPD bestens bedient.
Wer seine strategischen Ziele dem jeweils nötigen Realismus bei der Umsetzung in vorauseilendem Gehorsam opfert, kann sich mit Steinmeier, Gabriel und Co. zur Ruhe setzen. Buridans Esel konnte sich nicht zwischen zwei Heuhaufen entscheiden, die SPD hat (noch, ansatzweise etc. pp) die Wahl zwischen Linksregierung und Untergang, findet aber partout nicht den Weg zum Lichte empor.
20.03.10 - 00:02
30. grabert
Moin,
da Sie mich schon persönlich angesprochen, fast schon angeschimpft haben, möchte ich Ihnen zur Nacht auch noch auf den Beitrag #29 antworten, Herr Oehler. Zunächst einmal brauchen Sie mich nicht über Zeilen hinweg zu zitieren, ich kann Ihnen auch so folgen, zu lange Zitate stören nur den Lesefluss, man sieht dies auch am Beitrag #28, wo es einfach nur noch ermüdend ist, zwischen den Zitaten die Kommentare heraus zu fischen. Irgendwie werde ich auch das Gefühl nicht los, dass viele Anhänger und Mitglieder der Linken so tun, als sei man des Teufels, wenn man es ihnen nicht gleich tut. Nun, ich möchte diese Form der Lockung gerne widerstehen. Und ob man ausgerechnet mit der Linken zum Lichte empor findet, das lasse ich auch mal dahin gestellt. In jedem Falle ist es mir viel zu dick aufgetragen. Wesentlich zu viel Pathos.
Auch laufe ich nicht in irgendeinem vorauseilenden Gehorsam blindlings irgend einem Politiker hinterher, weder Steinmeier noch Gabriel, nicht den Netzwerkern oder den Seeheimern. Ich denke selber und bin auch kein Mitglied einer Partei, mit der ich mich folgerichtig eben auch nicht zur Ruhe setzen kann.
Bisher haben Sie mich nur davon überzeugt, dass ich mit meinen zuvor geäußerten Einschätzungen wohl richtig liege. Aber, um das auch ins rechte Licht zu rücken, das Programm der Linken bewerte ich, wenn ich es gelesen habe.
Beste Grüße
Grabert
20.03.10 - 00:31
31. D.Linke
@ 29. Bernd Oehler
Was erwarten Sie von Jörg Schindler? Man braucht nur genau hinlesen, wie er, z.B. hier:
“Es geht um ein Wir gegen Die – es geht darum, den Kapitalismus zu “überwinden” und durch “demokratischen Sozialismus” zu ersetzen.”
den Begriff Kapitalismus ohne Anführungszeichen, den des demokratischen Sozialismus aber mit Anführungszeichen schreibt und wenn er sieht, dass die Systemfrage gestellt wird, er Klassenkampf von oben betreibt, wenn er unterstellt
“Es geht um ein Wir gegen Die”
Linksliberaler Journalismus war einmal etwas anderes.
20.03.10 - 00:57
32. grabert
Moin,
so, der Entwurf der Linken ist online, ich habe ihn mir heruntergeladen, flüchtig überflogen und werde in den nächsten Tagen gründlicher lesen. Auf den ersten Blick gibt es zwei Dinge zu sagen, zu bemängeln. Zum einen ist es der sprachliche Duktus, der es mir nicht gerade zu einer Freude machen wird, es wirklich zu lesen. Zum anderen finde ich Dinge darin, die eigentlich in ein Grundsatzprogramm nicht hinein gehören; andere, die ich darin erwarten würde, habe ich nicht gefunden. Vielleicht sollte hier aber auch weniger von der Linken die Rede sein, mehr von den Sozialdemokraten, um die ging und geht es in diesem Thread ja eigentlich. Nicht zuletzt deswegen werde ich das Grundsatzprogramm der Linken auch am Hamburger Programm und natürlich am Godesberger messen.
Und abschließend die Frage an D.LINKE, was erwarten Sie von linksliberalem Journalismus?
Beste Grüße
Grabert
20.03.10 - 18:27
33. D.Linke
@ 32. grabert
“…was erwarten Sie von linksliberalem Journalismus?”
Ich mache es ganz kurz, da Sie lange Sätze und Belegzitate nicht so mögen:
Am Beispiel der neuen FR gesprochen, mag ich z.B. dort keinen nichtlinksliberalen Journalismus, der bei der LINKEN etwas als unmöglich ablehnt, oder mit krokodilstränen beweint, um es dann bei Gelegegheit von der SPD zu verlangen (in der heimlichen Freude, dass die das ja auch nicht tun werde. Fast letztes Beispiel in der FR – und anderswo – Die Behandlung des Ypsilanti-Projektes).
Statt dessen verlangte ich konstruktives Fördern einer Poltik der wirklichen Emanzipation und echten sozialen Gerechtigkeit durch entsprechende Berichterstattung und Kommentare. Nach sehr, sehr vielen Jahren FR-Lektüre, weiß ich da, wovon ich rede und nicht mehr reden kann.
20.03.10 - 20:15
34. grabert
Moin,
so kurz brauchen Sie sich nun auch wieder nicht zu fassen, über lange Sätze habe ich mich nicht geäußert, ich pflege sie ja selber. Aber Sie werden mir doch wohl zustimmen können, dass der eine Beitrag auch durch die Art der Darstellung eher weniger gut zu lesen ist.
Jetzt hätte ich aber schon gerne ein paar Beispiele, abgesehen vom Ypsilanti-Projekt, da sprechen Sie sicher auf ihren Thinktank an. Der arbeitet nach ihrem eigenen Bekunden noch nicht. Aber ich bin zumindest einmal gespannt, was da herauskommt.
Ach, und noch eine Frage zum Verständnis, was habe ich mir unter Ihrer wirklichen Emanzipation und echten sozialen Gerechtigkeit vorzustellen? Das postulieren doch irgendwie recht viele und alle meinen etwas anderes.
Beste Grüße
Grabert
20.03.10 - 22:15
35. D.Linke
@ 34. grabert
“… was habe ich mir unter Ihrer wirklichen Emanzipation und echten sozialen Gerechtigkeit vorzustellen? ”
Es ist nicht “meine” Emanzipation” und “soziale Gerechtigkeit” und ich bin nicht Ihre Enzyklopädie.
Solange Sie sich selbst nicht präziser ausdrücken, als so
“Zum anderen finde ich Dinge darin, die eigentlich in ein Grundsatzprogramm nicht hinein gehören; andere, die ich darin erwarten würde, habe ich nicht gefunden.”
Ypsilanti für sie kein Beispiel ist, meine Kritik in o. #28 Ihnen unverständlich ist, wüßte ich nicht, was ich Ihnen erklären sollte.
20.03.10 - 22:24
36. grabert
Moin,
also, ganz ehrlich, ich finde die Antwort #35 suboptimal, es ist in eigentlichen Sinne die Verweigerung einer Antwort. Aber warum gleich wieder so aggressiv? Zum einen haben Sie doch die Begriffe “echte soziale Gerechtigkeit” und “wirkliche Emanzipation” selber benutzt. Nun impliziert eine “echte soziale Gerechtigkeit” doch auch, dass es eine “unechte”, eine “falsche” geben wird. Die FDP, insbesondere der wirtschaftslibreale Flügel, wird in einer “echten sozialen Gerechtigkeit” voller Überzeugung etwas anderes sehen als beispielsweise Andrea Nahles oder Sahra Wagenknecht. Ich werde darin möglicherweise etwas anderes sehen als Sie. Der Hinweis, dass Sie keine Enzyklopädie seien, wirkt auch mich eher wie Ihre eigene Disqualifikation.
Zum anderen haben Sie sich darüber ausgelassen, dass ich auch unpräzise formuliert hätte und dies mit einer Zitatstelle belegt. Nun, das ist eben die Gefahr beim Zitieren, es ist in meinem Beitrag durchaus erklärt, warum ich so vage geblieben bin, dort steht “… heruntergeladen, flüchtig überflogen und werde in den nächsten Tagen gründlicher lesen. …”, damit sollte kar sein, dass diese vage Formulierung nur den ersten Eindruck widerspiegelt, den ich gewonnen habe. In Ihrem letzten Satz, der wohl noch einmal zum Ausdruck bringen soll, dass Sie mir Ihre Position nicht näher bringen möchten, fehlt irgendwie etwas, ich nehme an, am Anfang ein “Wenn”, aber sollte man nicht gerade unverständliche Passagen erklären, bei verständlichen ist es doch nicht erforderlich. Also, ich jedenfalls würde mich auch weiterhin auf Antworten freuen, auch was Ihre eigene Definition des “Linksliberalismus” angeht.
Beste Grüße
Grabert
21.03.10 - 10:51